CSU-Parteitag Die Frauenquote kommt

Bei der CSU gilt künftig für bestimmte Ämter eine Frauenquote. Einem entsprechenden Leitantrag stimmte der Parteitag nach kontroverser Debatte zu. Nur die jungen Frauen in der Jungen Union wehren sich.

Seehofer spricht auf Parteitag - Frauenquote kommt (Foto)
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer begrüßt in München auf dem Parteitag der CSU den Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Bild: dpa

Ein Scheitern der Frauenquote konnte er mit einem leidenschaftlichen Appell an die Delegierten abwenden. Nach stundenlanger Debatte beschloss der CSU-Parteitag am Freitagabend eine Frauenquote von 40 Prozent für die Posten im Parteivorstand und in den Bezirksvorständen. Die rund 800 Delegierten stimmten in geheimer Wahl mit 56 Prozent dafür. Vor allem jüngere Parteimitglieder hatten sich vehement gegen die Quote gewandt. Seehofer und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg versuchten, die Kritiker umzustimmen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb bei ihrem Besuch auf dem Parteitag überraschend dafür.

Zuvor hatte eine ganze Reihe CSU-Spitzenpolitiker eindringlich für die Quote geworben, darunter auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Seehofer warnte seine Partei vor der Abstimmung: «Ein ‹Weiter so› geht nicht.» Es gehe um 40 bis 50 Positionen für ganz Bayern. Er erinnerte die Delegierten daran, dass die CSU seit Jahren Stimmen verliert - dramatisch sei es bei Frauen. Guttenberg sagte, er habe zwar mit Quoten immer ein Problem gehabt. «Ein Kompromiss bietet aber auch (...) eine ganz, ganz große Chance.»

Auch eine ganze Reihe von CSU-Spitzenpolitikern hatten für die Quote geworben. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Angelika Niebler, betonte, sie halte die Frauenquote zwar nicht für «besonders sexy», aber für ein notwendiges Übel. CSU-Vizechefin Barbara Stamm mahnte, die Partei müsse zusammenhalten.

Junge Union gegen die Frauenquote

Selbst die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich in die Debatte ein. In ihrem Grußwort sagte sie, die Delegierten bräuchten keine Angst zu haben. In der CDU funktioniere das sogenannte Frauenquorum wunderbar. Ihre eigene ursprüngliche Skepsis bei diesem Thema habe sich in Luft aufgelöst. Ihre kleine Empfehlung an die Schwesterpartei laute deshalb: «Mut zu Neuem».

Dagegen sprachen sich mehrere Vertreter der Jungen Union gegen die Quote aus. «Die Frauen können mehr, sie sind besser als die Quote», rief die stellvertretende JU-Landesvorsitzende Katrin Poleschner. Nach der Entscheidung sagt sie: «Ich kann sehr gut mit dem Ergebnis leben.» Eine Frauenquote sei falsch und Unrecht. Poleschner betonte unter großem Beifall eines Teils der Delegierten, sie lasse sich nicht unterstellen, dass sie mit dieser Ansicht nicht im Sinne der Partei handele oder frauenfeindlich sei.

Die Personalfrage

Auf dem Parteitag ging es auch um die Personaldebatte um Seehofer und Guttenberg, die in den Medien auf Hochtouren läuft. Hoffnungsträger Guttenberg gab sich alle Mühe, Seehofer nicht die Schau zu stehlen. Seehofer zeigte sich kämpferisch und optimistisch. «Ich bin guten Mutes, dass wir einen Parteitag hinlegen werden, der die ganze Partei richtig in Schwung hält und in einen Steigflug bringt.»

 

Der Parteitag stimmte erwartungsgemäß für die Bundeswehr-Reform und das Aussetzen der Wehrpflicht. Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte die Entscheidung mit einer kleinen Spitze. «Manchmal dauert es länger als nötig, bis sich Einsichten durchsetzen und politische Realität werden», sagte sie.

Trotz des Erfolges für Parteichef Seehofer feierten die Delegierten des Parteitages Karl-Theodor Guttenberg schon wie einen neuen Parteichef.

cvd/news.de/dapd

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Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • wurzelei
  • Kommentar 1
  • 31.10.2010 13:29

Quotenlösungen sind Quatsch. Leistung zählt, die allerdings auch ermöglicht werden muß.

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