«Schwarzer Sheriff» übernimmt das Steuer
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Mo., 13.02.12
Wechsel in Hessen «Schwarzer Sheriff» übernimmt das Steuer
Von news.de-Redakteur Jens Kiffmeier, Berlin
Artikel vom 31.08.2010
Roland Koch geht, Volker Bouffier kommt: Der hessische Landtag hat Kochs ewigen Kronprinzen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Vorerst hat Bouffier seine Spötter damit mundtot gemacht.
«Schwarzer Sheriff», Mitstreiter von der Tankstelle, Prinz Charles von Hessen: Volker Bouffier (CDU) hat in seiner politischen Laufbahn schon viele Beinamen bekommen. Doch seit heute ist der langjährige Landesinnenminister um einen weiteren Titel reicher. Der hessische Landtag kürte ihn mit 66 Stimmen zum Nachfolger von Roland Koch im Amt des Ministerpräsidenten. Damit stimmten die Fraktionen von CDU und FDP offenbar geschlossen für den 58-jährigen Juristen, der von seinem Vorgänger auch den Parteiposten des Landes- und des stellvertretenden Bundesvorsitzenden erben wird. Gegen Bouffier votierten 50 Abgeordnete.
Für Bouffier ist die Wahl zum Landesvater die Krönung seiner Laufbahn. Bislang hat er seine Karriere stets treu und untergeben an der Seite von seinem Duzfreund Roland Koch vorangetrieben. Beide gehörten zu einer Gruppe junger Politiker, die sich einst an einer Autobahn-Tankstelle in der Wetterau trafen und sich dort gegenseitig einen von vielen Nichtangriffspakts versprachen. Zeit seines politischen Lebens hielt sich Bouffier an diesen Schwur. Obwohl Koch der Jüngere von beiden war, ließ er ihm in der erfolgreichen Landtagswahl 1999 den Vortritt, diente ihm fortan als Innenminister und ewiger Kronprinz im Kabinett. Dass er deswegen nach elf Regierungsjahren als Prinz Charles von Hessen verspottet wurde, konnte ihn nicht beirren.
Der Graswurzelpolitiker beackert die Seniorenfeste
Bouffier ist Hesse durch und durch. Eine Karriere außerhalb der Landesgrenzen hat er nie angestrebt. Bis heute ist der Jurist mit seiner Heimatstadt Gießen tief verbandelt. Seine Frau sitzt im Stadtparlament, sein Sohn ist örtlicher Sprecher der Jungen Union. Bouffier selber sei ein «Graswurzelpolitiker», der dort auch heute noch auf die Seniorenfeste gehe und bis zum Schluss bleibe, schrieb kürzlich die Süddeutsche Zeitung.
Obwohl seine Heimatstadt eine absolute SPD-Hochburg ist, hat der neue Landesvater von der CDU hier nicht nur Feinde. Im Gegenteil, selbst der politische Gegner beschreibt ihn als Mann, der dem Machbaren offen gegenüber steht. So verhandelte Bouffier vor 13 Jahren einmal im Kreistag über eine schwarz-grüne Koalition. Für den Grünen-Lokalpolitiker Bernd Kaufmann war das nicht die schlechteste Erfahrung. Jahre später habe er Bouffier nachts an einer roten Ampel wieder getroffen, berichtete Kaufmann dem bayerischen Blatt. Und was habe der gemacht? «Er lässt das Fenster runter, grüßt und freut sich.»
Bouffiers Stil: Atomausstieg – nein danke!
Die Geschichte zeigt: Im Stil könnte sich das politische Geschäft in Hessen nach dem Abgang von Koch als CDU-Rauhbein künftig vielleicht ändern. So sagte Bouffiers kürzlich selber: «Neu ist die Person, neu ist der persönliche Stil.» Ansonsten will der neue Chef in der Staatskanzlei aber an der Tradition seines Vorgängers festhalten.
Das gilt vor allem auf den wichtigen Feldern wie Bildung und Energiepolitik. Sparmaßnahmen in Kitas, Schulen und Universitäten hält er in Zeiten knapper Kassen für unverzichtbar, ebenso die Fortführung der Atomenergie. Ein Ausstieg sei auf absehbare Zeit eine «Illusion». Das Festhalten an der Kernenergie bedeute aber nicht, betonte Bouffier, dass auf der anderen Seite nicht auch der Ausbau der regenerativen Energien vorangetrieben werden müsse.
Für die Opposition ist damit die theoretische Chance auf einen Neuanfang in Hessen bereits verspielt. Unter dem strikten konservativen Kurs von Koch seien in dem Bundesland wichtige Modernisierungen ausgeblieben. Weder sei Hessen wie versprochen zum Bildungsland Nummer eins noch zum Innovationsland für neue Energien geworden. «Da trägt Hessen jetzt die rote Laterne», kritisiert der hessische Landesvorsitzende der Grünen, Tarek Al-Wazir, auf news.de-Anfrage.
Wird Bouffier wie Beckstein vom Hof gejagt?
Ob Bouffier das ändern kann? Al-Wazir ist sich nicht sicher. «Er muss die Kraft dafür aufbringen», fordert der Grüne und prophezeit ein schlimmes Schicksal im Falle des Scheiterns. «Sonst endet er wie Gordon Brown in Großbritannien oder Günther Beckstein in Bayern.» Beide Politiker hatten ihre Staatsämter im Laufe der Legislaturperiode von ihren jeweiligen Vorgängern übernommen – und waren bei der nächsten Wahl übel gescheitert.
Eine Abwahl will Bouffier aber auf alle Fälle vermeiden. Ohne besondere Anstrengungen wird ihm das Kunststück aber nicht gelingen – zumal bereits zwei Affären seinen guten Ruf angekratzt haben. So kam es 2007 zum Skandal um rechtsradikale Umtriebe bei Personenschützern des jüdischen Publizisten Michel Friedman. Zudem muss sich Bouffier zurzeit einem Untersuchungsausschuss stellen. Die Opposition wirft ihm vor, seinen Parteifreund Hans Langecker rechtswidrig zum Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei gemacht zu haben.
Inwieweit die Skandale seine Zeit als Ministerpräsidenten begrenzen, bleibt abzuwarten. Aber vielleicht erbt Volker Bouffier von seinem Duzfreund Koch nicht nur die Ämter, sondern auch dessen Talente. So galt sein Vorgänger als begnadeter Redner, der die eigenen Reihen auch in stürmischen Zeiten schließen konnte. Und noch etwas konnte Koch nach Meinung von Oppositionspolitiker Al-Wazir besonders gut: «Er konnte das, was er schlecht gemacht hatte, blendend verkaufen.»
hav/mac/ivb/news.de/ddp/ap
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