Entwicklungspolitik «Ein Jahr Rugby im Porzellanladen»

Niebel  (Foto)
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel im April auf dem militärischen Teil des Flughafens in Kabul, Afghanistan. Bild: dpa

Ein Jahr nach dem Start von Schwarz-Gelb sorgt die Entwicklungshilfepolitik für Streit zwischen Regierung und Opposition. SPD und Grüne werfen Minister Niebel vor, lieber Wirtschaftsförderung zu betreiben statt sich für die Bekämpfung von Armut einzusetzen.

«Unsere Entwicklungspolitik wird wirksamer», sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Es werde vor allem mehr Eigenverantwortung von den Partnerländern gefordert. Hilfen für Entwicklungsländer würden stärker an Bedingungen geknüpft.

Niebel erklärte, im Koalitionsvertrag habe sich die Regierung darauf geeinigt, Auszahlungen stärker an den Erfolg von Maßnahmen zu binden. Bedingungen seien eine «gute Regierungsführung», die Einhaltung von Menschenrechten, aber auch ein sozialer und umweltverträglicher Rohstoffabbau im jeweiligen Entwicklungsland. China sei kein klassisches Entwicklungsland mehr. Deshalb gebe es für die Zusammenarbeit mit China keine Neuzusagen aus seinem Ministerium mehr, sagte Niebel.

Als Erfolg bezeichnete der FDP-Politiker auch die Zusammenlegung der drei bundeseigenen Organisationen für Entwicklungshilfe - die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und die Bildungsorganisation InWent. Zum 1. Januar 2011 soll die neue Organisation als Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) starten. Weiter sagte Niebel, das Ziel der Bundesregierung, bis 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe zu verwenden, könne mit dem derzeitigen Etat nicht erreicht werden. Daher müssten sich zusätzliche Finanzierungswege finden. Trotz Schuldenbremse habe es aber keine Kürzungen gegeben, betonte Niebel.

Die Opposition will die Erfolgsdarstellung nicht gelten lassen: «Niebel hat es geschafft, die deutsche Entwicklungspolitik innerhalb kürzester Zeit von einer international angesehenen globalen Strukturpolitik zu einer nur noch an nationalen Interessen ausgerichteten, engstirnigen Außenwirtschaftsförderung herabzuwirtschaften», sagte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe. So mahne der OECD-Entwicklungsausschuss in seinem aktuellen Bericht, dass Entwicklungsprojekte nicht an deutschen Außenwirtschaftsinteressen orientiert werden dürften.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ute Koczy, sprach von einem «Jahr Rugby im Porzellanladen». Statt sich für die Bekämpfung von Armut einzusetzen, wolle Niebel lieber Wirtschaftsförderung betreiben. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, erklärte, Niebel sei einer der ersten Minister in der Geschichte der Bundesrepublik, der ein Ministerium leite, das er eigentlich abschaffen wollte.

cvd/news.de/dapd

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • fdpAD
  • Kommentar 1
  • 26.10.2010 12:00

Wollte"Bauer Ne bel"seinen Hof nicht auflösen? Nun von Brüssel Geld für"geistige Brachen"bekommen! Und auch"Bauer sucht Frau",nichts kauft ihm seinen Schneit ab.Ist doch seine"Hof-Staats-Sekretärin",das Schminkepüppchen Koop aus dem Lipperland bei ihm eingezogen.Beide Mitglieder der fdp-Landplage!

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