Kostenbremse Atomvertrag schützt Konzerne vor Rot-Grün

Bei 500 Millionen ist Schluss: Die Atomkonzerne haben sich in den Vertrag mit der Regierung offenbar Klauseln zusichern lassen, um sich bei einer Nachrüstung und einem Regierungswechsel zu schützen. Die Opposition spricht von einem «schmutzigen Deal».

Atomvertrag (Foto)
Die Energiekonzerne haben sich im Vertrag mit der Regierung offenbar massive Schutzklauseln zusichern lassen. Bild: dpa

Die Atomkonzerne haben sich in dem Vertrag mit der Bundesregierung weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. Die Kosten für die mögliche Nachrüstung sind auf 500 Millionen Euro je Kernkraftwerk begrenzt. Kosten die Nachrüstungen mehr, erhält der Bund entsprechend weniger Geld für seinen geplanten Öko-Energiefonds.

Das gleiche passiert, wenn die von Schwarz-Gelb bis 2016 befristete Atomsteuer erhöht oder verlängert wird. Damit haben die Koalition und die Atombetreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall faktisch eine Sperre eingebaut, um Rot-Grün bei einem möglichen Wahlsieg Änderungen am Paket für längere Laufzeiten zu erschweren.

In dem Vertrag heißt es, dass die für die nächsten Jahre zugesagten Öko-Förderbeiträge sich verringern, «wenn eine Kernbrennstoffsteuer (...) für eine längere Dauer als in den Jahren 2011 bis 2016 erhoben oder wenn eine anderweitige Steuer, Abgabe oder sonstige Belastung eingeführt, begründet oder erhöht wird». Im Jahr 2019 wollen beide Seiten das System der Gewinnabschöpfung überprüfen.

Energiekonzept: Der Ausstieg aus dem Ausstieg

Gabriel: «Sicherheit dreist verkauft»

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Zusicherungen einen einmaligen Vorgang. «Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung die Sicherheit der Bevölkerung so dreist verkauft», sagte er. «Der Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und den vier Atomkonzernen zeigt: Merkel, Westerwelle und Röttgen vertreten nicht das Gemeinwohl, sondern die Interessen der vier Energie- Monopolisten.»

Auch die Grünen übten scharfe Kritik. «Die Bundesregierung hat sich die Sicherheit der Akw für Geld abkaufen lassen» sagte Fraktionsvize Bärbel Höhn. «Umweltminister Röttgen wollte pro Meiler Nachrüstkosten von 1,2 Milliarden Euro durchsetzen. Jetzt wurden die Sicherheitsanforderungen offenbar mehr als halbiert», sagte Höhn. «Das sieht nach einem verdammt schmutzigen Deal aus.»

Die Bundesregierung steht zu ihrem Verhandlungsergebnis. Man habe gut verhandelt und werde über die gesamte Zeitschiene der längeren Laufzeiten etwa 58 Prozent der Zusatzgewinne der Konzerne abschöpfen, hieß es in Regierungskreisen. Die Zahlungen der Industrie für den Öko-Fonds würden in den nächsten Jahren langsam anwachsen und etwa 2020/2023 ihren höchsten Stand erreichen.

Der Bund habe bei den Klauseln zur Kernbrennstoffsteuer und zur Nachrüstung der Meiler keine Rechte abgetreten. «Das behindert die Atomaufsicht in keiner Weise», hieß es. Es sei aber logisch gewesen, dass die Konzerne aus wirtschaftlichen Gründen auf Anpassungsklauseln gepocht hätten, um bei ihren Fonds-Zuschüssen auf sinkende Strompreise oder höhere Steuerbelastungen reagieren zu können.

Regierung will Vereinbarung veröffentlichen

Die Regierung will die umstrittene Vereinbarung veröffentlichen. «Natürlich wird das demnächst öffentlich gemacht», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der Financial Times Deutschland. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: «Der Vertrag kann natürlich, sofern er nicht Geschäftsgeheimnisse der Energieerzeuger betrifft, auch veröffentlich werden.» Bei den nächtlichen Absprachen mit RWE, Eon, EnBW und Vattenfall sei «nichts Unkeuscheres» passiert.

In dem Papier sind die Einzelheiten zur Abschöpfung der erwarteten Zusatzgewinne geregelt. Im Schnitt sollen die Meiler 12 Jahre länger laufen und die Konzerne im Gegenzug dafür rund 30 Milliarden Euro zahlen.

Das Bundesumweltministerium wies einen Bericht über Pläne für geringere Sicherheitsstandards bei den Atomkraftwerken zurück. Das ARD-Magazin Monitor berichtet, der Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes verlange von den Betreibern für wichtige Bereiche keine Nachrüstungen mehr, die dem Stand von Wissenschaft und Technik genügten. Eine Ministeriumssprecherin bezeichnete dies am Donnerstag als «komplett falsch». «Die bisherigen gesetzlichen Pflichten bleiben vollständig unangetastet», sagte sie.

Bei der Neufassung des Atomgesetzes wird nach Ansicht von Juristen das Recht der Bürger beschnitten, Nachrüstungen von Atomkraftwerken einzuklagen - das würde den Zwang zu Nachrüstungen für die Konzerne wesentlich abmildern. Die geplante Neuregelung bezeichnete der Atomrechtsexperte Alexander Roßnagel in der ARD-Sendung Monitor als «verfassungswidrig». «Wenn die Bürger in ihrem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit betroffen sind, müssen sie auch die Möglichkeit haben zu klagen.»

 

 

hav/news.de/dpa

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Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • ART
  • Kommentar 3
  • 15.09.2010 09:41

Wer schützt das"wählerdumme Bürgerdum" nun vor der "Pandora"Merkel? Von Migranten für die übersetzt, die außer ihrer Muttersprache nicht wissen um was es geht! "Pandora",aus dem altgr."pan"für all-,gesamt,und"doron"für Gabe,Geschenk,traditionell für"Allbegabte"!Hesiot beschreibt Pandora als"schönes Übel",welches die unheilvolle"Büchse der Pandora"mitbrachte! Nun lässt"Pandora"Merkel wieder zwei Büchsen öffnen,die Atomanlagen Krümmel und Brunsbüttel!

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  • Ralli Rohri
  • Kommentar 2
  • 10.09.2010 15:44

filme,wie " alptraum atommüll " und " der große bluff " machen SEHR DEUTLICH, in welcher gefahr sich die deutsche bevölkerung befindet. muß es erst wieder tödliche strahlung in der umwelt nach einen akw-unfall geben,bis die leute,die sich "billigen atomstrom" wünschen,wach werden ? wieviele MILLIARDEN euro müssen noch an STEUERGELDERN aufgebracht werden,um ein vermeintlich sicheres atommüll-endlager zu finden ??? viele andere fragen BRENNEN MIR DAZU NOCH AUF DER SEELE .und was macht die merkel-regierung ? beschwichtigt die deutschen..... ich werde am 18.9. in berlin protestieren !!

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  • Fritz
  • Kommentar 1
  • 10.09.2010 06:57

War doch klar,dass Erichs Rache Angie solch einen Vertrag fuer die Atom Konzerne gemacht hat!!. Nach der naechsten Wahl,werden genau diese Atom Konzerne die neuen Arbeitgeber von Angie sein. TOLL gemacht Angie!!

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