So., 12.02.12

CDU-Mann Haseloff Minister attackiert Berliner Garde

Von news.de-Redakteur Björn Menzel, Magdeburg

Artikel vom 29.08.2010

Die Atomdebatte scheint aus dem Ruder zu laufen - und die Wähler davon. Reiner Haseloff, Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, fordert im news.de-Interview eine klare Linie - in der politischen Kultur wie im Ringen um ein zukunftsfähiges Energiekonzept.

Die CDU bekommt bei der aktuellsten Umfrage in Sachsen-Anhalt 30 Prozent. Sie sind bei der Landtagswahl im März 2011 CDU-Spitzenkandidat. Wie sicher sind Sie, dass Sie Ministerpräsident werden?

Reiner Haseloff (CDU), Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt: Die CDU ist in Sachsen-Anhalt seit acht Jahren die stärkste politische Kraft. Noch ohne Wahlkampf und Zuspitzung von Landesthemen bildet die Umfrage eine diffuse Mischung aus Bundestrend und den positiv empfundenen Ergebnissen der Landespolitik ab. In diesem Umfeld ist das Ergebnis zumindest vom Ranking her akzeptabel. Unakzeptabel ist natürlich, dass wir weg sind von den vorherigen beiden Wahlergebnissen.

Worin sehen Sie die Ursachen für das schwache Zwischenergebnis?

Haseloff: Der Bundestrend spielt inzwischen eine dominante Rolle. Es wird von den Demoskopen sogar vermutet, dass, wenn sich in Berlin nichts ändert, bei allen Landtagswahlen 2011 die CDU abgestraft werden könnte.

Wie stark hängen Sie am Bundestrend?

Haseloff: Die Berliner Politik mit ihrer negativen Auswirkung hat uns allein im vergangenen Viertel Jahr mindestens vier Prozent gekostet. Das heißt, wir müssen jetzt in Berlin einen Stimmungswechsel hinbekommen.

Seit Monaten gibt es einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland. Die CDU hat sicherlich aufgrund ihrer Politik in der Krise einen Anteil daran.
Warum kann man das nicht vermarkten?

Haseloff: Das ist genau die Frage, die ich im Bundesvorstand und im Gespräch mit der Kanzlerin gestellt habe. Es ist im engeren Sinne alles richtig gemacht worden. Es wurde während der Finanz- und Wirtschaftskrise Ruhe rein gebracht, es wurde Sicherheit vermittelt. Es gab auch mal harte Entscheidungen, siehe Opel. Aber es ist alles richtig gelaufen.

Welche Antwort haben Sie von der Kanzlerin bekommen?

Haseloff: Es ist ein gemeinsames Suchen. Aber Fakt ist: Die positiven Dinge sind untergegangen, insbesondere durch die Art, wie sich einige Spitzenpolitiker präsentiert haben. Es ging also nicht um Fachpolitik, sondern wie man miteinander umgegangen ist.

Ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen, oder kann die CDU noch etwas machen?

Haseloff: Wir können noch eindeutig etwas machen.

Was?

Haseloff: Wir müssen die üblichen Spielregeln in der Arbeit einer Koalition einhalten. Es geht um das Aufrechterhalten einer politischen Kultur, die für einen fairen Umgang miteinander zwingend ist. Das hat die Kanzlerin im Bundesvorstand am Montag ausführlich mit uns besprochen. Da sind auch klare Machtworte gesprochen worden.

Die Schwächen sind also bekannt. Und trotzdem wird zum Beispiel die Diskussion um verlängerte Atomkraftlaufzeiten weiter laufen gelassen. Warum?

Haseloff: Das ist auch eine höchst schwierige Entscheidung, die breit diskutiert werden muss, weil die Ergebnisse Auswirkungen über Jahrhunderte haben werden. Wir könnten heute alles auf erneuerbare Energien umstellen. Das würde aber bedeuten, dass wir nur ein Achtel der Zeit eine Stromversorgung sicherstellen könnten. Die Volkswirtschaft würde zusammenbrechen. Also brauchen wir zum Beispiel Kohle und wir werden CO2 emittieren und das Klima beeinflussen. Oder wir würden den Atomausstieg verschieben trotz der Angst vor Sicherheitsrisiken und Restmüllproblemen. Dies sachlich zu diskutieren, ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, bei der sie keine Entscheidungen von oben verordnen können.

Sie müssten also Rationalität vermitteln. Aber ist es rational, um aus dem Atomstrom auszusteigen, wieder in die veralterte Kohlekraft verstärkt einzusteigen?

Haseloff: Kohlekraft ist auch nur eine Brückentechnologie, denn ich habe auch hier eine Entsorgungsfrage, nämlich das CO2. Doch deswegen Kohle als Dinosauriertechnik zu bezeichnen, ist falsch, denn CO2 lässt sich abscheiden. Aber auch hier haben sie dann das Endlagerproblem. Dennoch brauchen wir die Kohle, weil wir sonst noch weniger aus dem Atomstrom aussteigen können.

Warum diskutieren wir nicht anders herum und fragen: Wie viel regenerative Energien können wir jetzt aufbauen und was bleibt dann als Rest übrig?

Haseloff: Das wäre der sofortige Abschied Deutschlands von der Weltwirtschaft. Selbst von unserem reichen Land ist ein sofortiger Umstieg nicht zu schaffen. Das sagen auch die Grünen. Niemand will und wird das Hundertfache des aktuellen Strompreises bezahlen. Es driftet jetzt schon Industrie ab aus einem Land mit den höchsten Umweltstandards. Global gesehen wird der Umweltschaden dadurch sogar größer. Also müssen wir kompromissfähig werden. Und wir müssen Ökobilanzen weltweit betrachten. Außerdem ist eines auch klar: Das menschliche Agieren wird nie wirkungslos auf der Erde möglich sein. Das sollte man immer wissen.

Muss neben der Brennelementesteuer eine weitere Abgabe kommen?

Haseloff: Klares Ja. Es geht zum einen um die Sanierung der Altlasten, aber auch um die Finanzierung der Endlagerung. Da ist die Branche in der Pflicht. Da geht es um die Brennelementesteuer. Zum anderen geht es mit einer weiteren Abgabe darum, Energien zu puschen, die den Atomstrom ablösen sollen.

Wie könnte so eine zusätzliche Leistung aussehen?

Haseloff: Es ist bei den abgeschriebenen Atomkraftwerken ein erheblicher Profit da. Davon müssen Prozente in die Zukunftstechnologien hinein gesteckt werden und zwar durch den Staat gesteuert. Dieses Geld muss wieder bei uns investiert werden und nicht auf anderen Kontinenten. Das wollen wir sicherstellen.


Reiner Haseloff (CDU) ist Minister für Wirtschaft und Arbeit in Sachsen-Anhalt. Der Wittenberger möchte Nachfolger von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) werden. Die CDU Sachsen-Anhalt schickt Haseloff als ihren Spitzenkandidaten in die Landtagswahl im März 2011.

hav/news.de
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CDU-Mann Haseloff: Minister attackiert Berliner Garde » Politik » Nachrichten

URL : http://www.news.de/politik/855070948/minister-attakiert-berliner-garde/1/
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Leserkommentare (20)
  • Kommentar: 20
  • 01.02.2011 14:20
von
ART
Antwort auf Kommentar 14

Alternative Energien hat es vor dem Atom-Zeitalter immer gegeben.Mühlen mit Wasserkraft,Turbienen mit Wasserkraft,Hammerwerke zu Stahlbearbeitung mit Wasserkraft aber auch die Windmühlen!Heute gibt es Öl-und Container-Schiffe,die in naher Zukunft alternativ durch zusätzliche moderne Takelage,sprich Segel,den Energieverbrauch bis zu 30Prozent verringern können.Kraftwerke gespeist durch Ebbe und Flut wird es geben.Kurzzeitdenkweise?Mittelalter?Hirnschwäche? Armer robert15,es gibr immer Alternativen,nur muß man sie auch wollen.

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  • Kommentar: 19
  • 01.02.2011 14:08
von
ART
Antwort auf Kommentar 13

"Deutscher" Atomstrom!So mapa 42.Wenn nun "deutsche"Brennelemente,nachdem sich eben zuverlässig,sauber und pünklich,halt DEUTSCH, gearbeitet haben und zur Wideraufarbeitung nach England oder Frankreich verbracht wurden und nun erneut zum Einsatz kommen,sind diese dann noch rein DEUTSCH,oder sind die Brennstäbe dann nicht"Atom-multi-kulti"? Geben wir nicht die höchsten deutschen Standards an Sicherheit in Billiglohnländer? Die sprechen ja in Frankreich und England nicht mal DEUTSCH!?!

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  • Kommentar: 18
  • 01.02.2011 13:55
von
JRE
Antwort auf Kommentar 11

Interessant,und wo ist genau deim Beitrag? Hast du keine Steckdose? Leg doch mal den Schalter um,vielleicht geht dir dann auch ein Lichtlein an!

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  • Kommentar: 17
  • 02.10.2010 18:05
von
demokröte
Antwort auf Kommentar 16

"Es wird immer welche geben, die dies nicht so sehen wollen und wegen ungenügender Informationen, wegen Dummheit oder Boshaftigkeit immer nur das schlechteste unterstellen." Also ist Kritik grundsätzlich verkehrt oder nur dann richtig, wenn Sie Ihnen genehm ist. Soll ich das nun naiv oder undemokratisch nennen? Wer so blind seiner Landesregierung vertraut, hat nicht begriffen, was Freiheit und insbesondere Meinungsfreiheit ist. Allenfalls in der DDR waren solch unkritische Vorstellungen hoffähig. In eine moderne Demokratie passen sie sicherlich nicht.

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  • Kommentar: 16
  • 03.09.2010 11:17
von
karolus

Eigentlich sollte man davon aus gehen, dass unsere jetzige Regierung das Beste für Land und Leute tut. Es wird immer welche geben, die dies nicht so sehen wollen und wegen ungenügender Informationen, wegen Dummheit oder Boshaftigkeit immer nur das schlechteste unterstellen.

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  • Kommentar: 15
  • 30.08.2010 14:46
von
RAGNAROEKR

Wir müssen doch zugeben, dass atomarer Abfall giftig ist und der in Deutschland angefallene als noch giftiger angesehen wird, als anderswo. Das gilt auch für Kohlendioxid, den Treibhausschädling - einem urdeutschen Produkt. Nach übereinstimmender Auffassung aller Politiker ist die Energiegier der Deutschen ungezügelt. Die gesamte Umwelt wendet sich in Gram von uns Deutschen ab. Bei soviel Kummer in der Welt sollte sich Deutschland schuldig bekennen und seine Umweltsverbrechen eingestehen. Auch RAGNAROEKR fordert Gnade für die Deutschen vor dem Weltklimarat und seinen Umweltsirren.

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  • Kommentar: 14
  • 30.08.2010 10:36
von
robert15

Die selbst ernannten Experten über alternative Energie und deren Sichtweise grenzt schon an Hirnschwäche. Keiner sagt, dass der Strom, der durch die Abschaltung der Kohle- und Kernkraftwerke wegfällt, derzeit nicht durch alternative Energie ersetzt werden kann. Pauschalattacken gegen die Regierung werden auch nicht richtiger, je mehr sie lauthals in den Massenmedien kund getan werden. Diese Kurzsichtdenkweise bringt Deutschland über kurz oder lang in's Mittelalter zurück, oder wird bewusst in Kauf genommen. Eine andere Erklärung sehe ich nicht.

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  • Kommentar: 13
  • 30.08.2010 09:30
von
mapa42

wenn schon deutschen atomstrom abschalten,sollte ein gleichzeitiges importverbot desselben einhergehen. das wäre ehrliche politik,aber siehe da, daß fordert wohlweislich niemand,nur idologisches geschrei von rot grün.

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  • Kommentar: 12
  • 30.08.2010 08:59
von
hpklimbim
Antwort auf Kommentar 11

Das System funktioniert von der Basis her nicht mehr. Und solange dieser Zustand nicht beendet ist, nützen Vorschläge zu einer einzelnen Sache überhaupt nichts. Auch dann nicht, wenn sie wirklich gut sind. Nicht zuletzt das BVG hat fest gestellt, dass die Strompreise sittenwidrig sind. Solange Aufsichtsratsmitglieder und Bundestagsabgeordnete in einer Person tätig sind, ist der Interessenkonflikt vorprogrammiert. Und wenn es ganz besonders gut läuft, sind sie als Beamte oder Juristen auch noch an die Besitzstandsinteressen ihres Berufsstandes gekoppelt. So läuft hier die ganze Politik ab.

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  • Kommentar: 11
  • 29.08.2010 22:07
von
JR

Interessant, 10 Kommentare von 9 "Sachverständigen" die alle nur eine Lösung kennen: Hau den Lukas! Zur Sache selbst erfährt man hier nur Nonsens und keine ernsthaft zu diskutierenden Ansätze! Aber egal, was kümmert´s, bei euch kommt ja der Strom aus der Steckdose!.

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  • Kommentar: 10
  • 29.08.2010 21:15
von
Paddy1

Liest man das Interview genau durch, ist es so, wie schon beschrieben: Man "will retten, was zu retten ist"... In einer Zeit, wo es auch um die Zukunft Deutschlands geht, sich darüber zu streiten bzgl. der massenweiten Anwendung neuer Eergien und dem starren Festhalten an Atomkraft und Kohle-Energie, halte ich für sehr gefährlich. Man stellt die Bürger in Deutschland als dumm hin. Ich sage: Krustenmenschen, also Leute, die alten Denkstrukturen behaftet sind, haben das Regieren verwirkt! Deutschland braucht auch in puncto Energiepolitik einen klar definierten Weg in eine neue schönere Zukunft.

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  • Kommentar: 9
  • 29.08.2010 20:27
von
Matthias Engel

Genau die Meinung teile ich auch mit! Gerechte Reformen gibt es ja nicht mehr, es gibt nur noch ein Vormachen Lug und Betrug gegeneinander, man siehe es an den Betrügereien der Job- Centers die SED Allüren aufdrücken und Bürger kriminell befehlen was sie tun und zulassen haben! Das Will man nun auch mit der Garde vollziehen so können. Wo aber bitte schön leben wir hier noch? Das die RWE das gleiche hier macht mit den Gewinnen uns alle zu betrügen zu belügen zu ergaunern durch Beschaffungskosten sich hier bereichern! Die Gewinne sind stunken erlogen wie das was man hier sagen oder Labern will!!

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  • Kommentar: 8
  • 29.08.2010 18:44
von
Udalrich

So lange Regierungen darauf verzichten, den Bürgern verständlich zu kommunizieren, was abgeht, wird sie Ärger kriegen. Vor allem, wenn mit ungleichem Maß gemessen wird: Sparpaket nur für Geringverdiener (weil die schon am schönsten sparen können?) gegen Laufzeitverlängerung für Megaverdiener-EVUs - und so weiter. Wenn sich die Politiker als solche dann "diffamiert" sehen rate ich: Kopf aus der Kloschüssel nehmen und selber kucken (oder noch besser: zurücktreten)! Merke: Wer kein Rückgrat hat, bei dem hängt der Anus halt direkt am Hals - da darf man sich nicht wundern, wenn das ein Wähler merkt

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  • Kommentar: 7
  • 29.08.2010 16:30
von
Brasilianer

Man kann Kommentar 3 von Kaktus nur zustimmen er spricht die Probleme etwas an wobei eindeutig klargelegt werden muss es wird sich auf lange Zeit nichts ändern,ausser das Volk sagt erneut wir sind das Volk und zwingt über einen RUNDEN TISCH grundlegende Reformen = durch eine vom Volk bestätigte Verfassung ,in dieser muss der Staat als Instrument auf die heutigen Anforderungen ausgreichtet werden (schlank ,flexibel,unbürokratisch)dabei ist besonders das Parteiensystem mit Fraktionszwang ect zu überdenken,mehr Personen ohne Parteibuch auf Grund von Leistungen in Funktionen,Personenwahl,

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  • Kommentar: 6
  • 29.08.2010 14:34
von
Heidi Walter

Haselhoff ist nichts anderes als der Rest der "Berliner Garde". Er versucht nur zu retten, was nicht mehr zu retten ist: nämlich Wählerstimmen für die CDU. Kein Wort zu den Endlagern von strahlendem Müll und CO2. Die Sondierung der Endlagerung wird weiterhin, mit gefälschten Gutachten, in Gorleben betrieben. Menschen wehren sich inzwischen auch gegen die Endlagerungen von CO2 nahe ihren Wohngebieten. Wenn Endlagerungen, dann unter dem Regierungsviertel in Berlin und nahe den Häusern derer, die das "Volk" für dumm verkaufen wollen.

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  • Kommentar: 5
  • 29.08.2010 13:51
von
hpklimbim

Und genau das kann sie als typische Vertreterin der Selbstbediener-Politikergeneration nicht - wie schon die Regierungen Schröder und Kohl vor ihr auch nicht.

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  • Kommentar: 4
  • 29.08.2010 13:49
von
hpklimbim

Soviel ist sicher - die Koalition wird sich bei den Landtagswahlen 2011 eine Ohrfeige nach der anderen abholen dürfen. Die aktuelle Krise, die jeder auf der Straße spürt, und an der sich nur die Politik unter Mitwirkung der Medien vorbei lügt, wird sich weiter verschärfen. Und mit Pöstchenbeschaffung für weitere Umverteiler (70 % mehr Job-Center) lassen sich keine Perspektiven verschaffen - es ist nämlich mitterweile nichts mehr zum Umverteilen da. Hier helfen nur noch ehrliche Reformen, die der breiten Masse dienen, und nicht nur Privillegierten. Und die wird es unter Frau Merkel nicht geben.

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  • Kommentar: 3
  • 29.08.2010 13:36
von
Kaktus

Mal aus meiner Sicht ein paar Ratschläge an unsere Volksverdummer: Hört auf mit dieser Klientelpolitik! Nehmt den "kleinen Mann" nicht die Lust aufs Arbeiten, durch Billiglohn, 1,00 €-Jobs, nicht bezahlte Probezeiten und...und...und. Sorgt dafür, das Arbeit (ohne staatliche Zuschüsse)wieder satt machT und das Volk durch "KAUFEN" die Wirtschaft unterstützt und nicht durch EURE Abzocke! Vor allen Dingen:HÖRT MAL AUF DIE STIMME DES VOLKES! Denkt mal an das Volk und nicht nur an die "Kohle"(Guter Rat auch an die Wirtschaft) Leider wird keiner dieser zuständigen Damen und Herren das lesen. SCHADE!

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  • Kommentar: 2
  • 29.08.2010 13:23
von
schoggo

ich kann mir nicht helfen, aber ich traue denen allen nicht... Solange die Kraftwerksbetreiber und auch Politiker, hier richtig viel Geld verdiehnen können, werden die alles tun daß das so bleibt.Eigentlich müsste man denen die mehere Mollionen Euro por Jahr "verdienen",einsacken, ein so langes Leben wünschen bis das Geld aufgebraucht ist. Da könnte sich so mancher auf ein paar hundert Jahre einrichten....na dann schönes leben.

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  • Kommentar: 1
  • 29.08.2010 12:33
von
debema

Interessant, wie Umweltschutz bildhaftig gemacht wird. Die Kohlekraftwerke werden als ineffizient dargestellt, in dem man die Wasserverdampfer als Symbol der Umweltverschmutzung darstellt. Der Laie denkt, hier wird CO²-Abgas in die Luft gepustet. Also, Deutschland hat genug Kohle für die Energieerzeugung und braucht kein Erdgas und Erdöl zu importieren. Umweltschutz sollte nicht zur Volksverdummnung verkommen, sondern mit realen Argumenten debattiert werden. Umweltschutz ist auch keine sogenannte GRÜNE-Politik sondern Gemeingut.

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