Atomstreit eskaliert
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So., 12.02.12
AKW-Laufzeiten Atomstreit eskaliert
Artikel vom 29.08.2010
Da ist richtig Feuer drin: Angela Merkel hat sich für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke von 10 bis 15 Jahren ausgesprochen. Darauf folgte massive Kritik der SPD und radikale Äußerungen der CDU. Unter anderem ist von Käuflichkeit und Hetze die Rede.
«Fachlich 10 bis 15 Jahre ist vernünftig», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in der ARD nach Vorlage des neuen Gutachtens zu den Energieszenarien. Das würde bedeuten, dass es bis mindestens 2035 Strom aus deutschen Atomkraftwerken geben wird.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat der Bundeskanzlerin daraufhin vorgeworfen, sich auf manipulierte Gutachten zu stützen. «Die vorgelegten Gutachten zu den Energieszenarien liefern alles andere als fundierte Grundlagen für tragfähige Beschlüsse», sagte Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling am Sonntag in Hamburg. Auch die Opposition kritisiert, dass das Gutachten tendenziös sei und ein beteiligtes Institut mit Millionensummen von den Atomkonzernen RWE und Eon unterstützt wird.
Sigmar Gabriel als «schäbiger Hetzer» bezeichnet
In der Folge radikalisierte sich die Wortwahl im Streit der Politiker. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete SPD-Chef Sigmar Gabriel als «schäbigen Hetzer». SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf ihm daraufhin vor, er bediene sich im «Wörterbuch des Unmenschen».
Gabriel hatte zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Atomdebatte Käuflichkeit vorgeworfen. «Es geht nicht um ein zukunftsfähiges Energiekonzept sondern um knallharte Lobby-Politik für die Atomkonzerne», sagte Gabriel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. «Die Kanzlerin verkauft die Sicherheit der Bevölkerung, indem sie marode und alte Atomkraftwerke länger laufen und sich dafür Geld geben lässt», so Gabriel weiter. Merkel selbst forderte am Sonntag in der ARD: «Herr Gabriel sollte seine Worte gut wägen.»
Gröhe warf dem SPD-Vorsitzenden vor, er radikalisiere die politische Debatte im Land und unterstütze damit diejenigen, die das politische System insgesamt verächtlich machen wollten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte ihrerseits Gröhes Äußerung «beschämend für eine einstmals stolze Partei wie die CDU». Der Generalsekretär glaube offenbar, «Anleihen beim Wörterbuch des Unmenschen nehmen zu müssen». CDU-Parteichefin Merkel müsse jetzt klarmachen, «dass das nicht die neue Sprache der Union ist.»
Merkel will Bundesrat umgehen
Unklar bleibt, ob eine solche Laufzeitverlängerung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit mehr und will deshalb die Länderkammer umgehen. Innen- und Justizministerium argumentieren, dass in einem solchen Fall nur eine moderate Laufzeitverlängerung möglich sei. Im Raum stehen dabei Zahlen zwischen knapp drei und zehn Jahren. Merkel betonte, sie werde darauf achten, dass die Regierungsentscheidung «rechtlich belastbar ist». Mehrere Landesregierungen haben bereits Klagen vor dem Verfassungsgericht angekündigt für das nun von Merkel skizzierte Entscheidungsszenario.
Möglich ist, dass es nicht für alle der derzeit laufenden 17 Kernkraftwerke ein Laufzeitplus geben wird. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will bei längeren Laufzeiten laut einem Bericht des Spiegels vorschreiben, dass alle deutschen Kernkraftwerke mit Baumaßnahmen gegen Flugzeugabstürze geschützt werden. Strenge Sicherheitsauflagen könnten für einzelne AKWs Milliardeninvestitionen erforderlich machen. Dies könnten den Betrieb gerade älterer Anlagen unrentabel machen.
Brüderle für «eine klar zweistellige Verlängerung»
Ähnlich wie Merkel und Westerwelle sieht auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im neuen Gutachten zu den Energieszenarien ein Votum für mindestens zwölf Jahre längere Laufzeiten. Brüderle sagte der Wirtschaftswoche: «Die Szenarien haben ergeben, dass der volkswirtschaftliche Nutzen bei einer Laufzeitverlängerung zwischen 12 und 20 Jahren höher ist als bei den Extrem-Varianten mit 4 und 28 Jahren.» Er forderte «eine klar zweistellige Verlängerung». In Koalitionskreisen hieß es demgegenüber aber auch, die Vorteile von Laufzeitverlängerungen hielten sich den Gutachtern zufolge in Grenzen.
In der Koalition sorgte das Vorpreschen Brüderles für Verstimmung - geplant war, dass Wirtschafts- und Umweltministerium sich zu Wochenbeginn gemeinsam äußern. Röttgen hatte sich zuvor für maximal knapp zehn Jahre ausgesprochen, er befürchtetet juristische Probleme. Der Obmann der Unions-Fraktion im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), widersprach Brüderle. «Diese Szenarien bringen keine weltbewegenden neuen Erkenntnisse», sagte er der dpa. «Der von manchen erwartete klimapolitische und ökonomische Vorteil lässt sich daraus nicht ableiten, wenn man die breit gestreute Wertschöpfung von erneuerbaren Energien im ganzen Land berücksichtigt.»
Auf Basis des Gutachtens des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln (EWI) und der Prognos AG will die Regierung am 28. September ihr Energiekonzept verabschieden. Die Experten hatten die Effekte von 4, 12, 20 und 28 Jahren längeren Laufzeiten berechnet. Kritisiert wird, dass das EWI acht Millionen Euro von den Atomkonzernen RWE und Eon an Fördermitteln erhält - es betont aber seine wissenschaftliche Unabhängigkeit.
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Atomkraft muss ein Auslaufmodell bleiben. Sonne, Wind, Biomasse und Wasser plus Energieeffizienz und Einsparung gehören die Zukunft!
jetzt antwortenKommentar meldenWas sie hier persönlich zu Herrn Gabriel ablassen soll nur vom Thema ablenken.Herr Gabriel hat seinen Wahlkreis um Goslar und weiß wovon er spricht.Schon die "Asse"vergessen?Da war die Frau Merkel als Fachministerin unter Bundeskanzler Kohl zuständeig,also müßte auch sie wissen(dazu studierte Physikerin)worum es geht.Diese Frau macht ja nicht mal den Versuch einer"Rolle",denn diese"Rolle"will sie partout nicht mehr spielen.Alles was negativ aufs Immage drückt wird in "Kochscher Manier brutalstmöglich verdrängt"!
jetzt antwortenKommentar meldenIhre Vorstellung von "Vernünftigkeit" sollte die Kanzlerin den Bürger/innen in Deutschland genauer erklären, da Gefälligkeitsgutachten einen ruchbaren Makel und reine Augenwischerei bewirken. Inergiewirtschaftliche Institute, die ihre Unabhängigkeit besonders herausstellen , sind aufgrund dieser Tatsache nicht glaubwürdig. Die Nichtbeteiligung des Bundesrats spricht für sich.
jetzt antwortenKommentar meldenNaja - aber diese Gutachten sind doch eindeutig gefälscht! Wenn die Ersteller der Studie 4 Millionen Euro pro Jahr von RWE und Co. bekommen... ist doch klar was dabei rauskommt
jetzt antwortenKommentar meldenZitat: "Sigmar Gabriel als «schäbiger Hetzer» bezeichnet". Mit Verlaub, damit ist ihm noch geschmeichelt. Dieser Mann ist nur noch peinlich. Seine Fähigkeiten Pirouetten und Rollen rückwärts, schon fast wieder beneidenswert.
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