Wer entscheidet über Sarrazins Rauswurf?
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Von Frank Rafalski
Artikel vom 02.09.2010
Bei der Bundesbank ist man sich einig: Thilo Sarrazin muss seinen Stuhl als Vorstand räumen. Die Entscheidung für oder gegen eine Abberufung soll der Bundespräsident treffen. Doch auch Kanzlerin und Regierung könnten darin verwickelt werden.
Aufatmen und Kopfzerbrechen: Die Reaktion der Bundesregierung auf den Rauswurf von Thilo Sarrazin aus der Bundesbankspitze war gemischt. Offiziell ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entscheidung der Frankfurter Bundesbanker im Handumdrehen begrüßen. Bundespräsident Christian Wulff hatte zuvor - ungewöhnlich offen - sein Unbehagen über die Hängepartie in Frankfurt publik gemacht.
Intern waren sich die Spitzen von Staat und Regierung laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa aber keineswegs sicher, ob nun ein längeres juristisches Tauziehen beginnt. Unklar sei zunächst vor allem gewesen, welchen Weg die Entlassungsakte von Sarrazin nehmen sollte: direkt zum Bundespräsidenten oder zunächst zur Bundesregierung, die die Gründe überprüft.
Den ganzen Donnerstag über hätten sich Juristen der beteiligten Häuser mit dieser Frage beschäftigt. Dahinter stände offensichtlich die Furcht, bei einer Klage Sarrazins gegen seinen Rauswurf mit einer Fehlentscheidung im Regen zu stehen. Wegen der Einmaligkeit des Falles gebe es keine juristischen Vorgaben.
Kriterien für die Abberufung sind interpretierbar
Bundesbank-Vorstände werden von der Bundesregierung berufen und vom Bundespräsidenten als «Staatsnotar» nominiert. Im umgekehrten Fall - bei einer Entlassung - müsse auch so verfahren werden, argumentierten die Juristen im Präsidialamt. In der Praxis lautet die Forderung: Die Regierung muss die politische Verantwortung mittragen, kann sie nicht wie eine heiße Kartoffel dem Staatsoberhaupt überlassen.
Dahinter steckt auch die Schwierigkeit des Falles. Die Kriterien für die Abberufung eines Bundesbank-Vorstands sind durchaus interpretierbar. Sind Sarrazins Anmerkungen zu muslimischen Zuwanderern eine «grundsätzliche und weitreichende Verfehlung»? Hat er damit das «Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank» beschädigt? Die Antworten liegen nicht auf der Hand.
Der Bundesbank-Vorstand ist auf jeden Fall der Auffassung, dass nun Wulff das letzte Wort haben soll: «Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat heute einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen.»
Landet der Fall Sarrazin auch noch auf Merkels Schreibtisch?
Die Post aus Frankfurt landet also in den nächsten Tagen zunächst im Briefkasten am Schloss Bellevue. Wulff wird die Gründe für die Entlassung Sarrazins prüfen und - nach einigen Tagen - seine Entscheidung treffen. Jedoch will er womöglich nicht alleine die letzte Instanz für Sarrazin sein.
Juristen haben dazu den Artikel 58 Grundgesetz entdeckt. «Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister», heißt es dort. Die Causa Sarrazin dürfte also am Ende vielleicht doch noch mal auf dem Tisch von Bundeskanzlerin Angela Merkel oder ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble landen.
cvd/news.de/dpa
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Rechnen kann kann K3 nicht.Sarrazin hat in keiner Umfrage 90 Prozent hinter sich,Lüge!Angenommene Zahlen zeigen,das er jeden fürften deutschstämmigen Bürger hinter sich hat! Sollte die Zustimmung selbst bei 70 bis 80 Prozent liegen und man die Menschen mulimischen Glaubens(wie viele bitte,keine Angabe,da kein Wissen)mit 6Prozent abzöge,können das nicht 100 Prozent sein.Warun hat Sarrazin eigenlich als Politiker,Finanzsenator in Berlin,nichts für Integration gemacht,sich nur die Taschen mit Steuergeld gefüllt und sich dann noch zum"Edel-Hartzer"in den Vorstend der Bundesbank berufen lassen?!?
jetzt antwortenKommentar meldenVor welcher Wahrheit werden Augen und Ohren geschlossen?Unter welcher Meinung und vor welchen Ländern wird zu kreuze gekrochen?Welches Geld ist unser Geld und welche Meinung sollte denn JoDo kaufen wollen?Der Schatten welcher Vergangenheit schwebt über wem? All diese Andeutungen zeigen das Verdrängen von Verantwortung.Nicht Schuld aber Scham ist abgebracht!Den pro-blem-deutschen von den Kölner Heu-Hirn-Märkten fehlt das Gen der Menschenwürde.
jetzt antwortenKommentar meldenSollte Sarrazin tatsächlich abberufen und aus der SPD ausgeschlossen werden, zeigt dies nur, wie es um die Demokratie hierzulande bestellt ist! In allen Umfragen hat er mehr als 90% der Bevölkerung hinter sich, - zieht man die Moslems ab - bedeutet dies, er hat 100% der heimischen Bevölkerung hinter sich, doch die „DEMOKRATISCHEN (???) VOLKSVERTRETER" entscheiden gegen den Willen ihrer Wähler! Dies würde bedeuten, wir haben eine abgehobene Diktatur. Bis zur nächsten Wahl!!!
jetzt antwortenKommentar meldenDa wir MEINUNGSFREIHEIT haben halte ich die ganze Diskussion für überzogen und wie üblich aufgebauscht. Juden mögen sich "ein Gen teilen" - andere Völker und Rassen dürften sich auch Gene teilen. Im übrigen dürften wir alle in der Urform von denselben Genen abstammen. Juden haben doch nicht ein Gen mehr? Alle anderen Völker und Rassen fehlt eines? In dem Fall wären Juden vielleicht doch ein herausragendes Volk - in dem Fall sollte man sie mal lassen sich beweisen lassen ob sie etwas mehr kennen/können. Allein:Ich halte das für Legenden des Altertums. Menschen/Völker entwickelten sich versch
jetzt antwortenKommentar meldenUnd wieder werden die Augen und Ohren vor der Wahrheit geschlossen und weiterhin wird vor der Meinung anderer Länder das Kreuz eingezogen. Unser Geld will jeder aber nicht unsere Meinung.Der Schatten der Vergangenheit schwebt immer noch über uns. Wie lange noch? 100, 1000, 1000000 Jahre?
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