UN-Sicherheitsrat Eine Reform muss her

Deutschland will wieder einmal für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat. Wie die Chancen stehen, ist unklar. Klar ist aber: Egal, wie die Wahl ausgeht – auf die Dauer muss sich das Gremium verändern.

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News.de-Redakteur Christoph Heinlein. Bild: news.de

Deutschland will wieder mitreden. Wenn heute die Uno fünf neue nichtständige Mitglieder für den Sicherheitsrat wählt, gehört die Bundesrepublik zu den Kandidaten. In einer Kampfkandidatur gegen Portugal und Kanada geht es um einen von zwei Sitzen, die für die westlichen Industrieländer reserviert sind.

Tatsächlich spricht einiges für die deutsche Bewerbung. Deutschland ist, nach den USA und Japan, drittgrößter Beitragszahler der Weltorganisation. Es ist der drittgrößte Geber von Entwicklungshilfe. Und mindestens ebenso wichtig: Mehr als 6000 deutsche Soldaten sind in Europa, Afrika und Asien im Einsatz für UN-Missionen. Wer sich engagiert und wer zahlt, der möchte mitbestimmen, wofür das Geld eingesetzt, wohin Truppen entsandt werden. Und das wichtigste Entscheidungsgremium ist nun einmal noch immer der UN-Sicherheitsrat.

Ob die Bewerbung Berlins Erfolg haben wird, ist völlig offen. Wie auch immer die Wahl letztlich ausgeht, für Deutschland – und viele andere Staaten der Welt – bleibt die Zusammensetzung des Sicherheitsrats ein Ärgernis. Denn dort ist die weltpolitische Situation nach dem zweiten Weltkrieg zementiert. Die damaligen Wortführer USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China sind als einzige Länder ständig vertreten. Mit ihrem Vetorecht haben sie stets das letzte Wort und verhindern jede Reform, die der neuen Weltlage eher entsprechen würde.

Die hat sich stark gewandelt seit 1945. Großbritannien und Frankreich etwa sind heute eher eingebildete Großmächte als tatsächliche. Aufstrebende Riesenstaaten wie Indien, Indonesien oder Brasilien sind nicht ständig vertreten. Ganze Weltregionen wie Lateinamerika, Arabien und Afrika haben gar keinen Anteil am exklusiven Kreis der Dauer-Ratsmitglieder.

Deswegen braucht die Uno eine große Reform. Der Sicherheitsrat muss umgebaut, das Vetorecht abgeschafft, die neuen weltweiten Hauptakteure eingebunden werden. Und auch die armen Teile der Welt müssen dauerhaft Platz am Tisch haben. Ob dann ausgerechnet Deutschland – als drittes europäisches Land – einen ständigen Sitz bekommen muss oder, ob eine EU-Lösung nicht sinnvoller wäre, ist eine andere Frage.

Ohne Veränderungen wird der Sicherheitsrat auf Dauer jede Legitimation verlieren. Natürlich: Die Arbeit in einem größeren Gremium mit noch mehr unterschiedlichen Interessen wird nicht einfacher werden. Um zu Beschlüssen zu kommen, wird noch mehr Überzeugungsarbeit, werden noch mehr Kompromisse nötig sein. Die alten Großmächte werden es schwerer haben, ihre Ziele durchzusetzen und Unliebsames zu verhindern. Für den Rest der Welt aber wäre das nur gut.

mik/news.de

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