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Der Freitag in Kürze News am Morgen
Artikel vom 10.09.2010
Der Rücktritt Thilo Sarrazins schlägt Wellen: Bundespräsident Wulff will Sarrazins Bitte entsprechen. SPD-Chef Sigmar Gabriel trotzdem die Debatte mit dem Polemiker suchen, während Andrea Nahles Fehler der SPD in der Integrationspolitik der SPD einräumt.
Bundespräsident Wulff hat die Bitte von Bundesbankvorstand Sarrazin nach dessen Entlassung begrüßt. Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker sagte am Donnerstag: «Der Bundespräsident wird dem Antrag von Herrn Sarrazin entsprechen und begrüßt die einvernehmliche Lösung mit der Deutschen Bundesbank.»
Gabriel: Kein kurzer Prozess mit Sarrazin. Die SPD will mit ihrem umstrittenen Mitglied Sarrazin eine öffentliche Debatte um die von ihm aufgestellten Vererbungsthesen führen. Parteichef Gabriel sagte gestern in der ZDF-Sendung Maybrit Illner, niemand in der SPD habe vor, im Zuge des Parteiausschlussverfahrens mit Sarrazin hinter verschlossenen Türen «kurzen Prozess» zu machen. Klar sei aber auch, dass die Partei nicht identifiziert werden wolle mit Aufforderungen an den Staat, über Vererbung in die Bevölkerungsentwicklung einzugreifen. Sarrazin müsse im Zuge der Diskussion sagen, ob er diese Eugenikdebatte aufrecht halte oder nicht. Davon werde die Entscheidung über den Parteiausschluss abhängen. Vorwürfe, die Sozialdemokraten verletzten im Fall Sarrazin die Meinungsfreiheit, wies der Parteichef zurück.
Nahles räumt Fehler der SPD in Integrationspolitik ein. In der Debatte über die Thesen des zurückgetretenen Bundesbank-Vorstands Sarrazin hat SPD-Generalsekretärin Nahles Fehler ihrer Partei in der Integrationspolitik eingeräumt. Die SPD habe in der Vergangenheit stark den Dialog mit den Migranten gesucht, aber «offensichtlich haben wir unterschätzt, dass wir auch den Dialog mit der aufnehmenden Gesellschaft verstärken müssen», sagte sie der Berliner Zeitung (Freitagausgabe). Nachdrücklich verteidigte Nahles das Ausschlussverfahren gegen Sarrazin. Für dessen Thesen gebe es auch in der Mitgliedschaft der Partei «keine Sympathie».
Rösler: Gesundheitsreform kommt wie vereinbart. Bundesgesundheitsminister Rösler hat größere Änderungen an seinen Vorschlägen für die Gesundheitsreform ausgeschlossen. «Es bleibt bei dem, was die Parteivorsitzenden und Fraktionschefs der Koalition gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium auf den Weg gebracht haben», sagte er der Süddeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Trotz Kritik auch aus den eigenen Reihen gehe er davon aus, dass kein weiteres Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen notwendig sein werde. Mit der Einführung der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge werde der Wettbewerb zwischen den Kassen angestachelt. Es sei jedoch nicht zu erwarten, dass bereits im kommenden Jahr weitere Kassen Zusatzbeiträge erheben würden. Für 2011 sei das Gesamtsystem durchfinanziert. Selbstkritisch sagte Rösler, die FDP habe die richtige Politikvision, «aber wir müssen erkennen, das die Umsetzung tagespolitisch langwieriger ist als von vielen - auch von mir - gewünscht ist».
Dobrindt fordert Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz. In der Diskussion um mangelnde Integration von Ausländern hat CSU-Generalsekretär Dobrindt die Aufnahme der deutschen Sprache in die Verfassung gefordert. Der Bild-Zeitung (Onlineausgabe) sagte Dobrindt: «Der Schutz der deutschen Sprache gehört im Grundgesetz verankert. Respekt vor unserer deutschen Sprache ist Respekt vor unserer Kultur und unserem Land, den wir von allen einfordern, die bei uns leben.» Ohne gemeinsame Sprache gebe es keine wirksame Integration, bekräftigte der CSU-Politiker. Wer sich der deutschen Sprache verweigert, verweigere sich der Integration in Deutschland.
Steinbach verfälscht Geschichte. Der deutsche Historiker Heinrich-August Winkler hat die CDU-Politikerin Erika Steinbach für ihre Äußerungen über den Beginn des Zweiten Weltkriegs kritisiert. «Es klingt so, als ob nicht der Täter, sondern das Opfer der Schuldige ist. Richtig ist: Deutschland war der Angreifer, Polen der Angegriffene», sagte Winkler dem Kölner Stadt-Anzeiger (Freitagausgabe). Steinbach hatte in einer Fraktionssitzung der CDU gesagt: «Es stimmt ja, die Polen haben ja zuerst mobil gemacht.» Winkler zeigte Verständnis für die Entscheidung des Zentralrats der Juden, unter diesen Umständen nicht mehr im Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung mitwirken zu wollen. Auch der Direktor des Deutschen Polen-Instituts, Bingen, hat die Äußerungen der Vertriebenen-Präsidentin kritisiert. Sie erwiesen dem Anliegen, das Verständnis für die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Polen und anderswo weiter zu vergrößern, einen Bärendienst - vor allem auch in Deutschland selbst, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe).
Weiterhin keine Spur vom vermissten Mirco. Die Suche nach dem vermissten zehnjährigen Mirco aus dem nordrhein-westfälischen Grefrath ist nach wie vor erfolglos. Rund 1.000 Polizeibeamte aus ganz Nordrhein-Westfalen hätten bis zum gestrigen Abend Gebiete entlang einer Landstraße und südwestlich von Grefrath durchkämmt, sagte ein Polizeisprecher. Regenfälle hätten das Gelände sehr sumpfig gemacht, was die Suche erschwere, sagte der Sprecher. In den vergangenen Tagen wurden nach Angaben der Polizei etliche Gegenstände gefunden, die in Verbindung mit Mircos Verschwinden stehen könnten, darunter Bekleidung und diverse Messer. Die Suche soll heute mit einer Einsatzhundertschaft fortgesetzt werden. Mirco war vor einer Woche zuletzt an einer Bushaltestelle in Grefrath gesehen worden. Von dort aus wollte er laut Polizei mit dem Fahrrad nach Hause fahren, kam aber nicht an. Die Polizei geht von einem Verbrechen aus.
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SPD-Chef Sigmar Gabriel .. die Debatte mit dem Polemiker suchen - richtig so, alles andere ist falsch. Wenn irgendwer sich öffentlich falsch äußert (CDU-Politikerin Erika Steinbach) und damit einfach nur seinen Unverstand zeigt, gilt es in erster Linie diesen Menschen zu korregieren, mit ihm zu reden, seine Fehlinterpretation aufzuarbeiten. Alles andere ist teuflich und macht einen und alles nur kaputt. Zum Wahlkampf sind Politiker im Lande unterwegs - auf Stimmenfang. Es ist an der Zeit diese Möglichkeiten jetzt, für ein Gespräch mit dem Volk zu den brand-aktuellen Themen, zu nutzen.
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