Diskussion auf Kosten der Kinder
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Mo., 13.02.12
Bildungschip Diskussion auf Kosten der Kinder
Artikel vom 20.08.2010
Die Debatte um eine bessere Förderung für Kinder aus Hartz-IV-Familien geht weiter. Der von der Regierung vorgeschlagene Bildungschip stößt bei der Opposition auf Kritik. Er sei nicht mehr als ein Zahlungsmittel.
Beim Streit um die Förderchancen von Kindern aus Hartz-IV-Familien sollen diese vor allem mit direkten Sachleistungen statt mit Geldzahlungen verbessert werden. «Es gibt eine große, breite Mehrheit dafür, dass die Förderung als Sachleistung direkt zu den Kindern kommt», sagte von der Leyen in Berlin am Rande eines Spitzentreffens. Es gebe aber noch offene Punkte. Eine zentrale Rolle spiele dabei das Jobcenter.
Bei dem Treffen kritisierten die Fachminister der Länder, dass der Bund immer noch keine neuen Berechnungen für die künftigen Hartz-IV-Regelsätze vorgelegt hat - wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt. Die neuen Fördersätze für die Familien von Hartz-IV-Beziehern sollen laut Urteil zum 1. Januar 2011 wirksam werden.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sagte nach dem Treffen: «Wir sind enttäuscht.» Von der Leyen sei immer noch eine Antwort schuldig geblieben, was es für die fast zwei Millionen betroffenen Kinder in Hartz-IV-Familien ab 1. Januar konkret geben soll. «Diese Kinder warten dringend auf eine bessere Förderung.»
Der von der Bundesarbeitsministerin propagierte Bildungschip höre sich in der Öffentlichkeit vielleicht gut an, löse aber die eigentlichen Probleme nicht. Schwesig: «Der Chip ist ein Zahlungsmittel. Mehr nicht.»
Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte, Sachleistungen könnten zumindest beim Mittagessen und bei Nachhilfe sinnvoll sein. Gutscheine lehnte sie allerdings ab. Dem CSU-Parteiorgan Bayerkurier sagte Haderthauer, die Bildungskarte sei «ein Kollektiv-Misstrauensvotum, das Eltern nicht verdient haben.» Besonders aus der CSU kommt die Kritik an von der Leyens Bildungschip-Idee.
Städte und Gemeinden sollen verschont werden
Auf die Städte und Gemeinden sollen nach den Worten von von der Leyen keine neuen Kosten zukommen: «Ich sehe keine zusätzlichen Belastungen für die Kommunen. Das kann ich den Kommunen zusichern», sagte von der Leyen. Für die Infrastruktur der Hilfen - etwa per Bildungskarte und Lesegerät - sei selbstverständlich der Bund zuständig.
Von der Leyen und Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) kündigten an, generell eine Lösung für benachteiligte Kinder auch aus Familien mit geringen Einkommen oder aus Migrantenfamilien zu finden. Bis zum Sommer 2011 sollen dazu Antworten gefunden und Erfahrungen aus bundesweit 40 Pilotprojekten genutzt werden, sagte Schavan.
Städtetag und Landkreistag zeigten sich erleichtert über die Zusage des Bundes, dass es keine Kostenbelastungen gebe. Für einen Teil der Befürchtungen könne Entwarnung gegeben werden, sagte Stephan Articus vom Städtetag. Es sei zu begrüßen, dass für die Hilfeleistungen keine neuen Strukturen aufgebaut werden sollen.
Unter anderem hätten die Kommunen eine Art neues Bundesjugendamt befürchtet. Nach Ansicht von Articus gibt es für die Bildungschip-Karte «eher Zustimmung als Skepsis». Die Kritik der Gegner müsse aber ernst genommen werden.
Mit der wiederaufladbaren Geld-Chipkarte, die der Bund finanziert, sollen nach dem Willen von von der Leyen Eltern und Schüler unter anderem die Kosten für notwendige Nachhilfe, das Mittagessen in einer Ganztagsschule oder den Eintritt in Schwimmbädern und Museen bezahlen können.
Regelsätze müssen neu berechnet werden
Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Februar entschieden, dass die Bundesregierung die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen muss. Besonders die fast zwei Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien sollten bessergestellt werden.
Die Richter rügten, dass Ausgaben für Bildung und gesellschaftliches Leben ausgeklammert seien. Die Höhe der Regelsätze wurde nicht beanstandet. Der Referentenentwurf dazu soll Ende September vorliegen, am 20. Oktober befasst sich das Kabinett damit.
Von der Leyen bekräftigte, dass ein Ergebnis zur Berechnung künftiger Hartz-IV-Regelsätze erst im Herbst vorliegen werde. Bevor es hier um konkrete Zahlen gehe, müsse es eine Antwort für die neuen Bildungsleistungen geben. Im Haushalt sei bereits entsprechende Vorsorge getroffen. Dabei handelt es sich um 480 Millionen Euro.
«Ich habe viele neue Anregungen auch aus den Ländern erhalten», sagte von der Leyen nach dem Treffen. Die ersten Länder seien dafür, mit Modellversuchen das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien per Chipkarte umzusetzen. Es gehe danach aber darum, wie auch die Chancen für Kinder verbessert werden können, deren Eltern nicht Langzeitarbeitslose seien, die aber über konstant niedrige Einkünfte verfügen. Schavan plädierte hier für lokale Bildungsbündnisse.
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) bezeichnete die Absicht, armen Familien gezielt Mittel zur Teilhabe ihrer Kinder an Bildung zur Verfügung zu stellen, als guten Ansatz. «Es wäre aber ein Trugschluss zu glauben, dass es mit der Einführung einer Chipkarte getan ist und der Markt schon den Rest regeln wird», sagte die familienpolitische Sprecherin des ZdK, Christa Licharz-Lichtenthäler.
mat/ivb/news.de/dpa
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Die USA und GB sind Besatzungsmacht noch heute, da die BRD nicht am WK II beteilig war und deshalb auch kein Friedensvertag besteht. Wir werden verwaltet wie die DDR von eigenen Leuten im Nahmen der neuen Großgrundbesitzer. Und mit dieser Tatsache versteht es sich von selbst daß BRD Gesetze keine legitimation und Gültigkeit haben!!! Grüße an Zions USrael und 60 Jahre Holocaust in Palästina.
jetzt antwortenKommentar meldenDeutschland wird vom Schwachsin regiert im Namen der BRD GmbH. Für Politik gibts Studienfächer, aber muß Schwachsinn erst studiert werden, um sich dannach als intelligent zu betrachten? Und Sie sind stolz auf Ihre Kinder, wollen auch daß sie es auf Sie sind. Was sagen sie denen zur Antwort? Daß sie es geschaft haben in nem kriminellen System Fuß zu fassen, die Menschen dumm und klein halten, jene die die dafür sorgen daß Schmarotzer wie Politiker bezahlt werden können? Sie haben allen Grund Stolz zu sein,denn Dummheit und Stolz wächst auf demselben holz! Stolz = Wikipedia erklärt!
jetzt antwortenKommentar meldenEs ist nicht schwer Erfüllungsgehilfe der BRD Gmbh (Hrb 51411 Frankfurt)und damit Handlanger der USA Besatzungsmacht zu werden, Schaden anrichten und sich am geld der produktiv Arbeitenden zu bereichern, um anschließend zu strahlen. Mit solchen Einküften die Politiker sich einräumen, deren Bezüge und Gehälter auf der Erwirtschaftung arbeitender beruht (Ihr Posten und die vieler Pseudo Beamter wird durch uns finanziert)beruht. Sie sind skrupellos kriminell, so wie Ihre Kollegen auch - waren sie schon beim Bilderberg Treffen? So wie Merkel u.Co?
jetzt antwortenKommentar meldenWenn der Unternehmer auf meine Kurz-Bewerbung mündlich antwortet und ich sofort kommen soll zum Vorstellungsgespräch weil er eine Arbeitskraft sofort braucht (Hotel) ich als Harzer aber erst im Arbeitsamt Fahrgeld beantragen muss und dazu erst vom Arbeitgeber schriftlich die Bestätigung brauche für die Einladung - ist die Stelle längst weg. . . .
jetzt antwortenKommentar meldenDas ganze System dürfte nicht so starr sein. Vor ca 20 Jahren wollte ich Heilpädagogik studieren, die UNI hätte mich genommen und meine 4 eigenen Kinder als praktische Jahre anerkannt - ich war aber schon über 27 Jahre alt und hatte somit keinen Anspruch auf BAFÖG. Ich wollte nur die Arbeitslosenhilfe weiterbekommen - alles andere hätte ich selbst bezahlt - aber nein, -dann wäre ich nicht vermittelbar. Also habe ich nicht studiert und bin 20 Jahre später auch noch arbeitslos.Aber ich durfte Computerlehrgänge machen - Angebot für alle übrigen Frauen - sehr teuer und sinnlos weil schon nach 1 Ja
jetzt antwortenKommentar meldenWer ist der Mitarbeiter des Arbeitsamtes, der sich 13 Tausend Euro Gehalt jeden Monat genehmigt? Leider hört niemand über das Ergebnis der Revision und ob da was verändert worden ist, oder bloss wieder vertuscht. Auch die Mitarbeiter der ARGE zählen als Ausgaben für Hardt IV - und da ist doch einiges zu sparen. Zumal diese Mitarbeiter die Nase gar zu hoch tragen gegenüber den Langzeitarbeitslosen. Bei YourTube wird ein Mitarbeiter bezahlt, der die Arbeitslosen wochen und monatelang beschattet, es könnte ja ein FReund zu Gast kommen. Auch die 2500 Euro Gutschein für eine private Arbeitsvermit
jetzt antwortenKommentar meldenArbeitsssuche wird auch durch die hohen Mieten erschwert - und die unwürdigen angebotenen Wohnungen dazu noch Kaution und Cortage-Forderungen, die man nie wieder sieht. Auch die Vermieter machen aus Scheiße Bonbon. Und immer ist der Arbeitnehmer und der Arbeitslose der Geschröpfte. Wenn ich vom Lohn für 8 STunden Arbeit pro Tag nicht leben kann, da stimmt was nicht mit der Sache. Solche Arbeitsstellen müssten generell verboten werden. Hardt IV - dagegen Preiserhöhungen auf der ganzen Linie. Vor allem Mieten, Wasser, Strom und Brot - Je mehr gespart wird, desto höher klettern die Preise.
jetzt antwortenKommentar meldenVon Wegnehmen habe ich überhaupt nichts geschrieben. Und würden Sie sich nicht nur über ein oder zwei meiner Feststellungen aufregen, die Sie zudem ganz offensichtlich nicht verstanden haben, wie das BGH-Urteil anscheinend auch, dann müssten Sie aus der Vielzahl meiner Kommentare eigentlich wissen, dass mir tatsächlich Betroffene sehr am Herzen liegen. Beruflich kann ich aber in vielen Fällen leider auch erkennen, dass mit dem Bezug von Hartz IV viel Schindluder getrieben - teilweise sogar mit amtlicher Förderung. Und das vermindert das, was tatsächlich Betroffenen zur Verfügung stehen könnte.
jetzt antwortenKommentar meldenHallo!!! Gibt es da draussen noch klar denkende Menschen, sie sich nicht alles von den Politikern gefallen lassen und sich auch gegen den Bildunggschip aktiv machen möchten??? Man kan doch nicht alle Eltern gleich stellen, nur weil einzelne das Geld nicht für die Kinder ausgeben. Man müsste vors Bundesverfassungsgericht gehen-klare Sache!!!
jetzt antwortenKommentar meldenSie sollten mal genauer darüber nachdenken, was sie schreiben!!! Nur weil ein Bruchteil der Hartz 4- Empfänger das Geld in Ihrer eigenen Tasche stecken und dies nicht den Kindern zugute kommen lassen, haben Sie nicht das Recht sich über solche Leute zu spotten. Viele dieser Leute in meienem Umfeld geben das Geld nur für die Kinder aus ehe sich diese selbst etwas kaufen würden. Ich jedenfalls werde -und wenn es sein muss ganz allein- mich gegen den Bildungschip aktiv machen. Man kann doch nicht den Leuten das Kindergeld wegnehmen, womit manche Familien lange auskommen müssen.
jetzt antwortenKommentar meldenWürde man die Arge ausmisten und das Schmarotzer-Gesindel aussortieren, wir bräuchten nicht 70 % mehr neue Job-Center, sondern mindestens 50 % weniger! Und man bräuchte weniger Chipkarten, hätte weniger Diskussionen darüber, und man hätte endlich die notwendige Zeit, sich um tatsächlich Betroffene zu kümmern. Die Einführung von Hartz IV kann man vergleichen mit dem Treiben einer Nutte, die das Hinterteil hin hebt und verkündet: "Heute kostet es nichts!" Da darf man sich dann im Nachhinein nicht wundern oder gar darüber beschweren, was tatsächlich da abgeht!!! Gelegenheit macht Diebe!
jetzt antwortenKommentar meldenIch halte die Chipkarte mindestens für einen Versuch wert. Denjenigen, die sich vehemennt schon gegen einen ersten Versuch wehren, sei hinter die Ohren geschrieben, dass es ganz ohne Kontrolle einfach nicht geht, weil ein Teil dieser Spezies zu viel Demokratie einfach nicht verträgt. Das sieht man doch bei den Schmarotzern unter den Hartz IV-Empfängern einschließlich der Amtsaffen, die sie versorgen. Es werden so auch ganz gezielt Informationen darüber geliefert, wo tatsächlich etwas für die Förderung der Kinder trotz weniger Mittel getan, und wo eben doch wieder nur Bier beschafft würde.
jetzt antwortenKommentar meldenDie Bildungs-Chipcard bitte erst bei den Mitgliedern der Bundesregierung ausprobieren, also noch bis 2011 absolute "Ruhe im Bau"!Bitte an Merkel und den Rest, weiter so, nicht denken und nichts bewegen,weiterhin nach dem Regierungsmotto:"Hoffnung auf Zukunft"! Ohne die eventuell störenden Meseberger erholt sich die Wirtschaft und es kommt hoffentlich auch mal beim Konsum und den Menschen an.
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