Rechtssicherheit nicht vor Herbst
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So., 12.02.12
Street View & Co Rechtssicherheit nicht vor Herbst
Von Marc-Oliver von Riegen
Artikel vom 18.08.2010
Keine Sanktionen für Streetview: In der Debatte um die umstrittene Panorama-Straßenschau lehnt das Kabinett schärfere Regeln ab. Die Regierung arbeitet lieber an einem breiter aufgestellten Konzept, um persönliche Daten besser zu schützen.
Noch im Herbst will die Regierung einen Maßnahmenplan zur Regelung von Internet-Diensten wie Google Street View vorlegen. Die Forderung der Länder nach schärferen Regeln für die geplante Panorama-Straßenschau von Google lehnte das Kabinett am Vormittag allerdings ab. Denn Innenminister Thomas de Maizière (CDU) strebt eine breitere Regelung an, um nicht nur für Google Street View Rechtssicherheit zu haben. Dabei steht im Mittelpunkt, ob und wie persönliche Daten bei Aufnahmen im Internet besser geschützt werden können.
Die Wirtschaft warnte die Regierung vor gesetzlichem Aktionismus. «Google macht jetzt schon Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich, auf Antrag auch ganze Häuser», sagte der Präsident des Internetbranchenverbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer. Es dürfe keine «symbolischen Einzelaktionen» geben. Staatliche Stellen verfügten über viel mehr solcher Daten, ohne dass die Bevölkerung darüber informiert werde oder Widerspruch einlegen könne. Wenn Bürger ihre Häuser oder Wohnungen im Bilderdienst Google Street View nicht veröffentlicht haben wollten, müsse dies aber respektiert werden.
Der Panoramadienst Google Street View will bis Ende des Jahres Aufnahmen von Straßen und Häusern aus zunächst 20 deutschen Städten ins Netz stellen. In einigen anderen Ländern gibt es ihn schon. Der Bundesrat fordert eine gesetzliche Pflicht, dass Menschen und Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden. Ein Widerspruchsrecht, das die Länder ebenfalls verlangen, besteht bereits. Vor dem Start ist es allerdings auf vier Wochen befristet.
Spitzengespräch mit Experten im September geplant
Mit einer generellen Regelung könnten auch andere Geodienste wie «Google Earth» oder «Bird's Eye» einbezogen werden. Mit ihnen können Adressen per Bild oder Karte gezeigt werden. Ob aber ein Gesetz kommt und wie es aussehen könnte, ist noch offen. Am 20. September ist erstmal ein Spitzengespräch der Regierung mit Experten geplant.
Verbraucherministerin Ilse Aigner strebt eine Lösung an, die Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung trägt. «Es geht um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Geschäftsinteressen und auch vor allem Verbraucherinteressen», sagte Aigner im Deutschlandfunk. Die Frage sei, ob die Häuserfassade zur Privatsphäre gehöre. Die CSU-Politikerin sagte der Passauer Neuen Presse: «Wir werden in der Bundesregierung zu klären haben, ob hier gesetzliche Schranken eingezogen werden müssen.» Eine Verknüpfung der Ortsdaten von Google mit privaten Informationen sei heikel.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt auf eine schnelle Lösung. «Das geltende Datenschutzrecht muss endlich der digitalen Welt angepasst werden«, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. «Das Thema darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.» Der Innenminister müsse einen «Zeitplan für eine Internetgesetzgebung» vorlegen. De Maizière will zunächst das Spitzengespräch im September abwarten.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung Untätigkeit vor. «Die Bundesregierung hat die Entwicklung im Internet verpennt», sagte Künast dem Hamburger Abendblatt. Sie müsse dafür sorgen, dass Dienste wie Google Street View genug Widerspruchs- und Widerrufsmöglichkeiten böten. FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz hält eine Neuregelung des gesamten Datenschutzrechts für notwendig. Bei der Reform müsse es auch um Sanktionsmöglichkeiten gehen. In der Bild-Zeitung forderte sie, dass Google von sich aus die Bürger in Fällen von «sensiblem Datenmaterial» um Einverständnis zur Veröffentlichung der Bilder ihrer Häuser bitten müsse.
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hav/news.de/dpa
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