Atomindustrie Bosse bringen Merkels Atomsteuer ins Wanken

Beim Geld hört die Freundschaft auf. Mit geballter Macht wehrt sich die Atomlobby gegen die Brennelementesteuer. Knickt Merkel ein? Dann droht Schwarz-Gelb nach dem Hotelbonus erneut der Makel einer Klientelpolitik.

Manager (Foto)
Anzeige pro Atomkraft: Mit dabei sind unter anderem Deutsche-Bank-Chef Ackermann (1. Reihe, 1. v. l.) und Eon-Chef Teyssen (2. R., 1. v. l.) - die ganze Bildlegende finden Sie am Ende des Textes. Bild: dpa

Ausgewogen und gerecht wollte die schwarz-gelbe Bundesregierung im Juni ihr riesiges Sparpaket gestalten. Nicht nur Eltern und Hartz-IV-Empfänger, auch «die Großen» sollten zur Kasse gebeten werden: mit einer Bankenabgabe für die Finanzindustrie und einer Brennelementesteuer für die Atomwirtschaft.

Die kampferprobte Stromlobby läuft nun Sturm - und es sieht nach einem Erfolg für sie aus. Opposition und Umweltschützer toben. SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht von einer «Kriegserklärung» der Atomkonzerne.

Dabei können sich Sozialdemokraten und Grüne die Hände reiben: Nach einer neuen Umfrage liegen sie in der Bürgergunst mit 47 Prozent vor Union und FDP mit 36 Prozent. Die angeschlagene Koalition dürfte so kaum zur Ruhe kommen.

Zukunft der Energie: Umweltschutz oder Umweltschmutz

Union ändert still und heimlich ihren Kurs

Die Kanzlerin hatte den Kurs in der brisanten Atomfrage geradezu beiläufig am Mittwoch zum Auftakt ihrer sogenannten Energie-Reise bei einer Windradfirma in Rostock geändert. Wenn eine andere Form als die Brennelementesteuer gefunden werde, «ist es auch gut», sagte Angela Merkel.

Am Freitag baute Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) via FAZ-Interview diesen Weg aus. Ein Vertrag mit den vier deutschen Stromkonzernen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW zur Abschöpfung ihrer Milliardengewinne bei längeren Laufzeiten sei besser als eine Steuer.

Das mehrstufige Steuerabwehrkonzept der Energieriesen scheint aufzugehen: Erst drohten sie mit Klagen, dann mit der Abschaltung ihrer Atomkraftwerke. Jetzt starteten die Konzernherren - ungeachtet der wohlwollenden Signale von Merkel und Kauder - eine Anzeigenkampagne gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik mit den Namen prominenter MitstreiterUnterschrieben haben die Anzeige etwa 40 Manager, Politiker und Prominente. Im Bild sind zwölf von ihnen zu sehen - ihre Namen finden Sie unter dem Text. .

Nicht alle in der Wirtschaft finden die Kampagne gut

Unterschrieben haben neben Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auch der Merkel-Kritiker Friedrich Merz und Kauders Fraktionsvize Michael Fuchs. Sie warnen vor einer düsteren Zukunft der Industriemacht Deutschland - wenn die Regierung die konventionelle Stromproduktion noch mehr besteuert.

Nicht alle in der Wirtschaft finden dieses unverhohlene Eintreten für den eigenen Vorteil gut: Eine solche einseitige Aktion sei nicht hilfreich und werde den Akteuren in der Öffentlichkeit mehr schaden als nutzen, kritisierte Hans-Joachim Reck vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Die Stadtwerke fürchten, dass Eon, RWE & Co. mit Hilfe von Schwarz-Gelb ihre Marktmacht festigen.

Warum eigentlich wollen die Atombetreiber die neue Steuer um fast jeden Preis verhindern? Sie wissen, eine einmal erfundene Steuer wird selten rückgängig gemacht. Auch könnten SPD und Grüne dieses Instrument nach einem Wahlsieg in drei Jahren nutzen, um die Konzerne weiter zu schröpfen.

Atomindustrie: 30 Milliarden von der Steuer absetzen

Laut Branchenkreisen haben die Konzerne dem Staat etwa 30 Milliarden Euro für eine Verlängerung der Atomlaufzeiten um eine zweistellige Jahreszahl geboten. Das hört sich verlockend an. Doch die Branche will nichts verschenken - sie pocht darauf, das Geld als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen zu können. Sicherheitsanforderungen sollen in dem Vertrag für viele Jahre festgeschrieben werden.

Ob der Deal rechtzeitig mit dem Energiekonzept steht, ist ungewiss. Die Verhandlungen sind kompliziert, weil dem Bund in diesem Modell erhebliche Risiken drohen. So wollen die Konzerne für den geplanten Ökofonds zunächst Geld vorstrecken - in Erwartung der Extra-Milliarden aus den längeren Laufzeiten. Experten warnen, dass eine künftige Regierung nur unter hohen Kosten aus dem Vertrag wieder aussteigen könnte, weil sie den Konzernen auch die vorgestreckten Milliarden zurückzahlen müsste.

Die Kanzlerin hat schon bald Gelegenheit, mit den Atombossen die verzwickte Lage zu erörtern. Am Donnerstag schaut sie sich auf ihrer Energie-Reise den Atommeiler im niedersächsischen Lingen an - begleitet wird sie von Eon-Chef Johannes Teyssen und RWE-Topmann Jürgen Großmann.


Bildlegende: An diesem Samstag wollen gut 40 namhafte Manager, Politiker und Prominente Anzeigen gegen die schwarz-gelbe Energie-Politik in großen Tageszeitungen schalten. Zu den Unterzeichnern gehören: (oben l-r) Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank; Oliver Bierhoff, Teammanager der deutschen Fußball-Nationalmannschaft; Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Bahn AG; Eckhard Cordes, Vorstandsvorsitzender der Metro Group; (Mitte l-r) Johannes Teyssen, Eon-Vorstandsvorsitzender; Tuomo Hatakka, Europa-Chef Vattenfall; Hans-Peter Villis, Vorstandsvorsitzender der Energie Baden-Württemberg (EnBW); Jürgen Großmann, Vorstandsvorsitzender der RWE AG; (untere Reihe l-r) Friedrich Merz, CDU-Politiker; Otto Schily, ehemaliger Bundesinnenminister; Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI); Wolfgang Clement, Bundeswirtschaftsminister a.D.

cvd/news.de/dpa

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Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Brasilianer
  • Kommentar 1
  • 26.03.2011 14:52

der Artikel zeigt doch wohl Eindeutig wie Demokratie in Deutschland läuft das Instrument Staat welches die Interessen der Mehrheit des Volkes zu vertreten hat u.von dessen Steuern finanziert wird geht vor der privaten Wirtschaft in die Knie natürlich nicht bei berechtigten Forderungen des Mittelstandes sonder vor den grossen Konzernen - das Kontrollorgan Parlament reagiert auch nicht man sieht zu, wer hat denn die Pflicht Gesetze u. Regeln zu erlassen ??? Also zeigt sich hier der Lobbyeinfluss auf die Berufspolitiker - es zeigt sich das das System krankt ,also Chirugie Parteienherrschaft weg

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