Ein Gutachten, zwei Meinungen
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So., 12.02.12
Atomstreit Ein Gutachten, zwei Meinungen
Von Tim Braune und Georg Ismar
Artikel vom 30.08.2010
Kaum liegt das Atomgutachten auf dem Tisch, ist es mit der schwarz-gelben Gemeinsamkeit vorbei. Der Wirtschaftsminister empfiehlt lange AKW-Laufzeiten, der Umweltminister winkt ab. Und die Kanzlerin hat sich sowieso noch nicht festgelegt.
Die Inszenierung der schwarz-gelben Energiekompetenz stand unter keinem guten Stern: Als FDP-Mann Rainer Brüderle die Vorzüge längerer Atom-Laufzeiten für Verbraucher und Industrie pries, ging plötzlich das Licht aus. Jemand hatte im Foyer des Wirtschaftsministeriums das Licht ausgeknipst.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) konnte sich da ein schelmisches Lächeln nicht verkneifen. Zwar ließen Brüderle und Röttgen bei ihrem Stehempfang eine gemeinsame Pressemitteilung zu den von der Regierung bestellten Rechenmodellen verteilen. Doch bei der zentralen Frage, wie lange in Deutschland noch Atomstrom produziert werden soll, liegen die Minister unverändert weit auseinander.
Phasenweise drängte sich bei dem gut 20-minütigen Auftritt der Eindruck auf, Röttgen und Brüderle hätten zwei unterschiedliche Gutachten gelesen. Wo der Wirtschaftsminister bis 2030 mit Einsparungen beim Strompreis von bis zu acht Milliarden kalkuliert, sieht Röttgen durch längere Nutzung von Atomstrom nur einen marginalen Kostenvorteil im Cent-Bereich je Kilowattstunde.
«Kein Sommerspaziergang durchs Siebengebirge»
Einig sind sich beide, dass auf die Regierung in der Energiepolitik noch viel Arbeit wartet: «Der mit den Szenarien beschrittene Weg ist kein Sommerspaziergang durchs Siebengebirge», sagt Brüderle. «Bei dem, was wir vorhaben, geht es eher um die Eiger-Nordwand.»
Die Wissenschaftler selbst schränkten ihre über 250 Seiten starke Analyse mit entwaffnender Offenheit ein. Die Wahrscheinlichkeit, dass jedes der beschriebenen Ereignisse - vom Strompreis über die Häuserdämmung bis zum Elektroauto - so eintrete wie kalkuliert, lasse sich über einen Zeitraum von 40 Jahren nicht belastbar einschätzen. «In verschärfter Form gilt dies für die Eintrittswahrscheinlichkeit der Szenarien insgesamt.»
Erstaunlich ist auch, dass die von der Regierung beauftragten Experten der drei Institute Prognos, EWI und GWS mit einem um fünf Prozentpunkte geringeren Ökostromanteil bis 2020 rechnen als die Koalition selbst.
Während aus den Gutachten kein klares Atom-Votum hervorgeht, schaffte es auch die Kanzlerin, nach ihrer vermeintlich klaren Aussage vom Wochenende («Fachlich 10 bis 15 Jahre ist vernünftig») - die vom Vize-Kanzler Guido Westerwelle voll gestützt wurde - neuen Raum für Spekulationen zu öffnen.
Regierung bloß nicht auf Jahreszahlen festnageln
Angela Merkel ließ nun erklären, man solle die Regierung noch nicht auf Jahreszahlen festnageln. Sie habe am Wochenende nur die Analyse der vorliegenden Szenarien und Empfehlungen der Gutachter wiedergegeben - politisch sei alles offen. Und überhaupt werde beim Energiekonzept alles der Sicherheit der Atomkraftwerke untergeordnet.
An diesem Punkt hält der Atomkraft-Skeptiker Röttgen, der vom Wirtschaftsflügel seiner Partei seit Monaten hart angegangen wird, einen Trumpf in der Hand. Er will den Atomkonzernen vorschreiben, dass alle Kernkraftwerke gegen Flugzeugabstürze und Terrorangriffe besser geschützt werden müssen. Das würde ins Geld gehen.
Die Gutachter haben errechnet, dass bei einer zwölfjährigen Laufzeitverlängerung die 17 deutschen Meiler für insgesamt 20,3 Milliarden Euro nachgerüstet werden müssten. Bei älteren Reaktoren könnten die Konzerne gezwungen sein, den Stecker zu ziehen - weil sich der Betrieb nicht mehr lohnen würde. Das wäre ein Weg für die Regierung, um in der atomkritischen Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass den Stromkonzernen nichts geschenkt werde.
Schwarz-Gelb hat jetzt noch vier Wochen Zeit, um eine juristisch wasserdichte Laufzeitverlängerung hinzubekommen, die den Klagen von SPD, Grünen und Ländern vor dem Bundesverfassungsgericht standhält. Zuvor soll an diesem Mittwoch die umstrittene BrennelementesteuerDie Steuer ist Teil des schwarz-gelben Sparpakets. Die Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW? sollen künftig eine neue Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro zahlen. Damit soll ein Teil der Zusatzgewinne der Konzerne bei längeren Atomlaufzeiten abgeschöpft werden. im Kabinett auf den Weg gebracht werden.
Brüderle und Röttgen müssen nun einen gemeinsamen Nenner finden und plausibel machen, warum das Land überhaupt noch länger Atomstrom braucht, und wie die Probleme beim Ausbau der Stromnetze gelöst werden sollen. Röttgen kündigte an, wenn das Konzept unter Dach und Fach sei, werde er den «Kollegen Brüderle» zu einer Wanderung ins Siebengebirge einladen. Das wäre deutlich entspannter als die Eiger-Nordwand.
hav/news.de/dpa
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Klar ist,solange die vier Stromanbieter das Monopol haben,und in der Zukunft millionen Euro an den alten und teilweise maroden Atom-Anlagen verdienen,kämpfen sie über Lobbyismus,Erpressung der Regierung und dann wider 30milliarden Freikaufsumme! In der Vergleichenden Rechnung hat der"Rolf"natürlich die Kosten der sich auftürmenden Altlasten und die Endlagerung einfach weggelassen.Unverantwortlich wie die Stromanbieter oder einfach Unwissenheit?Wir brauchen konkurrierende Anbieter in Lande und der ganzen Welt,wozu sonst die Strombörse in Leipzig,die hat übrigens einen Überschuß!
jetzt antwortenKommentar meldenEs ist immer wieder nicht nachzuvollziehen, das die Regierung nicht in der Lage ist , Probleme gemeinsam zu beschließen und nicht in der Öffentlichkeit diskutiert. Das zeigt den schlechten Führungsstil.Hü und Hot. Nichts passiert auf allen Ebenen, obwohl allen klar sein sollte, ohne Atomstrom in den nächsten Jahren werden wir vorerst nicht auskommen. Doch warum um uns herum Atommeiler stehen und wir lieber den Strom dann kaufen, versteht keiner mehr.Das die erneuerbare Energie die Strompreise in die Höhe getrieben hat ist leicht zu errechnen und war auch nicht nachzuvollziehen.
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