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Artikel vom 24.08.2010
Ein bis zwei Milliarden Euro jährlich - so hoch stellt sich die FDP den zusätzlichen Beitrag der Atomwirtschaft vor. Das ARD-Magazin Plusminus hat Sicherheitslücken beim neuen Personalausweis entdeckt und die Koalition plant neue Hygiene-Regeln für Krankenhäuser.
FDP fordert zusätzlichen hohen Beitrag der Atomwirtschaft. Die FDP fordert neben den bereits geplanten 2,3 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt einen weiteren hohen Beitrag der Atomwirtschaft für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die 2,3 Milliarden Euro für den Bundesetat seien zwar gesetzt. Darüber hinaus erwarte man aber, dass es auch einen nennenswerten Beitrag für die erneuerbaren Energien gibt, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Kauch, der Rheinischen Post. Im Gespräch ist in der Koalition dem Bericht zufolge ein zusätzlicher Beitrag der vier Energiekonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall zwischen einer und zwei Milliarden Euro jährlich. Der Beitrag könne in Form von Investitionszusagen der Konzerne in den Ausbau der Erneuerbaren Energien vertraglich festgelegt werden, hieß es in Koalitionskreisen.
Plusminus: Sicherheitslücken bei neuem Personalausweis. Das ARD-Magazin Plusminus hat im Sicherheitssystem des neuen Personalausweises, der am 1. November 2010 eingeführt wird, gravierende Mängel festgestellt. In Zusammenarbeit mit dem Chaos Computerclub e.V. habe die Redaktion Testversionen der Basis-Lesegeräte geprüft, teitle der WDR mit. Für Betrüger sei es demnach problemlos möglich, sensible Daten abzufangen - inklusive der geheimen PIN-Nummer. Die Lesegeräte seien nötig, um den neuen Personalausweis am heimischen Computer zu nutzen und sich somit für die Abwicklung von Internet-Geschäften zu identifizieren. Die Bundesregierung behaupte dagegen, das Verfahren sei für den Verbraucher sicher.
Koalition plant neue Hygiene-Vorschriften für Krankenhäuser. Nach der Infektion von elf Säuglingen mit Darmbakterien in Flüssignahrung an der Uniklinik Mainz ist eine politische Debatte über Hygiene in deutschen Krankenhäusern entbrannt. Die schwarz-gelbe Koalition will unmittelbar nach der Sommerpause bundesweite Hygiene-Vorschriften auf den Weg bringen. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte FDP-Bundestagfraktionsvize Flach: Es gebe auf dem Gebiet der Krankenhaus-Hygiene ein großes Problem, auf das der Gesetzgeber dringend reagieren müsse. Bis zu 600000 Menschen würden sich in deutschen Kliniken jährlich mit Krankheitserregern infizieren. Die FDP-Fraktion werde deshalb im September die Initiative für eine bundesweite Regelung ergreifen. Flach kritisierte, die eigentlich für diesen Bereich zuständigen Länder hätten bisher keine Hygiene-Verordnungen für Krankenhäuser erlassen.
Ex-BDI-Chef Henkel nennt SPD-Rentenbeschluss «politisch falsch». Der frühere BDI-Chef Henkel hat den Beschluss der SPD, die Einführung der Rente mit 67 zu verschieben, als «sachlich und politisch falsch» kritisiert. Der Thüringer Allgemeinen sagte Henkel, die Wähler seien «nicht so doof, dass sie vergessen würden, dass es die SPD selbst war, die die Rente mit 67 einführte». Die Partei habe die Volte bei der Rente mit 67 nur vollzogen, «um Gabriel etwas Luft zu verschaffen». In zwei Jahren werde der SPD-Chef wieder mit opportunistischen Zick-Zack-Kursen glänzen und den Beschluss kassieren, sagte Henkel.
cvd/news.de/ddp
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