Aufmärsche und Demos Die neuen Strategien der Neonazis

Rechtsextreme  (Foto)
Rechtsextreme Demonstranten (r.) stehen am 1. Mai 2010 in Berlin nahe dem Kurfürstendamm bei einem spontanen Aufmarsch von Neonazis auf der Straße.   Bild: ddp

Von news.de-Redakteur Timo Nowack
Große Aufmärsche sind für Rechtsradikale kein Erfolgsmodell mehr. Die Neonazis haben umgedacht. Mit dezentralen und spontanen Aktionen wollen sie Polizei und Gegnern das Leben schwer machen - und könnten sich damit selber schaden.

Es war eine schwere Niederlage für die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland: Als im Februar mehr als 10.000 Gegendemonstranten 5000 Rechtsextreme mit Blockaden daran hinderten, durch Dresden zu marschieren, war für die Rechten endgültig klar: So geht es nicht weiter.

Bei ihrer vielleicht wichtigsten Veranstaltung in Deutschland standen die Neonazis eingekesselt von der Polizei stundenlang in Kälte und Schneematsch. Vor dem Neustädter Bahnhof in Dresden warteten sie darauf, mit ihrem «Trauermarsch» zum 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens loslaufen zu dürfen - vergeblich.

Am nächsten Tag dann das ernüchternde Fazit. Christian Worch, einer der führenden deutschen Neonazi-Kader, schrieb in einem rechtsextremen Internetportal: «Die Verantwortlichen solch großer Demonstrationen werden daraus Lehren ziehen müssen.» Die linken Gegendemonstranten hätten nur deshalb Erfolg gehabt, weil sie die Demoroute an mehreren Punkten blockierten, schreibt Worch und zog für die Zukunft den Schluss: «Also muss die nationale Großdemonstration von mehreren Punkten aus starten, in Form eines Sternmarsches.»

Rechtsextremismus
Die braune Gefahr

Seit der Niederlage in Dresden kommen die Rechten nicht mehr drumherum, ihre Konzepte für Großveranstaltungen anzupassen. Dass sie das auch wirklich tun, zeigt sich aktuell in Leipzig. Hier scheiterten 1300 Neonazis im Dezember 2009 mit einem riesigen Marsch, weil sie die Polizei mit Steinen und Flaschen attackierten, als sie sich ausgebremst fühlten. Für den 16. Oktober 2010 haben sie nun erneut angemeldet - aber nicht nur eine Demo, sondern gleich zwei. Das ist zwar noch nicht der von Worch geforderte Sternmarsch, aber trotzdem könnte es Polizei und Gegendemonstranten vor große Probleme stellen.

«Wenn man zwei Demonstrationen in einer Stadt hat, ist das sehr schwierig für die Polizei», sagt Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). «Die Rechtsextremen versuchen, die Sicherheitskräfte zu verunsichern und zu binden. Auch Gegendemonstranten können sie so irgendwo hin locken, wo dann überhaupt niemand demonstriert.»

Mit Waffen auf den Ku'damm marschiert

Zwei Aufmärsche in einer Stadt anzumelden, ist ungewöhnlich - die Idee, die Polizei an mehreren Orten zu beschäftigen, jedoch nicht. «In den letzten Jahren gibt es den Trend, an vielen Stellen in Deutschland gleichzeitig Demonstrationen anzumelden, um die Polizei zu binden», sagt Freiberg.

Auch der Verfassungsschutzbericht 2009 stellt eine «Tendenz zu kleineren regionalen Kundgebungen und spontanen Demonstrationen ohne vorherige Anmeldung» fest. So wuchs die Zahl der Neonazi-Demonstrationen in Deutschland von 80 im Jahr 2008 auf 143 Jahr 2009 - ein Anstieg von mehr als 70 Prozent.

Doch die unangemeldeten Spontandemos finden nicht nur als eigenständige Veranstaltungen statt, sondern auch als Ausbruch oder Abspaltung bei Großveranstaltungen. Ein Beispiel: Bei der Demonstration am 1. Mai in Berlin marschierte eine Gruppe Rechtsextremer unangemeldet auf den Kurfürstendamm. «Die hatten Waffen dabei und haben sogar Passanten bedroht und angegriffen», sagt Patrick Gensing, Betreiber der Seite npd-blog.info, die das Treiben der NPD und der rechsextremen Szene kritisch dokumentiert. Mittlerweile gebe es weitreichende Hinweise, dass die Aktion geplant war.

Verfassungsschutz rechnet auch in Leipzig mit Spontanaktionen

Eine ähnliche Aktion spielte sich am vergangenen Wochenende in Dortmund ab: Noch während der Anreise stiegen rund 400 bis 500 Rechtsextreme überraschend früher aus dem Zug aus und liefen Richtung Innenstadt - während die eigentliche Kundgebung in der Nähe des Hafens stattfand. Als die Polizei die Ausreißer stoppte, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Rechtsradikale aus Dortmunds Nachbarstadt Unna bilanzierten danach im Internet: «Erfreulicherweise fanden an diesem Tage in Dortmund mehrere Spontandemonstrationen statt.» Genau diese Form des Aktionismus müsse Grundsatz werden.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen teilte auf Anfrage von news.de auch für die Demos in Leipzig am 16. Oktober mit: «Bei beiden Demonstrationen handelt es sich um angemeldete Veranstaltungen. Aus unserer Sicht muss jedoch im Umfeld der beiden Demonstrationen mit ‹spontanen› Aktionen von Rechtsextremisten gerechnet werden.»

Angst um den Nachwuchs

Experte Gensing sieht in den dezentralen und spontanen Aktionen den einzigen Ausweg für die Rechtsextremen, die sich fast immer einer Überzahl aus Gegendemonstranten und Polizisten gegenüber sehen. «Die Kader und Strategen haben Angst, keinen Nachwuchs mehr rekrutieren zu können», erklärt Gensing. «Denn wenn man die ganze Zeit nur wie Vieh eingekesselt rumsteht und nichts passiert, ist das wenig attraktiv für junge Leute.»

Allerdings habe die neue Strategie für die Rechtsradikalen auch eine Kehrseite: «Wenn ihre Leute aus dem Demonstrationszug ausbrechen und militant auftreten, ergibt das eine noch fatalere Außendarstellung», sagt Gensing. Vor 10 oder 15 Jahren habe mancher Passant noch gesagt: Die sind ja wenigstens ordentlich angezogen und benehmen sich ordentlich. «Aber heute sehen die Rechten selbst aus wie Autonome und benehmen sich auch auf Demos offen völlig daneben.»

Gensing sieht die Neonazis in einem Dilemma: «Polizei und Zivilgesellschaft sind stärker. Ich wüsste nicht, wie die Rechtsextremen da herauskommen sollen.» Seine Empfehlung an die Gegendemonstranten: «Bündnisse bilden, öffentliche Plätze blockieren, das ist der richtige Weg.»


Aktualisierung, 14. September 2010: Ein Sternmarsch-Konzept der Rechtsradikalen in Leipzig wird immer wahrscheinlicher. Für den 16. Oktober haben sie eine dritte Demonstration angemeldet, wie die Leipziger Internet Zeitung berichtet. Gegner rufen mittlerweile auch zum Protest gegen die Neonaziaufmärsche auf.

ped/ivb/news.de

Leserkommentare (33) Jetzt Artikel kommentieren
  • LolitaReese31
  • Kommentar 33
  • 19.08.2011 14:01

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  • ART
  • Kommentar 32
  • 13.02.2011 22:06
Antwort auf Kommentar 31

Also du "Unbekannter Clown",dein Gewissen sollte dein schwaches DEUTSCH beängstigen.Mich bereichert,wenn du dann statt "unbeschollen"unbescholten schreibst und auch verstehst.Auch Merkel und Gysi sind die schillernde(n)(zwei)Figuren,du übrigens nicht! Odo Voigt ist dein Niveau,das der Mehrheit einigermaßen gebildeter DEUTSCHR nicht! Bleib auch bitte ein Unbekannter,ist besser für dich und für die DEUTSCHEN.

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  • Unbekannter
  • Kommentar 31
  • 25.09.2010 13:43

Sehr gute Beiträge bereichern mein Gewissen. Habe soeben diese weitergeleitete e-mail bekommen. ich stelle fest, das sich die Medien langsam öffnen, nur in Richtung rechts der Demokratie wird unbeschollen weiter Hetze betrieben. Warum eigentlich nicht gegen SED Gysi, seiner ehemaligen SED Kollegin und FDJ Sekretärin Merkel? Beide sind doch die schillernde Figuren und Befürworter für Kriegseinsätze, genauso wie die Grünen. Oder dürfen wir darüber was BRD Lobbyisten veranstalten nicht nachdenken? Es ist gut, das sich eine Partei unter Führung von Udo Voigt sich gegen die anderen auflehnt.

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