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Der Freitag in Kürze News am Morgen
Artikel vom 20.08.2010
Zoff zwischen Umwelt- und Finanzministerium: Wenn es nach dem Umweltressort geht, dann müssten die Erlöse aus der neuen Brennelementesteuer in erneuerbare Energien investiert werden. Streit gibt es auch in der SPD - noch immer ist die Rente mit 67 der Zankapfel.
Umweltministerium widerspricht Finanzressort. Im Streit um die Einführung einer Brennelementesteuer droht Bundesfinanzminister Schäuble nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung neuerliches Ungemach. Das Umweltministerium habe in einem Schreiben sein Veto gegen Schäubles Vorhaben eingelegt, die Einnahmen aus der Steuer komplett zur Sanierung des Bundeshaushalts zu verwenden, schreibt das Blatt. Vielmehr müssten die Erlöse aus einer höheren Belastung der Atomkonzerne bei gleichzeitiger Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten in erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz investiert werden.
Wulff speist mit Bürgern an der «Tafel der Demokratie». Zum Einstand von Bundespräsident Wulff wird heute vor dem Brandenburger Tor die «Tafel der Demokratie» gedeckt. Nach Angaben der «Werkstatt Deutschland», die zu dem Festessen eingeladen hat, werden rund 1500 Bürger erwartet. Ziel sei es, den Dialog zwischen den Bürgern und ihrem ersten Repräsentanten zu fördern. Die Köche servieren als Vorspeise Berliner Sülze, Hauptgang ist ein niedersächsischer Kartoffeleintopf. Zum Nachtisch soll es Welfenspeise mit Waldbeeren geben.
SPD streitet weiter um Rente mit 67. Auch nach dem Kompromissvorschlag der Parteispitze geht der Streit über die Rente mit 67 in der SPD weiter. Vertreter des linken Parteiflügels fordern nach einem Bericht der Berliner Zeitung, dass der Parteitag Ende September die Aussetzung der Reform formal beschließt. Man könne nicht den ganzen Sommer diskutieren, ohne sich dann auf dem Parteitag mit dem Thema zu befassen, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Chef Stegner der Zeitung. Bislang will die Parteispitze lediglich auf den für Montag geplanten Vorstandsbeschluss verweisen und vom Parteitag eine Kommission zur Erarbeitung weiterer Ausnahmen etwa bei der Erwerbsminderungsrente einsetzen lassen.
Plädoyers im Prozess um Mord an Lehrerin erwartet. Im Prozess um den Mord an einer Lehrerin in Osterholz-Scharmbeck im Dezember 2009 werden heute die Plädoyers erwartet. Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklage wollen ab 9 Uhr vor dem Landgericht Bremen ihre Schlussvorträge halten. Am Mittwoch hatten Gutachter dem 21-jährigen Angeklagten eine Persönlichkeitsstörung und seelische Abartigkeit bescheinigt. Sie sprachen sich für eine lange Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik aus. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im Zustand verminderter Schuldfähigkeit seine ehemalige Lehrerin aus verschmähter Liebe erstochen zu haben.
cvd/news.de
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