Bundesbank will Sarrazin loswerden
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So., 12.02.12
Nach Migrantenschelte Bundesbank will Sarrazin loswerden
Artikel vom 02.09.2010
Seit Tagen provoziert Thilo Sarrazin mit seinen Thesen, nun zieht die Bundesbank Konsequenzen: Einstimmig beschloss der Vorstand, bei Bundespräsident Christian Wulff um die Abberufung des 65-Jährigen zu bitten. Die Kanzlerin begrüßt die Entscheidung.
In einem bislang einmaligen Schritt will die Deutsche Bundesbank sich von ihrem umstrittenen Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin trennen. Der Vorstand der Bundesbank beschloss am Nachmittag in Abwesenheit Sarrazins einstimmig, bei Bundespräsident Christian Wulff dessen Abberufung als Mitglied des Vorstandes zu beantragen, teilte die Notenbank mit. Seine Zuständigkeitsbereiche wurden Sarrazin bis dahin entzogen.
Wulff hat angekündigt, den Antrag des Bundesbankvorstands auf Abberufung seines Mitglieds Sarrazin nach dessen Eingang zu prüfen. «Bis zum Abschluss der Prüfung kann der Bundespräsident nicht Stellung nehmen», heißt es in einer vom Präsidialamt verbreiteten Mitteilung.
Der frühere Berliner Finanzsenator ist wegen seiner Äußerungen zu muslimischen Zuwanderern und einem angeblichen Juden-Gen unter Druck geraten. Sarrazins Amtszeit begann im Mai 2009 und sollte regulär 2014 enden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung der Bundesbank begrüßt. Ein Regierungssprecher: «Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstandes mit großem Respekt zur Kenntnis genommen.»
Der Vorgang ist ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesbank, deren Vorstand unabhängig agiert. Zwar werden die sechs Mitglieder von Bund und Ländern in das Gremium berufen. Sie können aber von diesen nicht mehr entlassen werden. Das Recht der Abberufung einzelner Mitglieder steht - auf Antrag des Bundesbankvorstands - allein dem Bundespräsidenten zu.
Künast: richtige und unausweichliche Entscheidung
Offen ist, ob die Bundesregierung noch eingeschaltet werden muss. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa prüfen das derzeit Experten von Präsidialamt und Bundesregierung. Die abschließende Entscheidung des Staatsoberhaupts werde sicher nicht kurzfristig erfolgen, hieß es in Berlin.
Voraussetzung für einen Antrag auf Abberufung sind entweder eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit oder eine «grundsätzliche und weitreichende Verfehlung» des zu feuernden Vorstands.
Die Grünen haben die Bundesbank-Entscheidung als richtige und ausweichliche Entscheidung bewertet. «Sarrazin ist mit seinen hanebüchenen Thesen als Repräsentant der Bundesbank nicht mehr tragbar», sagte Fraktionschefin Renate Künast. Dessen Abberufung sei unausweichlich geworden. «Wir erwarten, dass jetzt zügig alle notwendigen weiteren Schritte getan werden, um Sarrazin seines Amtes zu entheben.»
Die Bundesbank habe die Notbremse gezogen, erklärte Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer. «Bereits in der Vergangenheit haben Äußerungen von ihm gezeigt, dass er für das Amt eines Bundesbankvorstands nicht geeignet ist. Mit seiner aktuellen Polemik hat er endgültig eine rote Linie überschritten.« Sarrazins Abberufung wende Schaden von der Bundesbank und vom Ansehen Deutschlands in der Welt ab.
Jetzt auch Reaktion aus Israel
Auch der israelische Zentralbankchef Stanley Fischer begrüßte den Antrag. Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete, Fischer habe dies bei einem Telefonat mit dem Bundesbankpräsidenten Axel Weber gesagt. Fischer unterstütze die Entscheidung, sich wegen dessen Äußerungen gegen Juden und Muslime von Sarrazin zu trennen, hieß es in dem Bericht. Bislang hatten Repräsentanten in Israel sich mit Reaktionen zu dem Fall Sarrazin betont zurückgehalten.
Der Berliner SPD-Politiker Heinz Buschkowsky übte dagegen scharfe Kritik an der geplanten Abberufung Sarrazins. «Wenn jemand wegen umstrittener Thesen mit einem Berufsverbot belegt wird, geht das den Menschen gehörig gegen den Strich», sagte der Bürgermeister des Bezirks Neukölln laut einer Meldung von Spiegel Online. «Es gibt bei uns immer noch die Meinungsfreiheit.«
Der 65 Jahre alte SPD-Politiker und frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin hatte sich mit seinem Buch Deutschland schafft sich ab und vorbereitenden Interviews immer mehr ins politische Abseits manövriert. Die SPD hat gegen Sarrazin ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Bundesbank eine Diskussion der Personalie nahegelegt.
hav/che/news.de/dpa/ap/ddp
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Ich handele"Dummboy"Y
jetzt antwortenKommentar meldenIdeen und Respekt fehlt in diesem Land - Globus, alle streiten sich um das gleiche Thema, grün,schwarz gelb braun lila...,Menshen haben mal vershiedene Meinungen, ignorieren bringt gar nix.Vielleicht sollten wir wieder Mauern bauen je nach Farbe und sexueller Bedürfnisse, das Problem sind wir selbst, wir sind weit ab von gut und besser.
jetzt antwortenKommentar meldenEine Entscheidung von Steigbügelhaltern und Hofnarren. Erichs Drachen hat gerufen, und alles streckt untertänigst das Hinterteil hin. Für die Reformation ist es zu spät. Es wird Zeit für die Revolution. Jagen wir dieses sesselklebende Lumpengesindel zum Teufel.
jetzt antwortenKommentar meldenGratulation an die Machthaber in dieser Republik! Das Volk wird weiterhin ingnoriert und verarscht! Das ist also Demokratie in der BRD ! Wir brauchen dringend Neuwahlen ! Und dann Leute, - nicht quatschen, HANDELN !
jetzt antwortenKommentar meldenSarrazin: "Prophet einer Wende" Überschrift aus der JF Nr 36/10 www.jungefreiheit.de
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