Müntefering tadelt SPD-Spitze
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Sa., 04.02.12
Rente mit 67 Müntefering tadelt SPD-Spitze
Artikel vom 19.08.2010
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat den Kurswechsel seiner Partei bei der Rente mit 67 kritisiert. Müntefering wirft der neuen Parteiführung vor, die SPD-Position nicht aus sachlichen sondern parteitaktischen Gründen zu korrigieren.
Schelte für das Abrücken von der Rente mit 67: Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Franz Müntefering hat nach Angaben der Süddeutschen Zeitung einen Brief an die SPD-Spitze beschrieben. Darin werfe Müntefering der neuen Parteiführung indirekt vor, die SPD-Rentenposition aus parteitaktischen, nicht aber aus sachlichen Gründen zu korrigieren. Müntefering hatte als Arbeitsminister in der großen Koalition die umstrittene Erhöhung des regulären Renteneintrittsalters auf 67 umgesetzt.
«Da alle Beteiligten die Wirkung eines Aussetzungsbeschlusses auf den Fortgang der Debatte in den kommenden Jahren, auch für die anstehenden Wahlkämpfe, kennen, ist das Augenzwinkern kaum zu übersehen. Gut für die Glaubwürdigkeit von SPD und Politik insgesamt ist das nicht», schreibt Müntefering mit Blick auf die Änderungsvorschläge seines Nachfolgers Sigmar Gabriel.
Die engere SPD-Führung hatte sich am Vortag nach langem internen Streit auf einen Kompromiss verständigt. Nach ihren Vorstellungen soll die Rente mit 67 erst dann eingeführt werden, wenn mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen auch tatsächlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Derzeit sind dies nur 21,5 Prozent. Bei den 64-Jährigen liegt die Beschäftigungsquote sogar unter zehn Prozent.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der für ein Festhalten an der Rente mit 67 eingetreten war, zeigte sich kompromissbereit für Korrekturen. «Für mich ist wichtig, dass die SPD die Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht verwirft. Dann kann man über Details reden», sagte er der Berliner Zeitung. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Garrelt Duin, begrüßte den Kompromiss. «Wir sollten uns als gesamte Partei dahinter stellen. Es darf nicht erneut zu einem Streit zwischen einzelnen Lagern kommen», sagte Duin der Bild-Zeitung.
Union kritisiert Gabriel und Steinmeier
Der Kompromiss soll am Montag formal im Präsidium gebilligt und anschließend mit den Gewerkschaften diskutiert werden. Laut dem von Gabriel, Steinmeier, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und SPD-Parteivize Olaf Scholz ausgehandeltem Papier sollen auch flexible Regelungen für besonders belastete Berufsgruppen geschaffen werden. 2015 soll zunächst geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters bis zum Jahr 2029 vorliegen. Das würde eine Verschiebung um mindestens drei, wahrscheinlich aber mehr Jahre bedeuten. Denn nach dem bisherigen Gesetz beginnt die schrittweise Erhöhung 2012.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe attackierte die SPD wegen des Abrückens von dem im Jahr 2007 gemeinsam beschlossenen Gesetz. Mit ihrer Haltung «disqualifiziert sich die SPD endgültig für jegliche Regierungsverantwortung», sagte Gröhe. «Die von Union und SPD gemeinsam beschlossene schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters ab 2012 ist und bleibt richtig.» Hinter der Debatte stecke der Kampf zwischen SPD-Chef Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Steinmeier.
Die CSU warf der SPD wegen ihrer Abkehr von der einst gemeinsam vereinbarten Rente mit 67 bewusste Täuschung der Bevölkerung vor. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hielt Steinmeier ein Interview vor, in dem er noch im März die Erhöhung des Rentenalters als «mittelfristig unvermeidlich» bezeichnet hatte: «Die SPD wird sich nicht an der Realität vorbeilügen», sagte der SPD-Politiker damals dem Spiegel. SPD-Chef Sigmar Gabriel breche dieses Verspreche, sagte Dobrindt.
Bis zum Bundesparteitag der SPD am 26. September soll das Rentenpapier mit der Parteibasis diskutiert werden. Die Ergebnisse sollen von einer Kommission unter Leitung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, Ex-Arbeitsminister Scholz und dem Parteilinken Ottmar Schreiner zusammengefasst werden. Davon verspricht sich die Parteiführung einen offenen Rentenstreit auf dem Parteitag zu vermeiden.
cvd/news.de/dpa
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Es gehoert ja schon seit einiger Zeit zum Parteiprogram der SPD sich selbst der uebelste Feind zu sein. Müntefering bestaetigt das gerade mit "Gut für die Glaubwürdigkeit von SPD und Politik insgesamt ist das nicht», ..." wieder mal eindrucksvoll. Es scheint auch noch keiner registriert zu haben, dass die Grosse KOalition nicht mehr existiert und andauernd heult jemand ueber die Abweichungen des Anderen von dem Mist den man gemeinsam verbrochen hatte. Alleine zu diesem Thema 3mal. Kinderkram. Es spricht einiges gegen ein gesetzlich hoeheres Renteneintrittsalters. Wenn dann freiwillig.
jetzt antwortenKommentar meldenDiese Hampelei ist unerträglich. Schrittweise, auch unmöglich. Warum nicht Fakt - ab 2015 Rente mit 67 und die Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen wirklich nicht mehr arbeiten können und/oder voll arbeiten möchten, dürfen sich ab 60Ja. berenten lassen, egal, ob mit 60, 62 oder 65 - mit den bisherigen Abschlägen. Das kann doch nicht so schwer sein. Warum brauchen wir immer so lange und zähfließende Verhandlungen. Schlimmer als Kindergarten, fast schon Krabbelgruppe (obwohl die Dötzchen haben mehr Verstand als manch ein Politiker)
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