Das 82-Milliarden-Euro-Ding
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So., 12.02.12
Sparpaket Das 82-Milliarden-Euro-Ding
Artikel vom 01.09.2010
Es ist das größte Sparpaket seit langem: Die Bundesregierung hat das Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet. Gekürzt wird vor allem bei Hartz-IV-Empfängern und Unternehmen. Auch Fliegen wird teurer. Die Brennelementesteuer kommt später.
Das schwarz-gelbe Kabinett beschloss am Vormittag den Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie aus Regierungskreisen verlautete. Damit werden wesentliche Teile des Anfang Juni geschnürten Milliarden-Sparpakets umgesetzt.
Beschlossen wurde eine Flugticket-Steuer ab 2011. Zudem sollen Ausnahmen bei der Ökosteuer für Unternehmen gekappt werden, die besonders viel Energie verbrauchen. Die ebenfalls geplante Abgabe der Atomindustrie von jährlich 2,3 Milliarden Euro wurde vom Kabinett zunächst nur zur Kenntnis genommen. Sie soll erst Ende September mit dem Energiekonzept beschlossen werden.
Das Sparpaket mit Einsparungen und Mehreinnahmen soll den Bundesetat bis 2014 um insgesamt 82 Milliarden Euro entlasten. Die Koalition will mit ihrem strikten Sparkurs die neue Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Endgültig entschieden wird über das von der Regierung «Zukunftspaket» genannte Maßnahmenbündel im November.
Bundesrat muss nicht zustimmen
Die Opposition kritisiert, das Sparpaket sei sozial nicht ausgewogen und enthalte viele Luftbuchungen. Die Länder können aus Sicht der Regierung das Sparpaket nicht über den Bundesrat stoppen. Die Länderkammer, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat, müsse den Maßnahmen nicht zustimmen, heißt es.
Die Bürger müssen sich damit von 2011 an auf neue Lasten einstellen. Die größten Einschnitte soll es bei Sozialleistungen geben. Diese sollen effizienter ausgerichtet werden. Betroffen sind vor allem Arbeitslose, für die Zuschläge gestrichen werden.
Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Das Elterngeld soll moderat gekürzt und für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen werden. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll gestrichen werden.
Folge der Gesetzespläne ist auch, dass Fliegen vom nächsten Jahr an teurer werden dürfte. Im Zuge der Luftverkehrsabgabe sollen Airlines künftig je nach Entfernung 8,25 und 45 Euro je Passagier zahlen. Ausgenommen sind Umsteiger, um sie nicht zweimal zur Kasse zu bitten. Nicht belastet werden soll der Luftfrachtverkehr. Die Auswirkungen der Steuer sollen bis 30. Juni 2012 geprüft werden.
Im Gesetzentwurf heißt es: «Es ist davon auszugehen, dass die Luftverkehrsunternehmen die jeweils von ihnen für den Abflug des Fluggasts zu entrichtende Steuer auf den Ticketpreis aufschlagen.» Vor allem bei Billigfluggesellschaften könne die Steuer so einen erheblichen Anteil des Gesamtflugpreises ausmachen.
Ausnahmen bei der Stromsteuer und im Energiesteuergesetz für das produzierende Gewerbe sollen verringert werden. Davon verspricht sich der Bund im kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen von mehr als einer Milliarde Euro und von 2013 an von jeweils 1,5 Milliarden Euro.
Bestimmte energieintensive Verfahren im produzierenden Gewerbe bleiben von der Stromsteuer aber befreit. «Durch die Änderungen des Energie- und des Stromsteuergesetzes sind in Einzelfällen geringfügige Auswirkungen auf die Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau oder das Verbraucherpreisniveau zu erwarten», heißt es.
- Das 82-Milliarden-Euro-Ding
- Lesen Sie auf Seite 2, warum die Opposition die Beschlüsse ablehnt
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Wie können wir diese Zerstörung unseres sogenannten Sozialstaates blos am besten abwehren? Ich bitte um konstruktive Beiträge. Vielen Dank
jetzt antwortenKommentar meldenEs ist ja so in der ganzen Welt,nur wehr sich zur Währ setzt hat eine Changse etwas zu verbessern.Im Kapital zahlt immer der der am schwächsten ist. Ich muss auch feststellen, dass diejenigen in Deutschland die im Niedriglohnsektor arbeiten und die von Leistungen Arbeislosengeld-Hartziv Leben immer bestraft werden ,obwohl die meisten sehr fleißig sind und manchmal mehr leisten als die Großkapitalisten die meist nur durch bedrug an ihr Geld gekommen sind und durch Ausbeutung ihrer Arbeiter.´Leute Wacht auf die Politik will uns Verarschen Wehrt Euch am 16.10.2010 nach Berlin macht Euch Luft.
jetzt antwortenKommentar meldenArbeitnehmer-Eltern,sollten meines Erachtens nicht dafür bestraft werden in dem sie ihrer Pflicht nach kommen weiter auch Steuerzahler zu sein,als auch als Vorbildfunktion zu fungieren und etwaig vom Bezug des Eltengeldes für die Kinderbetreung zu finanzieren.Es ist ungerecht und wird diese Eltern stark schlauchen....zumal die ersten drei jahre auch körperlich sehr anstrengend sind,denke ich sollten diese Eltern diese Leistung als none-plus-ultra-Rücklage für einen Familienurlaub beispielsweise weiterhin erhalten.Diese eng gestrickte konstellation Familie+Arbeit funktioniert anders nicht opti
jetzt antwortenKommentar meldenHartzIV Empfänger haben Zeit zu schauen ,welche Zeiten sich zum renovieren anbieten,wo habe ich gerade Angebote ,anpacken können wir nur dann nicht wenn wir fiebrig im Bett liegen ,oder unsere Knochen "ernsthaft" kaputt sind und es keine Rehabilitätsmöglichkeit besteht.Es sind Trug und Lug-Aussagen derer ,die meinen man könne von den Leistungen seine Kinder nicht fördern,ordentlich kleiden ,oder gesund ernähren.Wer sich im Kinderschutzbund umschaut,findet auch bei großer Kinderschar im Haushalt schmucke Sachen,wer bei E-Bay guckt findet günstige Spielwaren,Saison-Obst und -Gemüse ist günstiger
jetzt antwortenKommentar meldenIch denke es wäre nicht verkehrt den HartzIV empfängern mit einem Außendienst wieder ein Stück in die Privatsphäre zu blicken,da ich denke das grundsätzlich dort Elterngeld gezielt gestrichen werden sollte,bei denen am Wohnzustand,den Kinderzimmern,dem Nahrungsangebot,den Freizeitbeschäftigungen deutlich zu erkennen ist das die Leistungen nicht in den häuslichen sozialen Gebrauch investiert werden.Ich bin selber Empfängerin sozialer Leistungen,habe nichts zu verbergen und meine Kids haben qualitativ gleichwertige Möbel,Schulmaterialien und weiteres wie die Kinder der Arbeitnehmer.
jetzt antwortenKommentar meldenWer sich wehrt, kann seine Interessen behaupten - siehe Brennelementesteuer. Die Jenigen unter uns, welche sich nicht wehren, denen wird genommen. So ist der Lauf der Dinge. Schmerz ist bekanntlich der beste Katalysator der Erkenntnis. Unsere Hart IV - Empfänger haben eins im Überfluss - Zeit! Zeit für Widerstand, Zeit sich zu organisieren, Zeit um auf der Straße zu demonstrieren, Zeit für Parteiarbeit, Zeit für Wahlkampf. Wer nix tut, wird auch nix erreichen. Und wer Schwäche zeigt, dem wird genommen, was das Zeug her gibt. So ist nun mal der Welten Lauf.
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