Sarrazin-Entscheidung vertagt
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So., 12.02.12
Bundesbank Sarrazin-Entscheidung vertagt
Artikel vom 01.09.2010
Thilo Sarrazin hat noch eine Schonfrist bekommen. Die Deutsche Bundesbank will sich heute nicht mehr mit der Zukunft ihres umstrittenen Vorstandsmitglieds beschäftigen. Aber bald.
Die Deutsche Bundesbank hat ihre Entscheidung zur Zukunft des umstrittenen Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin vertagt. «Vor Donnerstag ist nicht mit Ergebnissen zu rechen», sagte ein Notenbank-Sprecher in Frankfurt. Die Bundesbank prüft derzeit, ob sie die Abberufung Sarrazins durch den Bundespräsidenten beantragt. Der frühere Berliner SPD-Finanzsenator Sarrazin ist wegen seiner Äußerungen zu muslimischen Zuwanderern und dem Erbgut von Juden unter Druck geraten.
Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds wäre in der Geschichte der Notenbank einmalig. Experten sehen dafür hohe Hürden. Das SPD-Präsidium hatte am Montag ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel beschlossen, den 65-Jährigen auszuschließen. Darüber muss noch der Parteivorstand entscheiden.
An der SPD-Basis findet Sarrazin nach einem Bericht der Berliner Zeitung offenbar Unterstützung für seine Thesen. Beim Parteivorstand seien in den vergangenen Tagen insgesamt 2000 E-Mails eingegangen. Rund 90 Prozent der Absender äußerten sich zustimmend zu den Thesen Sarrazins, schreibt die Zeitung.
Wie SPD-Chef Sigmar Gabriel der Bild-Zeitung sagte, ist der angestrebte Ausschluss Sarrazins den Wählern und an der SPD- Basis nicht ohne weiteres zu vermitteln. «In Zuschriften und Anrufen werden wir natürlich auch gefragt, ob das denn nötig ist», sagte er. Die Parteiführung müsse deshalb klarstellen, «dass es bei diesem Ausschluss nicht um Sarrazins Kritik an den Fehlern der Integrationspolitik geht, sondern um sein fatales menschenverachtendes Menschenbild», so Gabriel weiter.
Unterdessen forderte die Linkspartei die SPD auf, den ehemaligen Berliner Finanzsenator sofort aus der Partei zu werfen. «Die SPD muss härter gegen Sarrazin vorgehen, wenn sie sich nicht dem Verdacht aussetzen will, dass sie stillschweigend Sarrazins Entgleisungen in Kauf nehmen will», sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus der Berliner Zeitung.
NPD sorgt für Eklat bei Bundespräsidentenbesuch
Unterdessen kam es am Vormittag beim Besuch von Bundespräsident Christian Wulff in Sachsen wegen Sarrazins Thesen zu einem Eklat. Beim Antrittsbesuch Wulffs im sächsischen Landtag erhoben sich kurz vor Ende seiner Ansprache die NPD-Abgeordneten und zeigten Plakate. Darauf hieß es: «Alle wissen: Sarrazin hat Recht». Mehrere Saalordner mussten einschreiten, um die Provokation zu beenden. Wulff ging nicht auf den Zwischenfall ein.
Bereits bei der Begrüßung von Wulff und seiner Frau Bettina im Plenarsaal durch Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) waren die NPD-Abgeordneten demonstrativ sitzen geblieben, während die Abgeordneten aller anderen Fraktionen sich von ihren Plätzen erhoben hatten und Beifall spendeten.
Sarrazin bei Literaturfestival ausgeladen
Auch die geplante zweite Lesung Sarrazins aus einem Buch ist geplatzt. Der frühere Berliner Finanzsenator wurde vom Internationalen Literaturfestival in Berlin ausgeladen. Festivalleiter Ulrich Schreiber sagte, man habe sich entschieden, Sarrazin nicht innerhalb des Festivals zu präsentieren.
Das Berliner Haus der Kulturen der Welt, in dem die Vorstellung von Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab am 25. September stattfinden sollte, hatte darauf bestanden, dem umstrittenen Autor einen kritischen Gesprächspartner entgegenzusetzen. Schreiber sagte, er habe den als Interviewpartner geladenen kritischen Journalisten für ausreichend befunden.
Nun gebe es Überlegungen, die geplante Buchvorstellung vor oder nach dem Festival (15. bis 25. September) zu machen. Veranstalter werde dann nicht das Festival, sondern die Peter-Weiss-Stiftung für Kunst und Politik sein. Die Stiftung gehört zu den Trägern des Festivals, Schreiber ist ihr Vorstand.
mac/bjm/news.de
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