Hartz-IV-Kinder Ministerin will Karten-Test ab 2011

Länder und Kommunen sind bereits interessiert: Die Bildungs-Chipcard für die rund zwei Millionen Hartz-IV-Kinder in Deutschland soll nach dem Willen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ab dem ersten Halbjahr 2011 in mehreren Modellregionen getestet werden.

Ursula von der Leyen (Foto)
Ursula von der Leyen Bild: dpa

Die Bildungskarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien soll zuerst in Modellregionen zum Einsatz kommen. Es gebe bereits Anfragen aus Ländern und Kommunen, die dies gerne übernehmen würden, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie will die Chipcard im Zuge der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze einführen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte angeordnet, die Neuregelung bis Ende des Jahres umzusetzen und dabei die Bildungs- und Teilhabechancen der betroffenen Kinder zu verbessern. In einem ersten Schritt wird es ab Januar für bedürftige Kinder und Jugendliche sowohl einen neuen Basissatz geben sowie ein zusätzliches Bildungspaket, das aus vier Komponenten besteht: Die Kinder erhalten einen Zuschuss auf Lernförderung, freies Schulmaterial, Mittagessen sowie die Möglichkeit, kostenfrei Musikschulen oder Sportvereine zu besuchen. Koordiniert wird das Ganze über die Jobcenter in Zusammenarbeit mit Schulen und Eltern. In einem zweiten Schritt sollen Chipkarten eingeführt werden, die im Idealfall später auch Kindern von Geringverdienern zugänglich gemacht werden können.

Von der Leyen betonte, der Bund sei verpflichtet, sich um die Kinder der Hartz-IV-Empfänger zu kümmern. Um Haushalte mit kleinen Einkommen, wie etwa der Maurer mit drei Kindern, ebenfalls fördern zu können, werde derzeit bei großen Stiftungen und Wirtschaftsvertretern um Unterstützung geworben. Die Kritik, Eltern würden mit der Einführung einer Bildungs-Chipcard aus der Verantwortung genommen, wies die Ministerin zurück. In vielen Lebensbereichen gebe es Sach- und Dienstleistungen, sagte sie. So würden etwa Kranke aus gutem Grund nicht mit einer Geldbörse losgeschickt, sondern es gebe eine Krankenversicherung.

Nach Plänen des Arbeitsministeriums soll in der zweiten Septemberhälfte der Referentenentwurf zur Hartz-IV-Neuregelung vorliegen und am 20. Oktober das Kabinett über das Vorhaben entscheiden. Zuvor stehen Gespräche mit Ländern und Kommunen an. Am Freitag kommt von der Leyen mit den Arbeits-, Sozial- und Kultusminister der Länder sowie den kommunalen Spitzenverbänden zusammen, um im Arbeitsministerium über das neue Konzept zu beraten. Am kommenden Montag sind Gespräche mit den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden vorgesehen.

cvd/kru/news.de/ddp

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