Ökosteuer-Kompromiss Raucher zahlen, Schlote sparen

Ökosteuer-Kompromiss (Foto)
Rauchende Schlote bei ThyssenKrupp in Duisburg. Die energieintensive Wirtschaft soll nächstes Jahr 500 Millionen Euro weniger Ökosteuer zahlen als geplant. Zum Ausgleich wird die Tabaksteuer erhöht. Bild: dpa

Die energieintensive Wirtschaft soll nächstes Jahr 500 Millionen Euro weniger Ökosteuer zahlen als geplant. Damit der Staat trotzdem kein Geld verliert, müssen die Raucher draufzahlen: Die Tabaksteuer wird erhöht.

Auf diesen Kompromiss einigte sich die schwarz-gelbe Koalition am Sonntagabend im Kanzleramt. Darüber hinaus wollen Union und FDP schnell ein Paket von Steuererleichterungen schnüren, das ab 2012 wirken soll.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lobten die Einigung nach dem rund einstündigen Treffen. Mit den Korrekturen bei der Ökosteuer komme man der Wirtschaft ein Stück entgegen, sagte Schäuble. Und mit den Steuervereinfachungen «leisten wir einen Beitrag zur Stärkung der Wachstumskräfte».

Auch Brüderle sagte: «Das ist eine gute Grundlage für eine weitere gute Entwicklung.» Über die Steuervereinfachungen will die Koalition am 9. Dezember entscheiden. Sie sollen Bürger und Unternehmen ab 2012 um etwa 500 Millionen Euro entlasten, beispielsweise, indem Bürokratie abgebaut wird. Erwogen wird unter anderem, nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung zu verlangen.

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Raucher zahlen mehr

Mehr zahlen sollen dagegen die Raucher. Schon im kommenden Jahr sollen sie nach Angaben aus Koalitionskreisen 200 Millionen Euro mehr an Tabaksteuer aufbringen. Der Betrag soll bis 2014 auf 800 Millionen Euro steigen. Schäuble sagte, damit würden die Entlastungen für die Wirtschaft bei der Ökosteuer mittelfristig gegenfinanziert.

Dabei geht es um die Ökosteuer-Vergünstigungen für Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen. Diese Subvention wollte Schäuble drastisch kürzen, um für den Bund nächstes Jahr eine Milliarde Euro und ab 2012 rund 1,5 Milliarden Euro mehr in die Kasse zu bekommen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte jedoch vor dem Verlust von bis zu 870.000 Jobs in Gießereien, Zementwerken oder der Chemieindustrie gewarnt.

Nun werden die Privilegien nicht so stark beschnitten wie geplant. Statt einer Milliarde Euro kommen nun wohl nur noch 500 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse, wie es in Koalitionskreisen hieß. Schäuble sagte nach dem etwa einstündigen Treffen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), man komme den energieintensiven Unternehmen entgegen.

So werde der sogenannte Sockelbetrag nicht von 500 auf bis zu 2500 Euro erhöht, sondern nur auf 1000 Euro. Auch der Spitzenausgleich werde so geändert, dass die Belastung geringer ausfalle. Beide Minister betonten, dass es sich vorerst nur um Vorschläge handele, die die Koalitionsfraktionen jetzt beraten müssten.

FDP will Steuer-Vereinfachungen

Vor allem die FDP hatte auf schnelle Steuervereinfachung gedrungen. Generalsekretär Christian Lindner forderte auf einer Parteiveranstaltung in Berlin einen konkreten Gesetzentwurf bis Jahresende - noch vor den Landtagswahlen im März 2011. Mehr als 90 Vorschläge etwa zu Pauschalierungen lägen Schäuble bereits vor.

Lindner räumte ein, eine Entlastung der Bürger um 500 Millionen Euro sei nicht das, was die Liberalen sich vorgenommen hätten. Er betonte, wenn es der Bundesregierung gelinge, den Spardruck aufrechtzuerhalten, könne den Bürgern in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode eine Spardividende ausgezahlt werden. «An diesem Ziel halten wir fest», versicherte Lindner.

cvd/ivb/news.de/dapd

Leserkommentare (35) Jetzt Artikel kommentieren
  • Schmitz
  • Kommentar 35
  • 03.11.2010 14:41

Bisher ist das Rauchen in Deutschland schon sauteuer und soll noch teuerer werden! Aber es gibt auch andere Länder, da gibt es Zigraretten für 1,5€, nicht die Schachtel sondern die Stange. http://hotelvillaelisa.net http://villaelisa.jimdo.com/

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  • RAGNAROEKR
  • Kommentar 34
  • 26.10.2010 12:09

Ein paar Widersprüche haben die Kommentare schon, auch wenn sie Egon Clauß kritisieren. Fragwürdig ist, wenn auf die Wirtschaft eingedroschen wird, weil die sog. Regierung an der Steuerschraube dreht. Auch das Geschwätz der Regierung über Ökosteuern ist ätzend, wenn die größten Dreckschleudern Steuervorteile erhalten. R geht es nicht um diese Gegenstandsbereiche, sondern um die Widersprüche in den Regelungsinteressen. Denn wer diese Widersprüche Denken nennt, ist ein Dilettant. Und Dilettantentum wird langsam zum Systemproblem aller Parteien. Schade eigentlich.

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  • Hirn
  • Kommentar 33
  • 26.10.2010 11:38

Die Wirtschaft erpresst diese Regierung und die Regierung zittert. Die Regierung taugt absolut nichts. Sie ist Müll und untragbar. Treten und Zuschlagen, alles mit Gewalt durchsetzen, dass kann sie gut. Diese Regierung muss vor dem Volke zittern. Ein Lob auf Frankreich. Wo ist der Widerstand in Deutschland? Kleiner Tip, raucht einfach mal einen Monat nicht. Die Macht muss wieder vom Volke ausgehen.

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