Bund der Vertriebenen Steinbach bleibt Chefin

Die CDU-Politikerin Erika Steinbach ist als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Und trug sogleich ihren Teil zur Integrationsdebatte bei.

Bund der Vertriebenen (Foto)
Steinbach als Vertriebenen-Präsidentin wiedergewählt   Bild: dpa

Auf der Bundesversammlung des Verbandes bekam sie am Samstag in Berlin 159 von 169 Stimmen.

Steinbach steht seit zwölf Jahren an der Spitze des BdV. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gratulierte ihr zur Wiederwahl und sicherte ihr die Unterstützung Bayerns zu. Aus dem Vorstand der Bundes-CDU will die umstrittene Politikerin im November ausscheiden, weil sie sich als Konservative zunehmend isoliert sieht. Äußerungen zur Integrationspolitik auf der BdV-Bundesversammlung brachten ihr umgehend Kritik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein.

Steinbach verwahrte sich gegen «Vergleiche der Integration der deutschen Heimatvertriebenen mit den heutigen Integrationsproblemen eines Teils der muslimischen Zuwanderer». Dies sei «völlig daneben». Die deutschen Vertriebenen seien ihrer Heimat und ihres Eigentums gewaltsam beraubt worden, erklärte Steinbach laut Redemanuskript. Wer die heutigen Probleme mit «integrationsunwilligen Arbeitszuwanderern und ihren Familien» aus einem anderen Kulturkreis in einem Atemzug mit den deutschen Vertriebenen und Spätaussiedlern nenne, der bedürfe dringend der Nachhilfe. «

»Heute geht es um Menschen, die der Arbeit und des Wohlstandes wegen freiwillig hierher nach Deutschland gekommen sind, die aber in Teilen keine oder zu geringe Bereitschaft zeigen, diesem Land den nötigen Respekt entgegenzubringen und nicht einmal bereit sind, die deutsche Sprache zu erlernen«, erklärte Steinbach.

Gratulation auch aus Hessen

Leutheusser-Schnarrenberger hielt Steinbach daraufhin vor, sie verschließe die Augen vor der Realität des Einwanderungslandes Deutschland. Es gehe nicht um die Integrationsfähigkeit einzelner Gruppen, sondern um funktionierende Integration unabhängig von der Herkunft. »Wer Integrationsbereitschaft an der Herkunft misst, grenzt aus und schürt Vorurteile«, kritisierte die FDP-Politikerin.

Seehofer erklärte in München, mit Steinbach an der Spitze hat der BdV in den vergangenen Jahren viel bewegt». Es sei allein ihr zu verdanken, dass in Berlin jetzt ein Dokumentationszentrum zu Flucht, Vertreibung und Deportation errichtet werde.

In die Schar der Gratulanten reihten sich auch Ministerpräsident Volker Bouffier und die hessische CDU ein. Steinbach setze sich mit viel Engagement und Herzblut für die Belange der Heimatvertriebenen ein, schrieb Bouffier in seiner Eigenschaft als CDU-Landesvorsitzender. Das habe sie in den vergangenen zwölf Jahren an der Spitze der Organisation immer wieder bewiesen, und dafür gebühre ihr Dank und Anerkennung.

Steinbach hatte im September mit der Bemerkung für Entrüstung gesorgt, sie könne es leider auch nicht ändern, «dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat.» Zudem hatte sie dem Deutschland-Beauftragten der polnischen Regierung, Wladyslaw Bartoszewski, einen «schlechten Charakter» bescheinigt. Den Vorwurf nahm sie später zurück.

cvd/news.de/dapd

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