Union und FDP Ein Weckruf durch Sarrazin

Sarrazin  (Foto)
Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) bei der Vorstellung seines Buches «Deutschland schafft sich ab». Bild: ddp

Von news.de-Redakteur Michael Kraft
Die SPD will Thilo Sarrazin lieber heute als morgen loswerden. Vor allem das bürgerliche Lager sollte hoffen, dass das nicht klappt. Denn eine Sarrazin-Partei wäre für Union und FDP eine riesige Bedrohung. Und trotzdem halb so schlimm.

Thilo Sarrazin möchte sein SPD-Parteibuch gerne mit ins Grab nehmen, hat er gesagt. Das könnte sogar klappen, denn einen Genossen wegen seiner abweichenden politischen Gesinnung auszuschließen, ist juristisch gar nicht so einfach. Die SPD muss womöglich noch auf Jahre hinaus mit dem Querdenker in den eigenen Reihen leben. Und die Union sollte ganz fest die Daumen drücken, dass das passiert. Sie muss nämlich deutlich mehr Angst vor Sarrazin haben als die Sozialdemokraten.

Denn käme Sarrazin nach einem SPD-Ausschluss tatsächlich auf die Idee, eine eigene Partei zu gründen, wäre das eine enorme Bedrohung für die bürgerlichen Parteien. Auf bis zu 20 Prozent könnte eine Partei rechts von der CSU - und genau dort finden sich viele Positionen Sarrazins - aus dem Stand bei Wahlen kommen, schätzen Meinungsforscher. Sicher wären darunter viele, die bisher aus Resignation gar nicht (mehr) gewählt haben. Auch einige Konservative, die zuletzt aus Protest womöglich noch weiter rechts ihr Kreuz gemacht haben, also bei NPD, DVU oder Republikanern. Doch auch aus dem bürgerlichen Lager dürften viele hier ihre neue politische Heimat sehen. Eine Sarrazin-Partei wäre für Union und FDP das, was die Linke für die SPD geworden ist: ein Weckruf.

Und deshalb ist die Perspektive gar nicht so schockierend. Natürlich wird es dem Ansehen Deutschlands in der Welt schaden, wenn hierzulande plötzlich eine weit rechts positionierte Partei viele Stimmen bekommt. Natürlich ist es fragwürdig, mit welchen Zuspitzungen und Pauschalisierungen Sarrazin argumentiert, und mit absurden biologistischen Theorien disqualifiziert er sich gelegentlich selbst. Natürlich trägt Populismus immer die Gefahr in sich, inhaltliche, nachhaltige Debatten über wichtige Themen zu erschweren.

Trotzdem: Sarrazins Thesen sind auch nicht populistischer als vieles, was die etablierten Parteien betreiben. Angst vor Fremden zu schüren, Statistiken in seinem Sinne auszulegen, Arbeitslose zu stigmatisieren - das ist verwerflich, beschämend und verantwortungslos. Aber auch nicht menschenverachtender als das Versprechen von Steuersenkungen (auf Kosten künftiger Generationen), die milliardenschwere Bankenrettung (auf Kosten sozial Schwacher) oder die Abkehr vom Atomausstieg (auf Kosten der Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung).

Mehr noch: Eine Sarrazin-Partei hätte zur Folge, dass sich Union und FDP - ähnlich wie das die SPD durch das Erstarken der Linken tun musste - inhaltlich neu positionieren müssten. Wofür stehen wir eigentlich? Was sind unsere Ziele? Was sind die Interessen unserer Wähler? All diese Fragen würden dann deutlich mehr in den Fokus rücken. Das gilt auch für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen, bei denen Sarrazin den Finger in die Wunde legt: Integration, Bildung, Arbeitsmarkt.

Nicht zuletzt könnte eine solche Partei das Wählerpotenzial am rechten Rand domestizieren. Populisten sind nicht per se harmloser als Extremisten, aber im Gegensatz etwa zur NPD kann bei Sarrazin kein Zweifel bestehen, dass er das politische System der Bundesrepublik akzeptiert. Millionen Wähler, denen eine solche Partei eine Stimme geben dürfte, könnten damit auf demokratischem Weg ihre Ansichten vertreten lassen und Teil der politischen Debatte werden. Das sollte uns allen lieber sein als Millionen Menschen, die sich mit geballter Faust in der Tasche gedanklich längst von diesem Staat verabschiedet haben.

kas/news.de

Leserkommentare (19) Jetzt Artikel kommentieren
  • tomahawk
  • Kommentar 19
  • 10.09.2010 14:47

Die gute Nachricht. Die neue Sarrazin-Partei ist da. Heute oder Morgen wird wohl das Programm bekannt gegeben.

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  • hellboy
  • Kommentar 18
  • 10.09.2010 13:34

Es liegt nur am deutschen Volk. Fast 16 Millionen Deutsche aus dem Osten haben es vor 20 Jahren vorgemacht. Die Parteibosse und Banker sind nur an ihrer Macht und ihren höchst bezahlten Posten interessiert. Das Volk ist denen egal. Die Geschichte wiederholt sich, nur die Farbe ändert sich!

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  • renncenter
  • Kommentar 17
  • 03.09.2010 14:47
Antwort auf Kommentar 16

Dieser Meinung bin ich auch. Nur wie läßt sich eine Großdemo oder ähnliches realisieren? Ich wäre sofort dabei.

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