Entwicklungspolitik
«Ein Jahr Rugby im Porzellanladen»

Ein Jahr nach dem Start von Schwarz-Gelb sorgt die Entwicklungshilfepolitik f├╝r Streit zwischen Regierung und Opposition. SPD und Gr├╝ne werfen Minister Niebel vor, lieber Wirtschaftsf├Ârderung zu betreiben statt sich f├╝r die Bek├Ąmpfung von Armut einzusetzen.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel im April auf dem milit├Ąrischen Teil des Flughafens in Kabul, Afghanistan. Bild: dpa

«Unsere Entwicklungspolitik wird wirksamer», sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Es werde vor allem mehr Eigenverantwortung von den Partnerl├Ąndern gefordert. Hilfen f├╝r Entwicklungsl├Ąnder w├╝rden st├Ąrker an Bedingungen gekn├╝pft.

Niebel erkl├Ąrte, im Koalitionsvertrag habe sich die Regierung darauf geeinigt, Auszahlungen st├Ąrker an den Erfolg von Ma├čnahmen zu binden. Bedingungen seien eine «gute Regierungsf├╝hrung», die Einhaltung von Menschenrechten, aber auch ein sozialer und umweltvertr├Ąglicher Rohstoffabbau im jeweiligen Entwicklungsland. China sei kein klassisches Entwicklungsland mehr. Deshalb gebe es f├╝r die Zusammenarbeit mit China keine Neuzusagen aus seinem Ministerium mehr, sagte Niebel.

Als Erfolg bezeichnete der FDP-Politiker auch die Zusammenlegung der drei bundeseigenen Organisationen f├╝r Entwicklungshilfe - die Gesellschaft f├╝r Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und die Bildungsorganisation InWent. Zum 1. Januar 2011 soll die neue Organisation als Deutsche Gesellschaft f├╝r Internationale Zusammenarbeit (GIZ) starten. Weiter sagte Niebel, das Ziel der Bundesregierung, bis 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens f├╝r Entwicklungshilfe zu verwenden, k├Ânne mit dem derzeitigen Etat nicht erreicht werden. Daher m├╝ssten sich zus├Ątzliche Finanzierungswege finden. Trotz Schuldenbremse habe es aber keine K├╝rzungen gegeben, betonte Niebel.

Die Opposition will die Erfolgsdarstellung nicht gelten lassen: «Niebel hat es geschafft, die deutsche Entwicklungspolitik innerhalb k├╝rzester Zeit von einer international angesehenen globalen Strukturpolitik zu einer nur noch an nationalen Interessen ausgerichteten, engstirnigen Au├čenwirtschaftsf├Ârderung herabzuwirtschaften», sagte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe. So mahne der OECD-Entwicklungsausschuss in seinem aktuellen Bericht, dass Entwicklungsprojekte nicht an deutschen Au├čenwirtschaftsinteressen orientiert werden d├╝rften.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Gr├╝nen, Ute Koczy, sprach von einem «Jahr Rugby im Porzellanladen». Statt sich f├╝r die Bek├Ąmpfung von Armut einzusetzen, wolle Niebel lieber Wirtschaftsf├Ârderung betreiben. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, erkl├Ąrte, Niebel sei einer der ersten Minister in der Geschichte der Bundesrepublik, der ein Ministerium leite, das er eigentlich abschaffen wollte.

cvd/news.de/dapd

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1 Kommentare
  • fdpAD

    26.10.2010 12:00

    Wollte"Bauer Ne bel"seinen Hof nicht aufl├Âsen? Nun von Br├╝ssel Geld f├╝r"geistige Brachen"bekommen! Und auch"Bauer sucht Frau",nichts kauft ihm seinen Schneit ab.Ist doch seine"Hof-Staats-Sekret├Ąrin",das Schminkep├╝ppchen Koop aus dem Lipperland bei ihm eingezogen.Beide Mitglieder der fdp-Landplage!

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