SPD-Führung billigt Rentenkompromiss
Wollen Sie wissen, wie es bei dem Thema weitergeht?Wir informieren Sie gerne kostenlos.
Mo., 13.02.12
Streit beendet SPD-Führung billigt Rentenkompromiss
Artikel vom 23.08.2010
Die strittige Rentenfrage ist gelöst: Das SPD-Präsidium hat dem Vorschlag der Parteispitze um Sigmar Gabriel zugestimmt. Die Rente mit 67 soll jetzt erst später kommen. Die Aussetzung der Reform soll im Herbst beantragt werden. Kritik gibt's von der CDU.
Der Kurswechsel bei der Rente mit 67 ist beschlossene Sache: Das SPD-Präsidium stimmte dem von Parteichef Sigmar Gabriel, Generalsekretärin Andrea Nahles und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erarbeiteten Kompromissvorschlag zu. Demnach soll die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters erst beginnen, wenn die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Mit dem Beschluss handelte sich die SPD umgehend Kritik aus der Union ein.
Solange die Arbeitsmarktchancen der Älteren so gering seien wie heute, könne die Reform nicht beginnen, begründete Gabriel den Umschwung in der Rentenfrage. Bislang sind nur 21,5 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nach dem Willen der SPD soll darum erst 2015 erneut geprüft werden, ob Voraussetzungen für die Erhöhung des Renteneintrittsalters vorliegen. Gabriel betonte, dass das geltende Gesetz eine derartige Überprüfung verlange.
Nach dem sogenannten «Gesetz über die Rente mit 67» beginnt die schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit 2012 und endet 2029. Präsidiumsmitglied Olaf Scholz verteidigte die Pläne, die Rentenreform zu verschieben. «Die Realität ist eben anders als erhofft», sagte er.
Bundestagsfraktion werde Aussetzung der Reform beantragen
Gabriel kündigte an, die SPD-Fraktion werde die Aussetzung der Rente mit 67 Jahren im Herbst beantragen, sollte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Reform wie geplant 2012 beginnen wollen. Dieses Vorgehen sei mit Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier abgestimmt. Ob es auf dem SPD-Bundesparteitag Ende September zu einer Abstimmung über den Rentenkompromiss kommen wird, blieb unklar. Gabriel sagte, es gebe hierzu mehrere Anträge, über die die zuständige Kommission zu entscheiden habe.
Bis zuletzt parteiinterne Kritik am Kompromiss
Bis zuletzt wurde in der SPD über den Rentenkompromiss gestritten. Sachsen-Anhalts Finanzminister Yens Bullerjahn hatte noch am Morgen für den Einstieg in die Rente mit 67 ein festes Datum gefordert. Das sei besser für die Planung der Menschen und «die politische Verlässlichkeit der SPD», hatte er argumentiert.
Heftige Kritik kam zudem vom früheren Arbeitsminister und späteren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Er hatte mehrfach an seine Partei appelliert, an dem von der Großen Koalition 2007 beschlossenen Gesetz festzuhalten. Zustimmung war aus mehreren Landesverbänden gekommen, darunter Hessen und Schleswig-Holstein.
Gröhe: SPD taucht weg
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte den Rentenkompromiss der SPD. «Die Rente mit 67 ist und bleibt richtig und ist aus gutem Grund so beschlossen worden», sagte Gröhe nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Die SPD tauche bei diesem Thema weg. Die CDU hingegen stehe «zu dem, was richtig ist», und werbe dafür. Die demografische Entwicklung bringe es zwingend mit sich, dass länger gearbeitet werde.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte SPD-Chef Gabriel einen «Rententäuscher». Wider besseres Wissen wolle er vorgaukeln, dass es eine Alternative zur Rente mit 67 gäbe. Der «dürre Formelkompromiss» könne nicht vertuschen, «dass die SPD vor der Zukunft kapituliert und von Politik aus Verantwortung nichts mehr wissen will».
hav/news.de/ap
Zum Thema
Thema verfolgen » 
Artikel kommentieren
Renten-Kompromiss
SPD-Landeschefs stehen hinter Parteispitze
Die Rente mit 67 aussetzen: Der Vorschlag der SPD-Spitze kommt bei den Landeschefs gut mehr ...
SPD-Rentenstreit
Gabriel gibt Münte Kontra
Einmischung unerwünscht: Die Kritik von Ex-Parteichef Müntefering kommt bei der SPD nicht gut mehr ...
Rente mit 67
Müntefering tadelt SPD-Spitze
Der Ex-SPD-Vorsitzende Müntefering kritisiert das Abrücken der SPD-Parteiführung von der Rente mit mehr ...
SPD
Ist der Rentenstreit beendet?
Hat die SPD einen Zankapfel weniger? Die Bild-Zeitung sagt ja, die Partei mehr ...
Gysi-Vorschlag
Rot-rot-grüne Rente
Thema Rente: Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat SPD und Grüne zu Gesprächen mehr ...
Rente mit 70
Arbeiten bis zum Umfallen
Die Deutschen müssen in Zukunft bis 70 arbeiten, fordern Experten - sie ignorieren zentrale mehr ...
Streit beendet: SPD-Führung billigt Rentenkompromiss » Politik » Nachrichten
Abgestimmt,
Abstimmung,
Alexander Asochakov,
Alexander Bade,
Alexander Bernstein,
Alexander Bommes,
Alexander Brouwer,
Alexander Bruchankow,
Alexander Bugera,
Alexander Bujkewitsch,
Alexander Calder,
Alexander Dale,
Alexander Djatschenko,
Alexander Dobrindt,
Alexander Doletschek,
Alexander Doni,
Alexander Fürst,
Alexander Hahn,
Alexander Hanel,
Alexander Hleb,
Alexander Kerschakow,
Alexander Koch,
Alexander Kolobnew,
Alexander Kristoff,
Alexander Krück,
Alexander Lebedew,
Alexander Leinhos,
Alexander Ludwig,
Alexander Lukas,
Alexander Marcus,
Alexander Meier,
Alexander Moritz,
Alexander Oberkirsch,
Alexander Oelze,
Alexander Petkovic,
Alexander Povernov,
Alexander Pylyschenko,
Alexander Sadecky,
Alexander Schellow,
Alexander Schoemann,
Alexander Schukow,
Alexander SiddigFilmseite,
Alexander Straub,
Alexander Wolf,
Alexander Zickler,
Älteren,
Alternative,
Andrea Agostini,
Andrea Bargnani,
Andrea Bosca,
Andrea Breth,
Andrea Camilleri,
Andrea Corr,
Andrea Fischer,
Andrea Gail,
Andrea Gotzmann,
Andrea Heiliger,
Andrea Henkel,
Andrea Hilger,
Andrea Minguzzi,
Andrea Nahles,
Andrea Neumann,
Andrea Palladino,
Andrea Sawatrzki,
Andrea Sawatzkis,
Andrea Vaturi,
Angela CDU,
Anhebung,
Anträge,
Arbeitsmarktchancen,
Arbeitsminister,
Arbeitsministerin,
Argumentiert,
Aussetzung,
Beendet,
Beginnt,
Beschlossen,
Beschlossene,
Beschluss,
Bullerjahn,
Bundestagsfraktion,
CDU,
CDU-Generalsekretär,
CSU-Generalsekretär,
Datum,
DEU,
Dobrindt,
Einstieg,
Endet,
Entwicklung,
Erhöhung,
Finanzminister,
Fraktionschef,
Frank-Walter,
Franz Arnold,
Franz Fehrenbach,
Franz Josef,
Franz Müntefering,
Franz Obst,
Franz Pesch,
Franz Schiewer,
Franz Schopper,
Franz Trojan,
Franz Xaver,
Gabriel Acevedo,
Gabriel Basso,
Gabriel Brockwell,
Gabriel Eichborn,
Gabriel Faurés,
Gabriel Milito,
Gabriel Muresan,
Gabriel SPD-Vorsitzende,
Generalsekretärin,
Gering,
Gesetz,
Gestritten,
Gröhe,
Großen,
Grund,
Gunter Gabriel,
Hälfte,
Heftige,
Herbst,
Hermann Bäumer,
Hermann Beyer,
Hermann Gaßner,
Hermann Gerlinger,
Hermann Gröhe,
Hermann Hericks,
Hermann Nitsch,
Hermann Scheer,
Hermann Tomczyk,
Hessen,
Jahren,
Jochen Alexander,
Kaiser Franz,
Koalition,
Kommission,
Kompromiss,
Kompromissvorschlag,
Kritik,
Kurswechsel,
Landesverbänden,
Lebensarbeitszeit,
Lene Ursula,
León Franz,
Leyen,
Maik Franz,
Menschen,
Moritz Alexander,
Müntefering,
Nahles,
Olaf Fechner,
Olaf Kreinsen,
Olaf Markhoff,
Olaf Neuenfeld,
Olaf Scholz,
Olaf Wolters,
Olaf Wortmann,
Ottmar Hermann,
Partei,
Parteichef,
Peter CDU,
Pläne,
Planung,
Politik,
Politische,
Präsidiumsmitglied,
Präsidiumssitzung,
Prozent,
Realität,
Reform,
Renteneintrittsalters,
Rentenkompromiss,
Rentenreform,
Rolf Hermann,
Sache,
Sachsen-Anhalts,
Schleswig-Holstein,
Scholz,
September,
Sigmar Gabriel,
SPD,
SPD-Chef,
SPD-Fraktion,
SPD-Präsidium,
SPD-Vorsitzenden,
Steinmeier,
Taucht,
Thema,
Überprüfung,
Umgehend,
Umschwung,
Union,
Ursula Bauer,
Ursula StraussFilmseite,
Ursula Warnke,
Ursula Werner,
Verantwortung,
Verlängerung,
Verlässlichkeit,
Voraussetzungen,
Vorgehen,
Werbe,
Wider,
Willen,
Winfried Hermann,
Wissen,
Yens,
Zukunft,
Zustimmung,
Es ist ja schön und gut das , dass die SPD die Rentenreform Rente mit (67) billigt .Doch die Frage stellt sich , billigen die Bürger dies auch . Entscheidungen über den Köpfen der Wähler zu treffen , die Parteien haben doch bemerkt das weniger zur Wahl gegangen sind , wollen sie da raus nicht entlich lernen . Ich glaube den Politikern ist die Meinung der Bevölkerung egal , da her ist mir persönlich eine Wahlbeteiligung ebenfalls egal . Last die Wähler entlich mit reden .
jetzt antwortenKommentar melden