Der letzte Streich des Rabauken
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So., 12.02.12
Koch-Abschied Der letzte Streich des Rabauken
Von Kathrin Hedtke
Artikel vom 28.08.2010
Mit großem Tamtam wird der hessische Ministerpräsident Roland Koch am Montag aus seinem Amt verabschiedet. Die Opposition hat für die Abschiedszeremonie nur Kopfschütteln übrig. «Er lässt sich feiern wie einen Popstar», schimpft SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel.
«Er lässt sich feiern wie einen Popstar», sagt SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Und das obwohl die Bilanz von Roland Kochs Amtszeit bei weitem kein Grund zur Freude gebe. Auch zum Abschied bleibt der Ton in der hessischen Landespolitik ruppig. Das hat Tradition: Elf Jahre lang flogen zwischen dem Ministerpräsidenten und der Opposition die Fetzen. Roland Koch selbst bezeichnete das hessische Parlament unlängst als das «rauflustigste in Deutschland».
Immer wieder hat Koch während seiner Amtszeit polarisiert und für Empörung gesorgt. Als Person habe der Ministerpräsident die Arbeit der Opposition stark geprägt, «quasi als klare Kante», sagt Grünen-Chef Tarek Al-Wazir. Das gelte für dessen Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft bis hin zum Wahlkampf 2008, als Koch mit dem Slogan «Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen» auf Stimmenfang ging.
Der Grünen-Chef war damals über die Kampagne so sauer, dass er Koch nach einem Wahlkampftermin den Handschlag verweigerte. «Roland Koch hat mit seinem Politikstil auch dazu beigetragen, dass die hessische Landespolitik besonders vergiftet ist», sagt Al-Wazir. Er hofft, dass sich das künftig ändern wird.
Konfrontativ rechtskonservativ
Sein Nachfolger Volker Bouffier (CDU) sei klug beraten, nicht weiterhin auf diese Form der «konfrontativen rechtskonservativen Politik» zu setzen. «Damit ist Koch letztlich gescheitert», sagt Al-Wazir. Zum Abschied findet er trotzdem ein paar freundliche Worte: Natürlich werde Koch in der hessischen Politik fehlen, sagt der Grünen-Politiker, seine Reden in den Landtagsdebatten seien immer «etwas Besonderes» gewesen. «Er konnte immer sehr gut erklären, was er macht. Zwei Jahre später konnte er jedoch das Gegenteil genauso gut erklären», fügt er hinzu. In der Bilanz, sagt Al-Wazir, hinterlasse Koch kein gutes Erbe. Rückschritte gebe es besonders beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Auch sein SPD-Kollege Schäfer-Gümbel hält sich nicht lange mit Höflichkeiten auf. Er würdigt Koch als einen «klugen Kopf, von dem man vieles lernen kann». Doch im Ergebnis habe der Ministerpräsident den höchsten Schuldenberg aller Zeiten in Hessen zu verantworten, außerdem habe er bei der Bildungspolitik versagt und beim Flughafenausbau Wortbruch begangen.
«Er ist und bleibt der Unvollendete», betont Schäfer-Gümbel. Leider glaube er nicht, dass sich daran etwas ändern werde. «Bouffier war die rechte Hand von Koch und hat alles mitgetragen. Er war sein Vollstrecker», sagt der SPD-Chef. Auch Bouffier sei nicht als «Mann der leisen Töne» bekannt. «Mit seiner langen Liste an Untersuchungsausschüssen und Skandalen wird er noch hinreichend für Polarisierung sorgen», vermutet Schäfer-Gümbel.
Linke: «Stahlhelm-Fraktion der CDU schwingt weiter das Zepter»
Die Linke glaubt ebenfalls nicht an eine Veränderung. In der verschworenen Gemeinschaft der Unions-Spitze seien keine neuen Denkansätze möglich, sagt Linke-Fraktionschef Willi van Ooyen. Die «Stahlhelm-Fraktion» in der CDU habe weiterhin das Zepter in der Hand. Am Abschiedsempfang für Koch will er nicht teilnehmen. Eine militärische Zeremonie für einen Ministerpräsidenten, das sei «völlig daneben».
Roland Koch selbst gibt sich zum Abschied versöhnlich. Auf seiner Sommerreise sagte er, dass er oft missverstanden worden sei. In der Integrationspolitik sei ihm zu Unrecht nur die «harte Linie» zugeschrieben worden. Gleichzeitig verteidigt der scheidende Ministerpräsident seinen Stil. Die Menschen seien immer weniger an Inhalten interessiert: «Um Nachdenklichkeit zu produzieren, muss man eine Menge Empörung provozieren. Das ist leider so.»
juz/cvd/news.de/ddp
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