Entwicklungspolitik
«Ein Jahr Rugby im Porzellanladen»

Ein Jahr nach dem Start von Schwarz-Gelb sorgt die Entwicklungshilfepolitik f√ľr Streit zwischen Regierung und Opposition. SPD und Gr√ľne werfen Minister Niebel vor, lieber Wirtschaftsf√∂rderung zu betreiben statt sich f√ľr die Bek√§mpfung von Armut einzusetzen.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel im April auf dem militärischen Teil des Flughafens in Kabul, Afghanistan. Bild: dpa

«Unsere Entwicklungspolitik wird wirksamer», sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Es werde vor allem mehr Eigenverantwortung von den Partnerl√§ndern gefordert. Hilfen f√ľr Entwicklungsl√§nder w√ľrden st√§rker an Bedingungen gekn√ľpft.

Niebel erkl√§rte, im Koalitionsvertrag habe sich die Regierung darauf geeinigt, Auszahlungen st√§rker an den Erfolg von Ma√ünahmen zu binden. Bedingungen seien eine «gute Regierungsf√ľhrung», die Einhaltung von Menschenrechten, aber auch ein sozialer und umweltvertr√§glicher Rohstoffabbau im jeweiligen Entwicklungsland. China sei kein klassisches Entwicklungsland mehr. Deshalb gebe es f√ľr die Zusammenarbeit mit China keine Neuzusagen aus seinem Ministerium mehr, sagte Niebel.

Als Erfolg bezeichnete der FDP-Politiker auch die Zusammenlegung der drei bundeseigenen Organisationen f√ľr Entwicklungshilfe - die Gesellschaft f√ľr Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und die Bildungsorganisation InWent. Zum 1. Januar 2011 soll die neue Organisation als Deutsche Gesellschaft f√ľr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) starten. Weiter sagte Niebel, das Ziel der Bundesregierung, bis 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens f√ľr Entwicklungshilfe zu verwenden, k√∂nne mit dem derzeitigen Etat nicht erreicht werden. Daher m√ľssten sich zus√§tzliche Finanzierungswege finden. Trotz Schuldenbremse habe es aber keine K√ľrzungen gegeben, betonte Niebel.

Die Opposition will die Erfolgsdarstellung nicht gelten lassen: «Niebel hat es geschafft, die deutsche Entwicklungspolitik innerhalb k√ľrzester Zeit von einer international angesehenen globalen Strukturpolitik zu einer nur noch an nationalen Interessen ausgerichteten, engstirnigen Au√üenwirtschaftsf√∂rderung herabzuwirtschaften», sagte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe. So mahne der OECD-Entwicklungsausschuss in seinem aktuellen Bericht, dass Entwicklungsprojekte nicht an deutschen Au√üenwirtschaftsinteressen orientiert werden d√ľrften.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Gr√ľnen, Ute Koczy, sprach von einem «Jahr Rugby im Porzellanladen». Statt sich f√ľr die Bek√§mpfung von Armut einzusetzen, wolle Niebel lieber Wirtschaftsf√∂rderung betreiben. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, erkl√§rte, Niebel sei einer der ersten Minister in der Geschichte der Bundesrepublik, der ein Ministerium leite, das er eigentlich abschaffen wollte.

cvd/news.de/dapd

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1 Kommentare
  • fdpAD

    26.10.2010 12:00

    Wollte"Bauer Ne bel"seinen Hof nicht aufl√∂sen? Nun von Br√ľssel Geld f√ľr"geistige Brachen"bekommen! Und auch"Bauer sucht Frau",nichts kauft ihm seinen Schneit ab.Ist doch seine"Hof-Staats-Sekret√§rin",das Schminkep√ľppchen Koop aus dem Lipperland bei ihm eingezogen.Beide Mitglieder der fdp-Landplage!

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