Bildungschip für alle?
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Eltern sollen damit den Kindergarten, Schulbücher und Musikschule bezahlen: Die Deutsche Kinderhilfe hätte die geplante Bildungschipkarte für Hartz-IV-Empfänger gern für alle Familien. Als «intelligentes Instrument», das niemanden stigmatisiert.
Geplant ist diese Chipkarte zunächst nur für Kinder aus Hartz IV-Familien und soll ihnen den Zugang zu Bildungs- und Freizeitaktivitäten erleichtern. Nach den Vorstellungen der Kinderhilfe sollten hier jedoch für alle Familien die finanziellen Fördermaßnahmen des Staates für Kinder und Familien gebucht werden - einschließlich des monatlichen Kindergeldes, sagte der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann. So könne sichergestellt werden, dass die den Kindern zugedachte Förderung auch tatsächlich bei ihnen ankommt. Mit den Karten könnten Eltern für ihre Kinder die Kindergartenbeiträge bezahlen oder das Essen in Ganztagsschulen und Kindertagesstätten. Auch für die Anschaffung von Lehrmitteln, bei Sport- und Freizeitangeboten, Musikschulen, Schwimmbädern oder Theater- oder Museumsbesuchen könnte die Karte eingesetzt werden.
Eine Familienkarte für alle hätte zudem den Charme, das es «keine Stigmatisierung einzelner Gruppen» gebe, sagte Ehrmann. Die Karte wäre «ein intelligentes Instrument, um Förderleistungen für Familien zu steuern». Ehrmann: «Angesichts der hohen Zahl bildungsferner, verwahrloster und auch wohlstandsverwahrloster Kinder, Schulabbrecher und perspektivloser Jugendlicher gehört die gesamte Familienförderung des Staates auf den Prüfstand.»
Minister müssen Hartz-IV-Sätze für Kinder neu regeln
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) trifft am Freitag in Berlin erstmals mit den Fachministern der 16 Länder zusammen, um über die künftige Förderung für Kinder von Langzeitarbeitslosen zu beraten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die bisherigen reduzierten pauschalen Regelsätze für Kinder als verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung ab 1. Januar 2011 verlangt. Von der Leyen strebt eine Bildungschipkarte für diese Kinder an, mit der auch Nachhilfe, Essen in Schulen oder Freibad- und Museumsbesuche bezahlt werden können.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund mischt sich in die Debatte ein. Er spricht sich dafür aus, in das geplante Chipkarten-System zur Förderung von Hartz IV-Kindern die lokale Wirtschaft und Sponsoren einzubinden. Dies könne die Leistungen entscheidend verbessern, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Neuen Osnabrücker Zeitung.
So könne zum Beispiel das örtliche Handwerk für 14-Jährige einen «Schnuppertag» im Betrieb oder einen Informationstag über die Ausbildungssituation anbieten. Eine Sparkasse könnte den Eintritt für eine Jugendtheater-Vorstellung übernehmen. Ferner plädierte Landsberg dafür, im Rahmen der Familiencard jugendlichen Zuwanderern den Zugang zu Integrationskursen zu erleichtern.
Schon im Februar hatte sich der Städte- und Gemeindebund dafür eingesetzt, statt höherer Regelsätze vorrangig sogenannte Teilhabepakete für «Hartz IV»-Kinder vorzusehen. Landsberg begrüßte es, dass von der Leyen diese Idee aufgreife. «Das ist keine Diskriminierung, sondern eine wichtige zusätzliche Lebenschance für die betroffenen Kinder», erklärte er.
cvd/news.de/dpa
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