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Entwicklungspolitik
«Ein Jahr Rugby im Porzellanladen»

Ein Jahr nach dem Start von Schwarz-Gelb sorgt die Entwicklungshilfepolitik fĂŒr Streit zwischen Regierung und Opposition. SPD und GrĂŒne werfen Minister Niebel vor, lieber Wirtschaftsförderung zu betreiben statt sich fĂŒr die BekĂ€mpfung von Armut einzusetzen.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel im April auf dem militÀrischen Teil des Flughafens in Kabul, Afghanistan. Bild: dpa

«Unsere Entwicklungspolitik wird wirksamer», sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Es werde vor allem mehr Eigenverantwortung von den PartnerlĂ€ndern gefordert. Hilfen fĂŒr EntwicklungslĂ€nder wĂŒrden stĂ€rker an Bedingungen geknĂŒpft.

Niebel erklĂ€rte, im Koalitionsvertrag habe sich die Regierung darauf geeinigt, Auszahlungen stĂ€rker an den Erfolg von Maßnahmen zu binden. Bedingungen seien eine «gute RegierungsfĂŒhrung», die Einhaltung von Menschenrechten, aber auch ein sozialer und umweltvertrĂ€glicher Rohstoffabbau im jeweiligen Entwicklungsland. China sei kein klassisches Entwicklungsland mehr. Deshalb gebe es fĂŒr die Zusammenarbeit mit China keine Neuzusagen aus seinem Ministerium mehr, sagte Niebel.

Als Erfolg bezeichnete der FDP-Politiker auch die Zusammenlegung der drei bundeseigenen Organisationen fĂŒr Entwicklungshilfe - die Gesellschaft fĂŒr Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und die Bildungsorganisation InWent. Zum 1. Januar 2011 soll die neue Organisation als Deutsche Gesellschaft fĂŒr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) starten. Weiter sagte Niebel, das Ziel der Bundesregierung, bis 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens fĂŒr Entwicklungshilfe zu verwenden, könne mit dem derzeitigen Etat nicht erreicht werden. Daher mĂŒssten sich zusĂ€tzliche Finanzierungswege finden. Trotz Schuldenbremse habe es aber keine KĂŒrzungen gegeben, betonte Niebel.

Die Opposition will die Erfolgsdarstellung nicht gelten lassen: «Niebel hat es geschafft, die deutsche Entwicklungspolitik innerhalb kĂŒrzester Zeit von einer international angesehenen globalen Strukturpolitik zu einer nur noch an nationalen Interessen ausgerichteten, engstirnigen Außenwirtschaftsförderung herabzuwirtschaften», sagte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe. So mahne der OECD-Entwicklungsausschuss in seinem aktuellen Bericht, dass Entwicklungsprojekte nicht an deutschen Außenwirtschaftsinteressen orientiert werden dĂŒrften.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der GrĂŒnen, Ute Koczy, sprach von einem «Jahr Rugby im Porzellanladen». Statt sich fĂŒr die BekĂ€mpfung von Armut einzusetzen, wolle Niebel lieber Wirtschaftsförderung betreiben. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, erklĂ€rte, Niebel sei einer der ersten Minister in der Geschichte der Bundesrepublik, der ein Ministerium leite, das er eigentlich abschaffen wollte.

cvd/news.de/dapd

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1 Kommentare
  • fdpAD

    26.10.2010 12:00

    Wollte"Bauer Ne bel"seinen Hof nicht auflösen? Nun von BrĂŒssel Geld fĂŒr"geistige Brachen"bekommen! Und auch"Bauer sucht Frau",nichts kauft ihm seinen Schneit ab.Ist doch seine"Hof-Staats-SekretĂ€rin",das SchminkepĂŒppchen Koop aus dem Lipperland bei ihm eingezogen.Beide Mitglieder der fdp-Landplage!

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