SPD-Landeschefs stehen hinter Parteispitze
Wollen Sie wissen, wie es bei dem Thema weitergeht?Wir informieren Sie gerne kostenlos.
Sa., 04.02.12
Renten-Kompromiss SPD-Landeschefs stehen hinter Parteispitze
Artikel vom 22.08.2010
Die SPD-Spitze bekommt für ihren Vorschlag, die Rente mit 67 vorerst auszusetzen, Rückendeckung aus den Ländern. Am Sonntag wollte die oberste Parteispitze erneut zusammenkommen, bevor das Präsidium am Montag über den Kompromiss berät.
Scharfe Kritik äußerte derweil der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz. Statt einer Aussetzung müsse die Anpassung an die Rente mit 67 schneller vorgenommen werden als bisher von der Regierung geplant. Er plädiere dafür, «das Rentenalter direkt ab 2012 jährlich um zwei Monate statt zunächst nur um einen Monat zu erhöhen». Angesichts des demografischen Wandels gebe es keine Alternative zur Rente mit 67. Denn eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge koste Arbeitsplätze. «Kürzen wir die Auszahlungsbeträge, bekommen wir Probleme mit Altersarmut.»
Auch der frühere SPD-Chef und Ex-Bundesarbeitsminister Franz Müntefering ging auf Distanz zum Kompromiss der Parteiführung. Er forderte den Beginn der Rente mit 67 wie geplant ab 2012. «Wir hatten eine ziemlich gute Dynamik in den letzten Jahren, was den Arbeitsmarkt für Ältere angeht», erklärte der Sozialdemokrat. Politik müsse «den Mut haben, den Menschen die wahre Lage zu vermitteln, auch wenn es für die nächste Wahl nicht die einfachste Botschaft ist».
Das Konzept, an dem auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles beteiligt war, sieht vor, dass der Beginn der Reform so lange ausgesetzt wird, bis 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Derzeit liegt die Quote bei rund 25 Prozent.
Thüringens Bildungsminister und SPD-Landeschef Matschie begrüßte den Kompromiss. «Dass Menschen länger arbeiten, hat nur dann Sinn, wenn für sie auch wirklich Arbeit da ist», sagte er. «Ich glaube, dass all jene, die jetzt einen blinden Vollzug der Rente mit 67 fordern, vor dieser Tatsache die Augen verschließen.» Erst wenn es einen Arbeitsmarkt gebe, der die Generation der über 60-Jährigen aktiv einbeziehe, anstatt sie aufs Abstellgleis zu schieben, könne das Renteneintrittsalter stufenweise steigen.
«Vernünftige Linie» der Parteispitze
Sein schleswig-holsteinischer Kollege Ralf Stegner sprach von einer «sehr vernünftigen Linie». Er betonte: «Ich glaube, insgesamt ist die Partei sehr einig in dieser Frage. Deswegen glaube ich auch nicht, dass uns das politische Schwierigkeiten machen wird.»
Hessens Landeschef Thomas Schäfer-Gümbel zeigte sich offen für den Plan der Parteispitze, auf dem Parteitag Ende September nicht über die Rente mit 67 zu entscheiden. Stattdessen sollen die Vorschläge nach dem Willen der SPD-Spitze zunächst an der Basis diskutiert werden.
Ursula von der Leyen: «hochgefährliche Debatte»
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nannte die Debatte in der SPD «hochgefährlich». «Die Entscheidung in der großen Koalition, die Rente mit 67 ab dem Jahr 2029 einzuführen, war und ist richtig.» Die Ministerin warnte: «Wer den gemeinsamen Weg jetzt verlässt, schiebt aus Parteitaktik das ganze Risiko auf unsere Kinder.»
Ein Viertel der Deutschen würde derweil sogar bis zum 70. Lebensjahr arbeiten - wenn es dafür höhere Renten gibt. Einer Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag zufolge lehnt die große Mehrheit (70 Prozent) der 503 Befragten aber selbst dann eine Verschiebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ab, wenn die Altersbezüge steigen.
sca/news.de/ddp
Zum Thema
Thema verfolgen » 
Artikel kommentieren
SPD-Rentenstreit
Gabriel gibt Münte Kontra
Einmischung unerwünscht: Die Kritik von Ex-Parteichef Müntefering kommt bei der SPD nicht gut mehr ...
Rente mit 67
Müntefering tadelt SPD-Spitze
Der Ex-SPD-Vorsitzende Müntefering kritisiert das Abrücken der SPD-Parteiführung von der Rente mit mehr ...
SPD
Ist der Rentenstreit beendet?
Hat die SPD einen Zankapfel weniger? Die Bild-Zeitung sagt ja, die Partei mehr ...
Gysi-Vorschlag
Rot-rot-grüne Rente
Thema Rente: Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat SPD und Grüne zu Gesprächen mehr ...
Rente mit 70
Arbeiten bis zum Umfallen
Die Deutschen müssen in Zukunft bis 70 arbeiten, fordern Experten - sie ignorieren zentrale mehr ...
Umstrittene Idee
Arbeitgeber-Institut fordert Rente mit 70
Wirtschaftsforscher verlangen die Einführung der Rente ab 70 - und ernten bisher wenig mehr ...
Renten-Kompromiss: SPD-Landeschefs stehen hinter Parteispitze » Politik » Nachrichten
Abstellgleis,
Ältere,
Alternative,
Altersarmut,
Altersbezüge,
Andrea Agostini,
Andrea Bargnani,
Andrea Bosca,
Andrea Breth,
Andrea Camilleri,
Andrea Corr,
Andrea Fischer,
Andrea Gail,
Andrea Gotzmann,
Andrea Heiliger,
Andrea Henkel,
Andrea Hilger,
Andrea Minguzzi,
Andrea Nahles,
Andrea Neumann,
Andrea Palladino,
Andrea Sawatrzki,
Andrea Sawatzkis,
Andrea Vaturi,
Angesichts,
Anpassung,
Arbeit,
Arbeitsmarkt,
Arbeitsplätze,
Augen,
Aussetzung,
Basis,
Beginn,
Begrüßte,
Beschäftigung,
Bild,
Bildungsminister,
Botschaft,
Bundesarbeitsministerin,
Cardoso Derweil,
CDU,
Chef,
Christoph Matschie,
Debatte,
Deutschen,
Diskutiert,
Distanz,
Dynamik,
Einfachste,
Emnid-Umfrage,
Entscheidung,
Erhöhung,
Focus,
Frage,
Fraktionschef,
Frank-Walter,
Franz Arnold,
Franz Fehrenbach,
Franz Josef,
Franz Müntefering,
Franz Obst,
Franz Pesch,
Franz Schiewer,
Franz Schopper,
Franz Trojan,
Franz Xaver,
Gebe,
Generation,
Hessen,
Hochgefährliche,
Jahr,
Jahre,
Jahren,
Julia Stegner,
Kaiser Franz,
Kinder,
Koalition,
Kompromiss,
Konzept,
Kritik,
Lage,
Ländern,
Lebensjahr,
Lene Ursula,
León Franz,
Leyen,
Linie,
Maik Franz,
Matschie,
Mehrheit,
Menschen,
Ministerin,
Monat,
Monate,
Montag,
Müntefering,
Müsse,
Mut,
Nahles,
Norman Sinn,
Partei,
Parteichef,
Parteiführung,
Parteispitze,
Parteitag,
Plan,
Politik,
Politische,
Präsidium,
Probleme,
Prozent,
Quellen,
Quote,
Ralf Aussem,
Ralf Benkö,
Ralf Elmer,
Ralf Jaumann,
Ralf Möllmann,
Ralf Radlanski,
Ralf Reichenbach,
Ralf Stegner,
Ralf Winkler,
Ralf Zacherl,
Reform,
Regierung,
Renten,
Rentenalter,
Renteneintrittsalter,
Renteneintrittsalters,
Rentenversicherungsbeiträge,
Risiko,
SCA,
Schäfer-Gümbel,
Schärfe,
Schieben,
Schleswig-Holstein,
Schneller,
Schwierigkeiten,
September,
Sinn,
Sonntag,
Sozialdemokrat,
Sozialdemokraten,
SPD,
SPD-Chef,
SPD-Generalsekretärin,
SPD-Landeschef,
SPD-Spitze,
Spiegel,
Stegner,
Steinmeier,
Stufenweise,
Super,
Tagesspiegel,
Tatsache,
Thomas Franz,
Thorsten Schäfer-Gümbel,
Thüringen,
Unterstützung,
Ursula Bauer,
Ursula StraussFilmseite,
Ursula Warnke,
Ursula Werner,
Vermitteln,
Vernünftigen,
Verschiebung,
Verschließen,
Viertel,
Vollzug,
Vorschlag,
Vorschläge,
Wahl,
Wandels,
Willen,
Wirtschaftsweisen,
Wochenende,
Wolfgang Ansel,
Wolfgang CDU,
Wolfgang Franz,
Wolfgang Lippert,
Wolfgang Rathmann,
Wolfgang Rihm,
Wolfgang Runge,
Leserkommentare (0)
