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Artikel vom 21.08.2010
Bundeskanzelrin Merkel führt am Wochenende wieder persönlich Bürger durch ihren Amtssitz. Außenminister Westerwelle hat neue Hoffnung für den Nahost-Friedensprozess und Verbraucherministerin Aigner fordert Google zu mehr Transparenz auf.
Regierung lädt zum «Staatsbesuch». Bereits zum zwölften Mal spricht die Bundesregierung für dieses Wochenende eine «Einladung zum Staatsbesuch» aus. Interessierte Bürger können heute und morgen im Bundeskanzleramt, in den 14 Ministerien sowie im Bundespresseamt einen Blick hinter die Kulissen werfen. Gut 400 Events sollen für ein abwechslungsreiches Programm für Jung und Alt sorgen. Erwartet werden wie in den Vorjahren mehr als 150.000 Besucher. Das Programm reicht von Bürgerpressekonferenzen in den Ministerien bis zu einer Podiumsdiskussion über 20 Jahre deutsche Einheit mit Bundesfinanzminister Schäuble und Ex-Außenminister Genscher. Im Kanzleramt führt Regierungschefin Merkel morgen Nachmittag persönlich durch ihren Amtssitz.
Westerwelle hofft auf Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. Außenminister Westerwelle sieht in dem angekündigten Beginn direkter Friedensgespräche zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde ein wichtiges Signal für den Friedensprozess im Nahen Osten. Es gebe neue Hoffnung auf rasche Fortschritte hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung, sagte Westerwelle gestern in Berlin. Die Bundesregierung habe mit ihren Partnern im Rahmen des Nahost-Quartetts intensiv darauf hingearbeitet, dass aus den indirekten Friedensgesprächen direkte Friedensgespräche werden können.
Aigner fordert Google zu mehr Transparenz auf. Verbraucherschutzministerin Aigner hat das Unternehmen Google zu mehr Offenheit aufgefordert. Seit Monaten häuften sich die Widersprüche gegen Street View, aber es gebe noch immer keine Angaben darüber, wie viele Schreiben von Bürgern aus Deutschland bisher bei Google eingegangen seien, sagte Aigner der Rheinischen Post. Es könne ja nicht so schwer sein, die E-Mails und Briefe zusammenzuzählen, kritisierte die Ministerin. Wörtlich sagte sie: «Google ist angetreten, die Welt transparenter zu machen. Ich würde es begrüßen, wenn das Unternehmen selbst etwas mehr Transparenz zeigen würde.»
Volkswirte sehen Konjunktur deutlich optimistischer. Führende deutsche Volkswirte sehen die Konjunkturentwicklung in Deutschland angesichts des Frühjahrsbooms im laufenden Jahr deutlich optimistischer als bislang. Das berichtet die Wirtschaftszeitung Euro am Sonntag in ihrer aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eine Umfrage unter Finanzdienstleistern und Wirtschaftsforschungsinstituten. Danach rechnen die Volkswirte für 2010 nun mit einem Wachstum von 3,1 Prozent. Bei der jüngsten Umfrage des Blattes vor vier Wochen hatten die Experten noch ein Plus von 2,1 Prozent erwartet. Angesichts des unerwartet starken Zuwachses seien die Prognosen vieler Ökonomen nun vielfach Makulatur.
Schäuble rechnet mit geringerer Neuverschuldung. Bundesfinanzminister Schäuble rechnet angesichts der guten Konjunktur mit einem Defizit des Bundes von unter 60 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Er sehe gute Chancen, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr unter 60 Milliarden Euro liegen werde, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Noch gestern war das Ministerium in seinem Monatsbericht offiziell von 65 Milliarden Euro Minus zum Jahresende ausgegangen. Ursprünglich geplant war für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro.
Trauerfeier für Daxenberger. Zur Trauerfeier für den verstorbenen bayerischen Grünen-Politiker Daxenberger werden heute in Waging am See mehr als tausend Menschen erwartet, darunter Politprominenz und zahlreiche Medienvertreter. Aus Rücksicht auf die Familie Daxenberges soll die Presse keinen Zutritt zur Kirche erhalten. Der Gottesdienst wird per Lautsprecher ins Freie übertragen, da in der Kirche St. Martin maximal 700 Menschen Platz haben. Daxenberges Urne soll kommende Woche im engsten Familienkreis beigesetzt werden. Der bayerische Grünen-Politiker war am Mittwochmorgen im Alter von 48 Jahren an Krebs gestorben. Nur drei Tage vor seinem Tod war seine Frau Gertraud wie er einem Krebsleiden erlegen.
cvd/news.de
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