Kirchen-Alimente Muss der Staat ewig zahlen?

Seit der Enteignung erhalten die Kirchen staatliche Zuschüsse. Viele Politiker halten diese für nicht mehr zeitgemäß - erst recht in Zeiten klammer Kassen und steigender Kirchenaustrittszahlen. Doch so leicht sind die sogenannten Dotationen nicht zu kippen.

Deutschland muss sparen - nun stehen auc die Zuschüsse an die Kirchen auf dem Prüfstand. (Foto)
Deutschland muss sparen - nun stehen auch die Zuschüsse an die Kirchen auf dem Prüfstand. Bild: dpa

Im September verordnete die Bundesregierung den Bürgern ein Sparpaket, das sich gewaschen hat. Bis 2014 soll der Bundesetat um 82 Milliarden Euro entlastet werden. Viele Kommunen, so prognostiziert der Städtebund, planen drastische Erhöhungen bei Gebühren und Steuern.

Sparzwänge allerorten. Politiker wollen deshalb nicht länger akzeptieren, dass sie bei Hartz IV, Krankenhäusern und sozialen Diensten sparen sollen, aber die Kirchen verschont bleiben.

Seit der SäkularisationDie Einziehung der kirchlichen Besitztümer in Folge des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803. Beinahe alle geistlichen Reichsstände wurden aufgelöst, deren Territorien wurden von weltlichen Herrscherhäusern annektiert. nämlich erhalten die beiden christlichen Glaubensgemeinschaften Zuschüsse von den Bundesländern, sogenannte Dotationen. Im vergangenen Jahr summierten sich diese laut einem Bericht des Spiegels auf 459 Millionen Euro. Zwar ist die Summe im Vergleich zu dem Sparvolumen im Haushaltsbegleitgesetz lächerlich gering. Doch rechnet man die 207 Jahre seit der Säkularisation hoch, ergibt sich schätzungsweise die gigantische Summe von fast 100 Milliarden Euro.

Im ReichsdeputationshauptschlussDer Reichsdeputationshauptschluss war das letzte bedeutende Gesetz des Heiligen Römischen Reiches. Es wurde auf der letzten Sitzung des Immerwährenden Reichstags am 25. Februar 1803 in Regensburg verabschiedet. Zuvor hatten im Frieden von Lunéville Kaiser und Reich in die Abtretung des linken Rheingebiets an das napoleonische Frankreich eingewilligt. Die deutschen Fürsten, welche auf dem linken Rheinufer Gebiete verloren, sollten in Deutschland entschädigt werden. von 1803, der den Ausgleich für die Landverluste durch Napoleon Bonaparte regelte, erhielten die Kirchenfürsten damals finanzielle Zusagen - als Entschädigung für ihre fast sämtlich enteigneten Bistümer, Klöster, Abteien, Stifte und Bibiliotheken. Geistliche Fürstentümer, etwa die HochstifteIn Hochstiften oder Fürstbistümern war das geistliche Oberhaupt zugleich auch das weltliche. Bamberg, Münster oder Fulda fielen während der Säkularisation an weltliche Herrscher, die linksrheinische Gebiete an Frankreich abtreten mussten.

«Rechtsstaat oder Räuberbande?»

Vor allem in FDP und SPD wächst inzwischen der Unmut über die scheinbar endlose Entschädigungspflicht aus der Staatskasse. Allen voran der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki und sein niedersächsischer Kollege Christian Dürr wollen die Alimente, wenn nicht streichen, so doch wenigstens kürzen. Der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, pflichtet ihnen bei: Derartige Privilegien seien «unangemessen und nicht mehr zeitgemäß». Der Erfurter Abgeordnete ist Mitinitiator des Arbeitskreises «Laizisten in der SPD», der sich demnächst gründen soll.

Und auch die Grünen brennt das Thema auf den Nägeln: Auf ihrer Landesversammlung am Wochenende wollen die bayerischen Grünen eine Resolution verabschieden, in der eine «klarere Trennung von Staat und Kirche» und eine «Ablösung vertraglicher Regelungen wie das Konkordat» gefordert wird.

«Wir respektieren, dass es sich bei dem Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt, den wir nicht einfach abschaffen können. Aber im Sinne der gebotenen Entflechtung ist es nötig, dass das Privileg auf Bezahlung der Bischöfe und anderer Würdenträger in Verhandlungen abgelöst wird», heißt es in dem Papier.

Auch sollen die Bischöfe in Bayern kein Mitspracherecht mehr haben bei der Besetzung von Professuren an staatlichen Universitäten - und umgekehrt der Freistaat nicht mehr bei der Besetzung von Bischofsstühlen zustimmen müssen.

Doch die Alimente-Verweigerer scheinen die Rechnung ohne den Wirt gemacht zu haben. Denn die Dotationen sind geltendes Recht und nur einvernehmlich mit Zustimmung der Kirchen kündbar. «Wenn der Staat ein Rechtsstaat sein will und keine Räuberbande, dann muss er für die damaligen Entschädigungen einen angemessenen Ausgleich leisten», sagte etwa Stephan Haering, Professor für Kirchenrecht an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität.

Das Grundgesetz habe die Artikel zum Staat-Kirche-Verhältnis aus der Weimarer Reichsverfassung übernommen, daher seien diese grundsätzlich weiter gültig. Allerdings auch mit dem Auftrag, die Entschädigung gesetzlich zu lösen - entweder durch ein Landesgesetz oder die Einigung auf eine Einmalzahlung. Haering schlägt im Gespräch mit news.de die Bildung eines Fondsvermögens vor, aus dessen Erträgen dann die Dotationen beglichen werden könnten.

Sehen Sie hierzu auch den Videokommentar von news.de-Redakteur Herbert Mackert.

Dotationen an Kirchen: Heute noch zeitgemäß?
Video: news.de

Adlige und Alliierte - Lesen Sie auf Seite 2, an wen der Staat außerdem noch jährliche Apanagen zahlt

Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig MüllerDer Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller warnt vor Steuererhöhungen, falls, wie von einzelnen Landespolitikern gefordert, den Kirchen bisherige staatliche Zahlungen gekürzt würden. erkennt in den Streichungsvorstößen «populistische Stimmungsmache». Er sieht die Sache genau umgekehrt: «Entgegen allgemeiner Meinung gibt es in Wirklichkeit keine Leistungen des Staates an die Kirchen. Es gibt Leistungen der Kirche oder kirchlichen Einrichtungen im schulischen oder sozialen Bereich für die Allgemeinheit, die vom Steuerzahler mittels des Staates refinanziert werden.» Von «Privilegien» der Kirche könne keine Rede sein - und eine Kürzung oder gar Streichung der Dotationen würde zu Steuererhöhungen führen.

«Wenn die Kirchen die entsprechenden Leistungen nicht mehr finanzieren könnten, müsste der Staat sie selbst finanzieren und folglich kräftig die allgemeinen Steuern erhöhen. Wo dann mehr gespart wird, sei dahingestellt», sagte Müller der Passauer Neuen Presse. Für einen Schüler an einer Schule in kirchlicher Trägerschaft müsse der Staat ein Drittel weniger aufbringen als an einer Schule in staatlicher Trägerschaft.

Konfessionslose inzwischen in der Mehrheit


Bei den Alimenten für die Kirchen kommt deren Bedeutungsverlust in der Gesellschaft hinzu. Im wiedervereinigten Deutschland sind inzwischen die Konfessionslosen in der Mehrheit, nur noch je ein knappes Drittel der Bundesbürger rechnet sich der evangelischen oder der katholischen Kirche zu. Vor allem die katholische Kirche beklagt eine steigende Zahl von Austritten. Zahlreiche Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen und zuletzt die Prügelvorwürfe um den ehemaligen Augsburger Bischof Walter Mixa brachten für viele Gläubige das Fass zum Überlaufen.

Die Zahl der Katholiken in den 27 deutschen Bistümern sank im vergangenen Jahr erstmals unter die Marke von 25 Millionen. Laut Deutscher Bischofskonferenz traten 2009 fast 123.700 Menschen aus. Die evangelische Kirche verzeichnete noch 24,5 Millionen Mitglieder.

Apanagen für die Wittelsbacher

Übrigens gibt es auch andere staatliche Alimente-Verpflichtungen. In Bayern etwa erhält die ehemalige Königsfamilie der Wittelsbacher aus dem Wittelsbacher AusgleichsfondsDer Fonds wurde 1923 zur Verwaltung des Besitzes der fünf Jahre zuvor entmachteten Dynastie gegründet. Dazu zählen Ländereien, Immobilien, Kunstschätze, die Schlösser Berg, Hohenschwangau und Berchtesgaden sowie über 10.000 Hektar Wald. Anspruch hat das Haus Wittelsbach nicht auf das Stiftungsvermögen selbst, sondern nur auf die Erträge daraus. jährliche ApanagenAus dem Lateinischen appanare, mit Brot versorgen. Die Abfindung nichtregierender Mitglieder eines Adelsgeschlechts mit Landbesitz oder Geld zur Ermöglichung eines standesgemäßen Lebenswandels. . Und bis zu diesem Jahr zahlte die Bundesrepublik Deutschland Reparationen an die Siegermächte des Ersten Weltkriegs - die Zins- und Tilgungsraten wurden im Londoner SchuldenabkommenMit dem Abkommen von 1953 erklärte die Bundesrepublik Deutschland, Teile der Vorkriegsschulden zu begleichen. Alle ausstehenden Forderungen auf Reparationen wurden darin bis zum Abschluss eines Friedensvertrags aufgeschoben, der jedoch nie geschlossen wurde: 1990 wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag anstelle eines Friedensvertrags unterzeichnet. festgelegt.

sgo/reu/news.de

Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

Leserkommentare (32) Jetzt Artikel kommentieren
  • August
  • Kommentar 32
  • 26.05.2013 18:52

Hallo, Relusch, meine Eltern heirateten mit verschiedenen Konfessionen 1938 ! und schon hatte die RKK festgelegt, dass mein protestantischer Vater nicht zu sagen hätte, bei meiner religiösen Erziehung. Ich wollte auch viel lieber in Thailand aufwachsen und Buddhist werden. Durch die überkatholische Erziehung meiner Mutter tendiere ich heute zu einer evangelisch/buddhistischen Glaubensauffassung. Zufrieden?

Kommentar melden
  • Relusch
  • Kommentar 31
  • 24.02.2012 15:10
Antwort auf Kommentar 29

Hallo, lieber August-in! Eigentlich müsstest Du doch aus dem deutschen Staatsgebilde BRD ausscheiden. Oder hast Du dich im Säuglingsalter freiwillig und ungezwungen für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden? - Wenn ja, dann Hut ab, du Wunderkind!

Kommentar melden
  • Relusch
  • Kommentar 30
  • 24.02.2012 14:59
Antwort auf Kommentar 29

Alimente an die Kirche?! Das soll doch wohl heißen, dass die Kirchen sich etwas anmaßen, was ihnen nicht zukommt. - Da darf man doch fragen dürfen: Wer hat sich dann Bereichert und mit den einkassierten, um nicht zu sagen "gestohlenen" Geldern Kriege zu führen? Das waren doch wohl die Staaten und die nachfolge Staaten, die bis heute größte Gewinne mit den säkularisierten Fundationen , die für den Unterhalt der entsprechenden Amtspersonen, Armenstiftungen, Orden, Gebäuden etc angelegt waren. - Wenn der Staat den Gewinn einsteckt, soll er auch für den angerichteten Schaden gerade stehen!

Kommentar melden
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig