Angst vor Polizeiwillkür
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So., 12.02.12
Russland Angst vor Polizeiwillkür
Von Ulf Mauder
Artikel vom 27.08.2010
Nach dem russischen Geheimdienst FSB soll nun auch die Polizei mehr Vollmachten erhalten. Präsident Medwedew will das umstrittene Gesetz noch vor Ende des Jahres unterzeichnen - trotz heftiger Kritik von Experten und der Angst der Bürger vor einem Polizeistaat.
Sie gelten als extrem korrupt, brutal und schießen schon einmal im Vollrausch auch auf unbescholtene Bürger - Russlands Milizionäre. Skandale dieser Art mit kriminellen Staatsdienern sind im größten Land der Erde fast an der Tagesordnung. Die meisten Bürger leben in Angst vor den Uniformierten. Deshalb will Kremlchef Dmitri Medwedew das Bild der Miliz nun mit Reformen und dem neuen Namen «Polizei» aufmotzen. Doch Kritiker finden das Gesetz gefährlich, weil es - wie das neue und schärfere Geheimdienstgesetz - auch den Polizisten noch mehr Macht geben soll.
Die Staatspropaganda läuft auf Hochtouren, um dieses Projekt als Weg zu neuen und humaneren Sicherheitsorganen zu preisen. Medwedew lädt selbst mit dem Link zakonoproekt2010.ru auf seiner Internetseite zur Diskussion ein. Es gehe um ein «neues partnerschaftliches Modell» zwischen Polizei und Gesellschaft, sagt er. Zwar seien Korrekturen noch möglich, doch dürften sie das Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2011 nicht gefährden, betont er.
Allerdings werfen Kritiker dem Juristen vor, dass er jetzt einmal mehr die Silowiki - die Vertreter der Gewaltapparate - stärke. Die auf Machterhalt der politischen Elite und persönliche Bereicherung der Offiziere gerichteten Strukturen blieben erhalten. Eine Kontrolle gebe es nicht. «Eine Reform als solche ist das jedenfalls nicht», beklagt das kremlkritische Nachrichtenmagazin Russki Newsweek.
Die politischen «Daumenschrauben» würden weiter angezogen, meint die von dem Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow mit herausgegebene Zeitung Nowaja Gaseta. Das Blatt kritisiert zudem das generelle Stückwerk von Medwedews Reformen - so stünden etwa die Gerichte weiter unter Einfluss der Polizei. Das Gesetz nütze nur der Polizei selbst, die die neuen Regeln mit aufgestellt hat, sagt der kremlnahe Politologe Gleb Pawlowski. An der rechtlosen Situation der Bürger ändere sich jedoch nichts, bedauert die Zeitung Kommersant.
Eine neue Uniform macht noch keine neue Polizei
Innenminister Raschid Nurgalijew weist die Vorwürfe zurück. Immerhin gebe es ein ganzes Kapitel, das die Polizisten zur Achtung der Menschenrechte verpflichte. Zudem dürften keine Vorbestraften mehr eingestellt oder Beweise in Strafsachen gefälscht werden. Und es gebe künftig einerseits Einstellungstests und andererseits mehr Möglichkeiten, jemanden zu entlassen, betont der Minister.
Die Mehrheit der Russen aber lehnt nach Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute das neue Regelwerk ab. Die Bürger wollen demnach ein Ende der Polizeiwillkür und dass sich Beamte einfach an geltende Gesetze halten. Die Liste der Kritikpunkte ist lang. Neuer Name, neue Uniformen - das sei noch keine neue Polizei, weil die alten Leute bleiben, lautet die allgegenwärtige Kritik.
Anders als im Westen arbeite die russische Polizei nicht in dem Bewusstsein, vom Geld des Steuerzahlers zu leben, klagt der prominente Satiriker Viktor Schenderowitsch. «Mich haben die Bullen nicht einmal geschützt in meinem Leben. Sie zerschlugen mir die Nase, plünderten meine Wohnung», sagt der Regierungskritiker. Mehr als ein Dutzend seiner engen Freunde seien seit den 1990er Jahren umgebracht worden, ohne dass je ein Täter ermittelt worden sei.
Die Polizei erhalte mindestens 50 Befugnisse, die im Vergleich zu ihren Kollegen im Westen unüblich seien, schimpft das oppositionelle Nachrichtenmagazin The New Times. Gemeint ist etwa der Zugang zu Bankdaten ohne Richterbeschluss. «Es ist offenkundig, dass solche ungeheuren Vollmachten erweiterte Möglichkeiten für Korruption und Amtsmissbrauch bieten», kritisiert das russischsprachige Magazin.
hav/mat/news.de/dpa
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Na ja. Medwedew muß auch nur das tun was seine schwer reichen Kumpels ihm ins Ohr flüstern und ihn dazu zwingen das zu tun was sie möchten. Schließlich kommen die meißten Zuwendungen nicht vom Staat sondern von den schwer reichen Kumpels, die für das gemeine Volk haben überhaupt kein Verständnis haben.
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