Nach dem Aufschrei die Debatte
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So., 12.02.12
Sarrazin Nach dem Aufschrei die Debatte
Von Manfred Rey
Artikel vom 03.09.2010
Mit seinen polarisierenden Thesen stößt Thilo Sarrazin auf Ablehnung. Doch die Debatte um Einwanderer hält an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt, Integration sei eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit.
Nach dem Beschluss des Bundesbank-Vorstands, die Abberufung seines umstrittenen Mitglieds Thilo Sarrazin durch Bundespräsident Christian Wulff (CDU) zu beantragen, fordern Innenexperten von Union und SPD die Rückkehr zu einer sachlichen Integrationsdebatte. Sarrazins Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf brachte derweil ein Parteiordnungsverfahren gegen den Ex-Finanzsenator auf den Weg. Wie der Kreisverband forderte auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Sarrazin zum Parteiaustritt auf. Der SPD-Landesvorstand will am Montag sein weiteres Vorgehen in dem Fall beraten.
Wowereit bedauerte, dass sich Sarrazin mit seinen Thesen über Gen-Definitionen, Ausgrenzungen und Diffamierungen von Menschen, die in Deutschland friedlich miteinander lebten, so «verrannt» habe. Zugleich stellte er klar, dass Sarrazins Äußerungen nicht die Grundsätze und Grundlagen der SPD-Politik seien. Der ehemalige Berliner Finanzsenator habe zudem «Warnungen bekommen», sowohl von der Landesschiedskommission der SPD als auch von der Bundesbank. Sarrazin unterstellt vielen muslimischen Zuwanderern in Deutschland unter anderem mangelnden Integrationswillen.
«Zu viele Fälle von Integrationsverweigerung»
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), riet zu einer «seriösen Diskussion, die Fortschritte und Probleme bei der Integration ohne Tabus benennt». Tatsache sei, dass es millionenfach gelungene Integration gebe, «aber auch zu viele Fälle von Integrationsverweigerung».
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, Integration sei «das Mega-Thema der nächsten Jahre». Es müsse mit mehr Nachdruck vorangetrieben werden. Obwohl Deutschland besser als viele andere EU-Länder dastehe, sei das Machbare längst nicht erreicht. «Insbesondere der Bundesinnenminister ist zu passiv. Er muss das Thema Integration endlich an die Spitze seiner Agenda setzen», sagte Wiefelspütz.
Der Unions-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, äußerte die Hoffnung, dass bei der Bundesbank jetzt wieder Ruhe einkehre und der Vorstand sich wieder voll auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren könne. Gleichzeitig machte er die SPD verantwortlich für den Fall Sarrazin. «Die SPD hat den Bundesbank-Vorstand missbraucht, um den ihr lästigen damaligen Berliner Finanzsenator dorthin abzuschieben. Sie wusste, dass er ein Provokateur ist.»
Für seine umstrittenen Thesen kann Sarrazin nach Angaben des Sozialforschers Andreas Zick von der Universität Bielefeld mit bis zu 50 Prozent Zustimmung der Bundesbürger rechnen. Zick verwies auf die Bielefelder Langzeitstudie zu «Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit», in der seit Jahren Vorurteile untersucht werden. Danach findet jeder zweite Bundesbürger, in Deutschland lebten zu viele Zuwanderer, und nur 16 Prozent meinten, die muslimische Kultur passe hierher.
Merkel: Ausländer müssen sich aktiv bemühen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Debatte um die Thesen von Thilo Sarrazin schützend vor die in Deutschland lebenden Türken gestellt. Allerdings müssten bestehende Probleme in der Integration auch offen diskutiert werden, zitierte die türkische Tageszeitung Hürriyet die Kanzlerin nach einem Interview. Einwanderer müssten die Chance erhalten, sich in Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft einzubringen. Darum müssten sie sich aber aktiv bemühen. Integration sei eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit.
Sarrazins Vorwürfe an die Adresse von muslimischen Migranten bezeichnete Merkel der Zeitung gegenüber als «absurd». Diese seien nicht zu akzeptieren. Viele Migranten hätten sich bereits sehr gut integriert. Dies könne in den von vielen Türken bewohnten Bezirken in Berlin gesehen werden, wo die Menschen gut deutsch könnten, kleine Geschäfte hätten und ihre Kinder zur Schule schickten. Gute Entwicklungen dürften nicht verschwiegen werden.
mac/che/news.de/ddp/dpa
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merkel-ossi-gutmensch.wo soll deutschland enden?????????????????bei unseren politischen wirrköpfen???????????????
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