Proteste lähmen Frankreich
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So., 12.02.12
Rentenreform Proteste lähmen Frankreich
Artikel vom 07.09.2010
Mit Streiks und Demos wollen die französischen Gewerkschaften die von Präsident Sarkozy geplante Rentenreform kippen. Die Regierung zeigt sich allerdings entschlossen, das Projekt durchzuziehen. Die Franzosen sollen künftig deutlich länger für ihre Rente arbeiten.
Mit massiven Protesten machen die Gewerkschaften in Frankreich Front gegen das wichtigste Reformwerk von Präsident Nicolas Sarkozy: die Erhöhung des Rentenalters auf 62 Jahre. Mehr als eine Million Menschen beteiligten sich am Dienstag landesweit an Streiks und Demonstrationen. Flug- und Bahnreisende mussten ausfallende Verbindungen und Verspätungen hinnehmen. Nach Deutschland rollte nur jeder zweite Hochgeschwindigkeitszug (TGV). Auch Schulen und Unternehmen wie France Télécom oder der Ölkonzern Total waren von Protestaktionen betroffen. Gleichzeitig verteidigte Arbeitsminister Eric Woerth die geplante Reform erstmals in der Nationalversammlung.
Das Innenministerium schätzte die Zahl der Demonstranten am Abend auf 1,1 Millionen und räumte damit ein, dass die Beteiligung deutlich größer war als bei den vorherigen Aktionstagen. Nach Angaben des größten französischen Gewerkschaftsbundes CFDT kamen zu mehr als 200 Veranstaltungen im ganzen Land insgesamt 2,5 Millionen Menschen. In den nächsten Tagen soll über weitere Aktionstage entschieden werden.
Die Proteste richten sich gegen die geplante schrittweise Anhebung des Mindestalters für den Renteneintritt von derzeit 60 auf 62 Jahre bis 2018. Wer mindestens 40,5 Jahre Rentenbeiträge gezahlt hat, kann derzeit in Frankreich mit 60 Jahren ohne Kürzung in die Rente gehen. Wer künftig die volle Rente haben will, muss ein Jahr länger in die Kasse einzahlen. In Deutschland ist die Rente ohne Abstriche erst mit 65 möglich und eine Erhöhung auf 67 Jahre ist bereits beschlossen.
Arbeitsminister spricht von vernünftiger Reform
Arbeitsminister Woerth sprach vor der Nationalversammlung von einer mutigen und vernünftigen Reform. Die Regierung will das Projekt zügig durchziehen und bereits Ende Oktober endgültig verabschiedet haben. Präsident Nicolas Sarkozy hat die Reform zum wichtigsten Projekt seiner verbleibenden Amtszeit erklärt. Sie gilt als entscheidendes Projekt, an dessen Erfolg Sarkozy bei seiner möglichen Wiederwahl 2012 gemessen werden dürfte.
Nach Ansicht der Gewerkschaften und Teilen der Opposition gibt es andere Möglichkeiten, die Milliardenlöcher in der Sozialkasse zu stopfen. Unter anderem könnten die Kapitaleinkünfte und Gewinne von Banken stärker besteuert werden, heißt es. «Das Rentenalter zu erhöhen ist die ungerechteste Maßnahme», sagte die Chefin der größten Oppositionspartei PS, Martine Aubry. Wenn das System nicht geändert wird, befürchten Rentenexperten, dass 2050 in der Rentenkasse zwischen 72 und 114 Milliarden Euro fehlen.
cvd/news.de/dpa
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