Bundesbank will Sarrazin rausschmeißen
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Die Deutsche Bundesbank will ihr Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin abberufen lassen. Der Vorstand beschloss am Nachmittag einstimmig, bei Bundespräsident Christian Wulff die Abberufung von Sarrazin zu beantragen.
Sarrazin war wegen seiner diskriminierenden Äußerungen in die Kritik geraten. Bereits am Vormittag verdichteten sich die Hinweise auf einen Rauswurf Sarrazins bei der Zentralbank. Die Berliner Zeitung berichtete, innerhalb des Bankenvorstandsgehe es nur noch darum, wie man Sarrazins Chancen bei einer Klage gegen den Rauswurf minimieren könne.
Sarrazin kann nur auf Antrag des Bundesbank-Vorstands vom Bundespräsidenten abberufen werden. Bundespräsident Christian Wulff sagte dem Nachrichtensender N24: «Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international.»
Sarrazin wird vorgeworfen, in seinem Buch Deutschland schafft sich ab und in Interviews muslimische Einwanderer pauschal negativ zu beurteilen. So vertritt Sarrazin die These, die Migranten würden wegen höherer Geburtenraten auf Dauer Staat und Gesellschaft in Deutschland übernehmen. Zudem behauptet er, Menschen verschiedener Herkunft - etwa Juden oder Basken - hätten unterschiedliche Gene.
«Goldener Handschlag» für Sarrazin?
Druck auf die Bundesbank kam aus Regierung wie Opposition. «Die Bundesbank ist jetzt am Zuge», erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) der Rheinischen Post. «Nach dem, was Herr Sarrazin über das Thema Integration und Migranten geäußert hat, ist er nicht mehr tragbar.» Die Linke- Chefin Gesine Lötzsch warnt dabei vor einem «goldenen Handschlag» für Sarrazin. «Wer antisemitische und rassistische Thesen vertritt, darf dafür nicht noch mit einem Bonus belohnt werden», sagte sie. «Außerdem muss untersucht werden, ob Sarrazin seine Privilegien als Bundesbankvorstand dafür missbraucht hat, sein Buch zu verzapfen.»
Auch in der SPD wird über einen schnellen Ausschluss Sarrazins nachgedacht. Allerdings ist die Haltung der Parteimitglieder dazu geteilt. Auch aus Reihen der politischen Gegner bekommt Sarrazin Rückendeckung. So plädierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (58) in den Stuttgarter Nachrichten gegen einen Ausschluss Sarrazins aus SPD und Bundesbank. «Eine große Volkspartei muss auch kontroverse Debatten führen», sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags. Sarrazin nutze nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wo er sich vergaloppiere. Bundestagspräsident Norbert Lammert mahnte in der Rheinischen Post, die Empörung über Sarrazins Worte ersetze nicht die «ehrliche Auseinandersetzung» mit «Fehlentwicklungen bei Migration und Integration».
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte am Vormittag Sarrazin gerügt: «Als Bundesbank-Vorstand ist im Gehalt einbegriffen eine bestimmte öffentliche Zurückhaltung», sagte er im ARD-Morgenmagazin. De Maizière fügte hinzu: «Das, was er gemacht hat, verstößt mindestens gegen den Grundsatz 'Das tut man nicht'.» De Maizière betonte, die Politik brauche «keine Belehrung» von Sarrazin. «Wir wissen um höhere Gewaltneigung bestimmter Ausländer. Wir wissen um Integrationsprobleme. Wir haben längst den ungesteuerten Zuzug abgeschafft. Wir verlangen Sprachkenntnisse beim Familiennachzug. Wir haben verbindliche Integrationskurse.» Die Fragen, die Sarrazin stellt, stelle sich die Politik längst, sagte der Innenminister.
mac/reu/news.de/dpa
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Wulff ist auch nur durch Politische Vetternwirtschaft zum BP gemacht worden. Wenn einer in diesem Land die Wahrheit sagt was viele denken,wird er eben Mundtot gemacht!! Es lebe die Demokratie?. Was aber ein Michel Friedman gemacht hat ist gleich vergessen und vergeben. Koksen und sich mit russischen Huren vergnuegen,aber dies ist ja schon lange vergessen und vergeben. Armes Deutschland dank solcher Politischen Versager in Berlin.
jetzt antwortenKommentar meldenLieber Herr Bundespräsident, wenn das mit der Meinungsfreiheit so ist, dann gehe ich lieber nicht mehr wählen.
jetzt antwortenKommentar meldenNun freuen sich die 70 bis 80Prozent selbsternannten Gen-Forschungsexpertem über ihre Form von Demokratie,dem "Edel-Hartzer"und Bundesbänker seinen anstehenden Abschied mit richtig viel "Steuer-Kohle"zu vergolden! Mit dem geistigen Untergang meint dieser bestimmt nicht den 8,8-prozentigen Ausländeranteil,oder sind die 80 Prozent so dumm,Deutschland nicht retten zu können? Also wen meint "Saladin",wenn er an seiner"vergoldeten Wunderlampe"reibt?
jetzt antwortenKommentar melden"Wie"man in den Wald reinruft!
jetzt antwortenKommentar meldenHurra, es lebe die Meinungsfreiheit und unsere ÖBERSTEN haben die Hosen gestrichen voll !!!
jetzt antwortenKommentar meldenSoviel zur Demokratie und Meinungsfreiheit in der BRD! :((
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