Merkel feiert Kompromiss als «Revolution»
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Mo., 13.02.12
AKW-Laufzeiten Merkel feiert Kompromiss als «Revolution»
Artikel vom 06.09.2010
Für die einen grandios, für die anderen eine Farce und für Dritte lukrativ: Das schwarz-gelbe Energiekonzept spaltet die Republik. Und die Energiekonzerne wurden über die Atomentscheidung schon vorab informiert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das schwarz-gelbe Energiekonzept mit längeren Atomlaufzeiten als «Revolution» bezeichnet. Es sei ein weitreichendes und umfassendes Konzept für die nächsten Jahrzehnte vereinbart worden, sagte Merkel am Vormittag in Berlin. «Unsere Energieversorgung wird damit die effizienteste und auch die umweltverträglichste weltweit.»
Aus Sicht der Kritiker macht der «Atomdeal das Energiekonzept zur Farce». Die Öko-Strom-Branche befürchtet einen Investitionseinbruch. Die Aktien der großen Atomkonzerne legten an den Börsen deutlich zu. Die Papiere der deutschen Atombetreiber Eon, RWE und EnBw lagen am Vormittag teilweise rund drei Prozent im Plus.
Die Opposition kann dem Kompromiss nichts abgewinnen. Das Energiekonzept zementiere «die Macht und die Alleinherrschaft» der Energiekonzerne, sagte Grünen-Parteichefin Claudia Roth vor Beginn einer Klausurtagung des Bundesvorstands der Grünen in Düsseldorf. «Im Kanzleramt regiert nicht die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, sondern die Vollzugsgehilfin der Atomkonzerne», sagte Roth. Die Grünen wollten «auf allen Ebenen Widerspruch und Widerstand leisten».
SPD: Sicherheit der Deutschen an Konzerne verkauft
Auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel spart nicht mit Kritik. Er warf Union und FDP Käuflichkeit vor. Die Sicherheit der Deutschen beim Thema Atomkraft sei an vier große Konzerne verkauft worden, sagte Gabriel. «So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich.»
In der Nacht zum Montag hatten sich die Spitzen von Union und FDP auf eine Laufzeitverlängerung für ältere Atommeiler um 8 Jahre und um 14 Jahre für jüngere Kernkraftwerke verständigt. Im Schnitt ergibt sich damit eine Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren gegenüber dem von Rot-Grün vereinbarten Atomkonsens von 2000. Die letzten Meiler dürften damit im Jahr 2040 oder später abgeschaltet werden.
Zudem soll die Atomindustrie - neben einer Steuer - einen «substanziellen» Beitrag in einen Fonds für den Ausbau erneuerbarer Energien beisteuern. In den nächsten Jahren sollen langfristig bis zu 15 Milliarden Euro für mehr Öko-Strom zusammenkommen.
Unmittelbar vor dem Durchbruch beim Atomgipfel im Kanzleramt hat sich die Bundesregierung in einer Telefonkonferenz mit den Vorstandschefs der vier Energiekonzerne beraten. Wie aus Regierungs- und Koalitionskreisen zu erfahren war, telefonierte Merkel in kleiner Runde am Sonntagabend kurz vor 23 Uhr mit den Konzernchefs von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall.
Freiwilliger Beitrag für Öko-Fonds
Dies sei rechtlich notwendig gewesen, hieß es. Die Topmanager hätten in dem Gespräch dann verbindlich zugesagt, dass die Versorger zusätzlich zur neuen Atomsteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt zwischen 2011 und 2016 einen freiwilligen Beitrag in den Öko-Fonds einzahlen.
Die Koalition habe mit ihrem Energiekonzept das Jahr 2050 im Blick, sagte Merkel. «Das ist nicht mehr oder weniger als eine Revolution im Bereich der Energieversorgung.» Es gebe jetzt einen Fahrplan, um das Zeitalter für erneuerbare Energie möglichst schnell zu erreichen. Kernkraft und Kohle seien dafür als Brückentechnologie notwendig. Energie in Deutschland bleibe damit bezahlbar.
Wann der letzte Atommeiler endgültig vom Netz gehen werde, könne noch nicht hundertprozentig gesagt werden, sagte Merkel. Die Sorgen von Bürgern würden aber ernst genommen. Kernenergie solle daher nicht länger als unbedingt nötig genutzt werden. Zudem müssten die Konzerne «erhebliche Summen» in die Sicherheit der Anlagen investieren.
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So ist"Pandora"-Merkel,die"Allbegabte"! Da die Deutschen ja nach Sarrazin verdummen,etwas aus einer alten Migranten-Sprache."Pandora",aus dem altgr."pan"für all-,gesamt, und "doron"für Gabe,Geschenk.Hesiod beschreibt Pandora als"schönes Übel",welches die unheilvolle"Büchse der Pandora"mitbrachte! Und "Pandora"-Merkel läßt nun zwei Büchsen wieder aufmachen,die Atomanlagen Krümmel und Brunsbüttel!
jetzt antwortenKommentar meldenEigentlich bedient die Frau Merkel das"wählerdumme Bürgerdum"doch nur in bekanter Art und Weise weiter!Das ham se sich verdient!
jetzt antwortenKommentar meldenRevolutionär, die effizienteste und umweltverträglichste Lösung. Man, kann man einen faulen Kompromiss nicht noch höher jubeln? Brennelementensteuer, wer wird das bezahlen. Doch nicht die Betreiber der Kraftwerke. Die holen das doch auf Heller und Pfennig bei dem Endverbraucher wieder raus. Was haben wir für eine korrupte Regierungsspitze. Wenn man Merkel und Co. in einen Sack steckt und mit dem Knüppel drauf schlägt, erwischt es immer einen Richtigen.
jetzt antwortenKommentar meldenDie Erklärungversuche Röttgens zeigten in der gestrigen Nachrichtensendung das ganze Dilemma auf,in der dieser auf zwei Hochzeiten Tanzende kläglich versagt! Muttis Schlauster von einem wie Brüderle öffentlich wie ein Schulbub gedemütigt.Der nun angezählte Kandidat wird in NRW vom anderen Kandidaten um den Landesvorsitz der cdu in bekannter Partei-Männerfreundschaft entzaubert und wenn er wirklich ein Kerl und Intelektueller ist,sollte auch er den"Hof"der"revolutionären-fdj-Königin"verlassen,das Gesicht waren und abwarten.Wie neben der SPD die Linke,bekommt die cdu einen Ableger rechts,wetten!
jetzt antwortenKommentar meldenVerpackung und Darstellung in gleicher Wortwahl durch alle Mitglieder der Regierung wurde von der durch längere Laufzeiten"strahlenden" Kanzlerin vorgegeben.Sie spricht als konservative Parteiführerin von Revolution?Früher hätten die cdu-Führer diese Wortwahl"wie der Teufel das Weihwasser"gemieden.Das ist der Unterschied,denn bei Helmut Schmidt hatte immer der Inhalt seiner Aussagen genug Klarheit.Er mußte den Gewinn der Atomindustrie,mindestens 50Milliarden nach Steuern nicht mit absurder Verpackung wie einer"Revolution"den Menschen verkaufen!Strom wird nicht billiger,die cdu immer mehr!
jetzt antwortenKommentar meldenWir brauchen eine neue Grundordnung in Deutschland.Es ist ja nicht nur der Atommühl sondern ganz Deutschland ist aus dem Ruder,es werden nur bestimmte Gruppen unterstützt man sehe und staune es sind immer wieder die selben.Die Großkapitalisten bestimmen immer mehr unsere Politik,dass muss aufhören.Leute geht auf die Sraße wehrt Euch gegen diese Politik macht es wie in Stuttgart.Der Atommühl wird uns zerstören denkt an unsere Kinder und an weitere Generation.
jetzt antwortenKommentar meldenDas ist eine Revolution rückwärts! sonst gar nichts. Auf den Müll, den die in den zusätzlichen 12 Jahren produzieren, müssen unsere Nachkommen dann 400000 Jahre aufpassen! Und da sprechen die im Zusammenhang mit der Rente von Generationengerechtigkeit? Das ist ja grotesk! Übrigens vor 10000 Jahren war die letzte Eiszeit, wer passt denn in 10000 Jahren bei der nächsten Eiszeit auf den Müll auf? Frau Merkel sicher nicht! marty
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