Wer kann Holland regieren?
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Mi., 08.02.12
Krise im Oranje-Reich Wer kann Holland regieren?
Von Thomas Burmeister
Artikel vom 04.09.2010
Holland in Not: Wieder ist der Versuch gescheitert, eine Regierung zu bilden - sie sollte vom rechtspopulistischen Islamhasser Geert Wilders geduldet werden. Um eine Regierungsbildung ohne Wilders streiten sich Politiker seit drei Monaten. Bisher ohne Ergebnis.
Eigentlich wäre Königin Beatrix wohl lieber in ihrer Ferienvilla in der Toskana. Auch ein Wochenende mit den Enkelinnen in ihrer herrlichen Residenz Huis ten Bosch wäre nett gewesen. Doch gerade ist wieder die Bildung einer Regierung geplatzt. Erneut muss die 72-Jährige ihre Rolle als Staatsoberhaupt der Niederlande wahrnehmen und die Weichen für einen weiteren Versuch stellen, eine Regierungskoalition zu bilden.
Zum wiederholten Male muss sie sich anhören, wie die verschiedenen Parteien die politische Krise im Oranje-Königreich zu überwinden gedenken. Danach muss sie erneut einen «Informateur» beauftragen, Möglichkeiten für eine Koalitionsregierung auszuloten. Glaubt man dem Hofgeflüster, ist sie zwar betrübt, dass die Niederlande drei Monate nach den Wahlen vom 9. Juni immer noch keine Regierung haben. Doch zugleich ist sie wohl auch erleichtert, dass das Vorhaben eines Minderheitskabinetts unter der gnädigen Duldung des populistischen Islamhassers Geert Wilders nun geplatzt ist.
Dem hatte die Königin schon 2007 in ihrer Weihnachtsansprache die Leviten gelesen, als sie vor Hetze gegen muslimische Mitbürger warnte. Beatrix rede «Multikulti-Unsinn», schimpfte Wilders. Damals galt der Mann mit der hellblonden «Mozart»-Haartolle als Außenseiter. Neun Abgeordnete hatte seine Partei für Freiheit (PVV) 2006 ins 150 Sitze umfassende Parlament bringen können. «Wilders wird sich mit seinem blinden Hass selbst erledigen», hieß es in Kommentaren.
Die Verfasser ahnten nicht, dass selbst im scheinbar urtoleranten Holland die Verunglimpfung von Menschen wegen ihrer Religion und Kultur mehr und mehr salonfähig werden würde. Mit einer Mixtur aus islamfeindlichen Brandreden und sozialen Versprechungen für «echte» Niederländer brachte es «Mozart» zu ungeahnter politischer Macht.
Bei den Wahlen am 9. Juni wurde seine PVV mit 24 Mandaten drittstärkste Kraft. Die Christdemokraten (CDA) stürzten von 41 auf 21 Mandate ab. Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) des Aufsteigers Mark Rutte wurde mit 31 Abgeordneten Sieger, knapp vor der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA), die mit Job Cohen 30 Mandate erlangte.
Doch während Anläufe zu einer Großen Koalition scheiterten, gibt es weder für eine sozialdemokratisch geführte Links-Koalition noch für eine Mitte-Rechts-Regierung eine Mehrheit. Es sei denn, Rechtsliberale und Christdemokraten hätten Wilders offiziell als Regierungspartner mit ins Boot genommen und mit 76 Mandaten, also einer Stimme Mehrheit, regiert.
Das aber war mit der christdemokratischen Basis nicht zu machen. Als Ausweg erfanden Rutte und der amtierende CDA-Außenminister und -Fraktionschef Maxime Verhagen mit einigen christdemokratischen Politikern, die gern Minister geblieben wären, das Modell «Duldung durch Wilders». Der Anti-Islam-Kreuzzügler sollte nicht in der Regierung sitzen, aber einem Minderheitskabinett aus VVD und CDA mittels Duldungsvertrag die Mehrheit verschaffen. Welcher Preis dafür konkret gezahlt werden sollte, blieb bislang geheim.
«Wilders verträgt nur blinde Beifallklatscher»
Je länger sich die Verhandlungen hinzogen, desto stärker geriet das Gewissen vieler Christdemokraten in Aufruhr. Hunderte unterschrieben ein «Manifest für die Grundrechte», in dem ein Zusammengehen mit den Rechtspopulisten abgelehnt wurde. Schließlich warf auch der CDA-Gesundheitsminister und Mitverhandler Ab Klink die Frage auf, ob man sich ernsthaft von Leuten abhängig machen wolle, die das Recht auf Religionsfreiheit mit Füßen treten und Muslime als Sündenböcke für alle Probleme des Landes ausgrenzen wollten.
Außer Klink sagten zwei andere CDA-Abgeordnete «Nein». Kochend vor Wut verlangte Wilders, dass sie zur Räson gebracht würden und Loyalität zu der angestrebten Duldungsregierung schwören müssten. Das konnte Verhagen nur noch als «unzumutbar» zurückweisen. Mit seiner Forderung, kommentierte das christlich-konservative Nederlands Dagblad, habe sich Wilders entlarvt: «Dieser Führer verträgt einfach nur blinde Beifallklatscher um sich herum.»
Wie oft Königin Beatrix noch Sondierer beauftragen muss, unter den zehn Parteien im Parlament nach einer bereitwilligen und auch mehrheitsfähigen Koalition zu suchen, ist unklar. Gewiss erscheint eins: Sollten am Ende Neuwahlen unumgänglich werden, könnte Wilders der lachende Sieger sein. Laut Meinungsumfragen würde seine PVV dann sogar zur stärksten Kraft aufsteigen. Angesichts dessen könnten sich die anderen Parteien wohl doch noch auf eine Kompromissregierung verständigen. Wann sie endlich zustande kommt, ist unklar. Und auch, wie lange sie halten wird.
che/news.de/dpa
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