Mo., 13.02.12

Koalition Hamburgs Grüne stimmen für CDU

Von Sönke Möhl

Artikel vom 22.08.2010

Christoph Ahlhaus kann das politische Erbe Ole von Beusts in Hamburg antreten. Die Grüne Alternative Liste (GAL) machen den Weg für den bisherigen CDU-Innensenator ins Bürgermeisteramt frei.

Allzu leicht macht der CDU- Koalitionspartner dem bisherigen Innensenator den Weg an die Regierungsspitze aber nicht. Kritische Fragen der grünen GAL-Basis, mehrfache öffentliche Bekenntnisse des 40 Jahre alten Bürgermeisterkandidaten zum Koalitionsvertrag und sein wochenlanger öffentlicher Kampf gegen das Image, ein Hardliner zu sein - am Ende stimmt die Grünen-Basis nach intensiver und strittiger Debatte bei einer Mitgliederversammlung der Fortsetzung der Koalition mit großer Mehrheit zu.

Die GAL-Vorsitzende Katharina Fegebank wirbt bei den mehr als 300 Mitgliedern leidenschaftlich für das 2008 begonnene Projekt, gibt Ahlhaus aber auch einem Vergleich aus dem Fußball als Warnung mit auf den Weg. Als neuer Spielführer in der zweiten Halbzeit dürfe er nicht gegen die Schienbeine der eigenen Mitspieler treten, der gegnerischen Mannschaft die Bälle zuspielen oder auf das eigene Tor schießen. Fegebank macht aber auch keinen Hehl daraus, dass ihr der Rücktritt Beusts noch immer schwer im Magen liegt. «Ich bin nicht nur enttäuscht, ich habe bis heute kein Verständnis.» Daraus aber abzuleiten, die Koalition zu verlassen, wäre falsch.

«Zusammarbeit mit CDU ist anstrengend»

Die grüne Schulsenatorin Christa Goetsch räumt ein: «Das war keine Kuschel-Koalition.» Die Zusammenarbeit mit der CDU sei anstrengend, aber das rechtfertige nicht, sie zu verlassen. Die GAL habe schließlich auch schon einmal Erfahrungen mit einer Quälkoalition gemacht, sagt sie - und kann damit nur rot-grüne Zeiten meinen.

Die Senatsmitglieder und Bürgerschaftsabgeordneten der GAL argumentierten geschlossen, sie wollten die unvollendete Arbeit in der Koalition fortsetzen. Es gehe nicht um die Atmosphäre, es gehe um Zuverlässigkeit und Transparenz, sagte die Abgeordnete Antje Möller. Und die sei in der Zusammenarbeit mit der CDU gegeben. Die Bundestagsabgeordnete Christa Sager warb in einer kämpferischen Rede für das Regierungsbündnis in der Hansestadt. Der Wechsel eines Ministerpräsidenten sei kein Grund, eine Koalition zu verlassen.

Die Aufgaben für Ahlhaus und seine Senatoren sind gewaltig. Der Innensenator schwört die CDU-Mitglieder deshalb am Samstag bei einem Parteitag schon mal auf schwere Zeiten ein. Der Haushalt muss saniert werden, das verlangt Sparanstrengungen und schmerzliche Einschnitte in vielen Bereichen. Gleichzeitig sagt Ahlhaus, er wolle ein Bürgermeister zum Anfassen sein. Er sei überzeugt, die Bürgerschaftswahl 2012 zu gewinnen.

Verwirrung um neuen Wirtschaftssenator

Der zurückgetretenen Ole von Beust hinterlässt ein doppelt schweres Erbe. Der 55-Jährige war in den neun Jahren seiner Amtszeit über die Stadtgrenzen hinaus sehr beliebt. Er verkörpert einen liberalen und weltoffenen Politikstil. Ahlhaus' Werte bleiben in Umfragen noch weit hinter denen Beusts zurück. Politisch hinterlässt der 55-Jährige einige offene Baustellen: Der verlorene Volksentscheid zur Schulpolitik, die Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie und generelle Ebbe in der Kasse.

Der als Wirtschaftssenator vorgesehene Unternehmer Ian Karan verpasst Ahlhaus einen ersten Dämpfer, bevor er überhaupt im Amt ist. Der 71-Jährige räumte am Wochenende ein, einen guten Teil seines schillernden und vielfach bewunderten Lebenslaufs (vom Tellerwäscher zum Millionär) geschönt zu haben. So sei er nicht von der Universität in London geflogen, weil er gegen den Vietnamkrieg demonstriert hatte, sondern weil er zu oft gefehlt habe. Auch habe er mehr und häufiger Geld an die rechtspopulistische Schillpartei gespendet als bisher bekannt.

Da die schwarz-grüne Koalition bei der Bürgermeisterwahl am Mittwoch über eine Mehrheit vom 68 der 121 Abgeordneten verfügt, besteht für Ahlhaus eine Reserve, sollte es Abgeordnete geben, die ihn nicht als Beusts Nachfolger wählen wollen.

cvd/news.de/dpa
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