«Wir hätten alle einen Orden verdient»
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Mo., 13.02.12
Nazis vor Gericht «Wir hätten alle einen Orden verdient»
Von news.de-Mitarbeiterin Denise Peikert, Leipzig
Artikel vom 01.09.2010
Die Heimattreue Deutsche Jugend wollte neonazistischen Nachwuchs züchten. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des Vereins bestätigt. Den Prozess nutzten die Funktionäre als Bühne.
Er ist nicht gekommen, um zu gewinnen. Der ehemalige Chef der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) weiß, dass die Klage gegen das Verbot seines Vereins aussichtslos ist. Er macht sich vor dem Bundesverwaltungsgericht auch keine Mühe. «Ich sehe unsere Aktivitäten nach wie vor positiv und wenn das dem Innenminister nicht passt, ist das sein Problem.» Sebastian Räbiger ist trotzig wie ein 15-Jähriger.
2009 hatte der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die HDJ als verfassungsfeindlich erklärt und verboten. Unter dem Deckmantel der Jugendarbeit drille der Verein Kinder und Jugendliche in Ferienlagern mit nationalsozialistischen und rassistischen Ideen, begründete er das. Einen Eilantrag gegen dieses Verbot hatte das Bundesverwaltungsgericht Anfang 2009 bereits abgelehnt, heute entschied es in der Hauptverhandlung ebenso: Die HDJ bleibt verboten.
Das Gericht wiederholte seine Einschätzung, dass sich die Ziele der HDJ eindeutig gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik richteten. Außerdem habe der Verein eine Vorbildfunktion des Nationalsozialismus propagiert. Beispielhaft zitierten die Richter aus mehreren Artikeln des Mitgliedermagazins Funkenflug, von dem die HDJ vierteljährlich etwa 600 Exemplare druckte.
In einer Ausgabe von 2005 lobt ein Artikel den 30. Januar 1933 als den «Ausgangspunkt einer der größten Wendungen, die die Geschichte des deutschen Volkes kennt». An diesem Tag übernahm die NSDAP die Regierungsgewalt in Deutschland. «Dieser Umstand ist offenbar ganz in Ihrem Sinne», sagte der Vorsitzende Richter Werner Neumann und grinste auffordernd in Richtung der HDJ-Vertreter.
«Ich bin nicht hier, um mich zu rechtfertigen»
Räbiger strich sich mehrfach nervös die Haare glatt und knackte Luft aus seiner Halswirbelsäule. «Ich bin nicht hier, um mich zu rechtfertigen», betonte er, wann immer es ihm passend erschien. «Ich werde nicht sagen: Das haben wir alles gar nicht so gemeint.» Allenfalls empört zeigte sich der HDJ-Funktionär darüber, dass der Funkenflug doch eigentlich nur zur internen Verwendung gedacht war. «Niemand wurde gezwungen, das zu lesen.»
Räbigers Anwalt Alexander Heinig war zwar derart unvorbereitet, dass er kaum hinterher kam, in seinen Akten nach den vom Gericht zitierten Beweismitteln zu suchen. Aber er bemühte sich wenigstens noch um eine Art Begründung dafür, warum die HDJ denn nun eigentlich gegen das Label «verfassungsfeindlich» klagte. «Dass die Machtergreifung Hitlers ein Wendepunkt der deutschen Geschichte war, steht in jedem Geschichtsbuch», sagte er. Auch, dass sie von den meisten Menschen damals als positiv befunden wurde, sei Tatsache. Nach diesem Schema verteidigte er beinah jeden Artikel von HDJ-Funktionären als eine objektive Auseinandersetzung mit der Historie.
Eine kühne Ausrede, die vor keinem einzigen Beweismittel des Innenministeriums Bestand hatte. «Es gibt nichts Dankbareres, nichts Fanatischeres als eine geführte Jugend. Nicht umsonst hat die Hitlerjugend in den letzten Kriegstagen unseren Feinden das Fürchten gelehrt», heißt es in einem Schriftstück von Ex-HDJ-Chef Räbiger selbst. Beinah lapidar wies der Anwalt des Innenministeriums, Wolfgang Roth, darauf hin, dass hier wohl eher die Meinung des Autors als historische Tatsachen dargestellt würden.
Rassenlehre-Schulungen für Minderjährige
Die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht war eine besondere Art Schauprozess: Räbiger diente sie allein der Zurschaustellung seiner vermeintlichen intellektuellen Überlegenheit. «Ist es etwa falsch, jungen Menschen Anstand beibringen zu wollen?», fragte er, mit Inbrunst an die absolute Richtigkeit seiner Haltung glaubend. Sein die Hitlerjugend glorifizierender Text wurde auf seinem Rechner gefunden, worin Räbiger offenbar seine Bürgerrechte verletzt sieht. Er erklärte brüskiert, dass er abspeichern könne, was ihm beliebe. Dem Gericht und den Vertretern des Bundesinnenministeriums blieb in dieser Show nichts anderes, als der eigentlich dröge Part der Wiederholung und Demonstration längst bekannter Vorwürfe.
Die allerdings gelang eindrucksvoll. Räbiger und sein Anwalt Heinig konnten keinen einzigen Beweis für die Verfassungs- und Menschenfeindlichkeit der HDJ glaubhaft entkräften. Der Verein schulte in seinen Sommercamps Kinder in Rassenlehre, was durch entsprechend ausgefüllte Testbögen belegt ist? «Absurd!» Die HDJ demonstriert ihre Nähe zum Nationalsozialismus durch die Verwendung des Begriffes Volksgemeinschaft, den Posten des «Wachführers vom Dienst» und die gegenseitige Begrüßung mit «Heil dir»? «Lächerliche Anschuldigungen und boshaft sowieso». Wenn das in der BRD verwerflich sei, dann könne er doch nichts dafür, polterte Räbiger.
Im Sommer 2010, der erste nach dem HDJ-Verbot, gab es in den Bundesländern deutlich weniger rechte Sommercamps. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte in einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa sogar: «Dieses Jahr ist es absolut ruhig.» Das Verbot scheint also Wirkung zu zeigen. Ein Verbot, das Räbiger «geradezu krank» nennt. Schließlich hätten in der HDJ junge Menschen ehrenamtlich, voller Idealismus und Liebe zu ihrem Vaterland Gutes tun wollen. «Meine Kameraden hätten alle einen Orden verdient.» Sebastian Räbiger ist nicht nach Leipzig gekommen, um zu gewinnen. Er wollte nur provozieren.
news.de/dpa
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Räbiger und sein Anwalt sind wirklich amuesant. Wenns nicht so beschissen braun waere, koennte man glatt darueber lachen. "«Heil dir»?" ...... Nazis raus!
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