Soll das Volk über Stuttgart 21 entscheiden?
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Mo., 13.02.12
Kostenexplosion Soll das Volk über Stuttgart 21 entscheiden?
Artikel vom 08.09.2010
Massiver Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 - jetzt schlägt die SPD einen Volksentscheid vor. Er könnte noch in diesem Jahr stattfinden. Unterdessen sorgt ein neues Gutachten für Aufsehen: Droht bei dem Projekt eine neue Kostenexplosion?
Die Südwest-SPD hält einen Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 trotz geschlossener Verträge und laufender Bauarbeiten noch für möglich. Derweil droht bei Stuttgart 21 und der neuen Schnellbahnstrecke nach Ulm nach einem Gutachten eine weitere Kostenexplosion.
SPD-Landeschef Nils Schmid sagte in Stuttgart über ein landesweites Plebiszit: «Dieses kann man herbeiführen.» Als Grund für die Volksbefragung nannte er den massiven Protest gegen das Vorhaben: «Das Projekt Stuttgart 21 entzweit die Bevölkerung.» SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel betonte aber wie Schmid: «Das ist keine Absage an das Projekt.» Es gehe darum, die Akzeptanz für das Vorhaben zu verstärken.
Auch der Speyerer Jura-Professor Joachim Wieland zeigte sich überzeugt, dass ein Volksentscheid - und damit auch ein Ausstieg aus dem Milliardenprojekt - möglich ist. Die SPD schlägt allerdings kein Volksbegehren vor, für das man die Unterschriften von einem Sechstel der Bevölkerung sammeln müsste. Stattdessen soll die schwarz-gelbe Landesregierung ein «Gesetz über den Ausstieg aus den Verträgen» in den Landtag einbringen. Wenn das Parlament dieses Gesetz ablehnt, wäre laut Wieland ein Volksentscheid möglich. Ein Drittel der Abgeordneten des Landtags könnte dann ein Plebiszit beschließen.
«Der Bund muss die Reißleine ziehen»
Schmiedel erklärte, auch CDU und FDP müssten ein Interesse an einer «konfliktfreien Umsetzung» des Projekts haben. Eine Volksabstimmung könne noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Wie Schmid verwies er darauf, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 bedeuten würde, dass das Land der Bahn Schadensersatz in Höhe von etwa 1,4 Milliarden Euro zahlen müsste.
Nach einem neuen Gutachten droht beim Umbau des alten Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die neue ICE-Strecke nach Ulm eine weitere Kostenexplosion. Das Münchner Ingenieurbüro Vieregg & Rößler hat im Auftrag der Grünen ausgerechnet, dass sich die Ausgaben für die neue ICE-Trasse auf mindestens 5,3 Milliarden Euro belaufen werden und nicht - wie von der Bahn berechnet - auf 2,9 Milliarden Euro.
Vieregg & Rößler hatten bereits 2008 eine Studie zu den Kosten des Bahnhofsprojekts und der Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm vorgelegt. Damals waren sie von Ausgaben von 6,7 bis 8,7 Milliarden Euro ausgegangen. Die Bahn rechnet mit nur 4,1 Milliarden Euro. Somit schätzen die Gutachter die Kosten für das Gesamtprojekt auf 12 bis 18,7 Milliarden Euro.
Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann (Grüne), forderte einen sofortigen Baustopp: «Der Bund muss die Reißleine ziehen.» Er kritisierte, die Bahn habe die Kosten schöngerechnet, um von der Politik grünes Licht zu bekommen. «Im Privatleben würde man von Betrug sprechen.» Der Chef der Grünen-Fraktion im Landtag, Winfried Kretschmann, sagte: «Die Politik des Abwinkens ist vorbei.» Die CDU/FDP-Landesregierung müsse auf ein Aussetzen des Vorhabens hinwirken. «Her mit diesem Moratorium.»
Vor allem die Tunnel könnten viel teurer werden
Die Bahn hatte erst vor kurzem die Ausgaben für die Strecke, die sich an das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 anschließt, um 865 Millionen Euro nach oben korrigiert. Das Gutachten hält der Konzern für unseriös. Ein Bahn-Sprecher sprach von neuen «Horrorzahlen», mit denen die Bevölkerung verunsichert werden solle.
Die Gutachter Karlheinz Rößler und Martin Vieregg erklärten, vor allem die Kosten für die Tunnelarbeiten beim Alb-Aufstieg schlügen viel stärker zu Buche als die Bahn bisher annehme. Ein Grund dafür seien die Geologie und Probleme mit eindringendem Wasser. Außerdem müssten Kostensteigerungen im Laufe der etwa zehn Jahre langen Bauarbeiten miteinberechnet werden. «Wir orientieren uns immer an schon fertiggestellten Projekten», sagte Vieregg. Als Beispiel führten sie die neue Strecke zwischen Ingolstadt und Nürnberg an.
Die Ingenieure empfahlen, den Neubau komplett umzuplanen oder aber kleinere Korrekturen an der vorhandenen Trasse vorzunehmen, damit dort Züge mit Neigetechnik fahren könnten. Dadurch verkürze sich die Fahrzeit fast genauso wie mit einer neuen Strecke. Vieregg und Rößler hatten mit ihren Kostenberechnungen das Transrapid-Projekt von der Münchner Innenstadt zum Flughafen zu Fall gebracht. 2008 legte die CSU die Pläne wegen der Kostenexplosion zu den Akten.
che/ivb/news.de/dpa
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Nein, das Volk sollte nicht entscheiden können, denn es hatte sein Chance!Es ist überhaupt nichts passiert, bis die Bauarbeiten begonnen haben.Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.Das Projekt ist Jahre zuvor schon geplant worden, keiner hat protestiert.Als man in Leipzig den Hbf. umgebaut hat, haben viele gemeckert und protestiert.Heute ist er unser wahrzeichen und wir sind stolz auf ihn.Was die Stuttgarter an einem alten, vergammelten und nicht mal annähernd zeitgemäßen Bahnhof kann ich mir nicht erklären.Warscheinlich können es die Stuttgarter selbst nicht.
jetzt antwortenKommentar meldenMeine Fresse wir leben in einer Demokratie, natürlich soll das Volk darüber entscheiden wie es mit dem Projekt weitergeht. Ansonsten wären wir doch wieder in den 40ern wo ein paar wenige Politiker und "gut situierte, besser gestellte, mit prall gefüllten Bankkonten" über das gesamte Land und Ihre Bürger entscheiden und dafür noch mehr und immer mehr Geld kassieren. Oder glaubt Ihr das an die entscheidenden Stellen keine Gelder geflossen sind.Das ist korrupt und hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Ich denke das es in Stuttgart bald eskalieren wird, wer macht das denn noch lange mit!
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