Nach der Urlaubspause Merkels lange To-Do-Liste

Angela Merkel (Foto)
Die Anstrengungen der letzten Jahren haben sich in ihrem Gesicht niedergeschlagen, sagen nicht nur Menschen, die Angela Merkel aus der Nähe kennen. Bild: dpa

Von Kristina Dunz
Von Urlaub kann man bei der Kanzlerin eigentlich nicht sprechen. Sie unterbrach ihn für die Trauerfeier nach der Loveparade. Die Koalition ließ ihr mit ständigen Debatten keine Ruhe. Dabei braucht Merkel viel Kraft für den Rest des Jahres. Denn große Beschlüsse stehen noch aus.

Die meisten Arien kennt die Kanzlerin schon. Die auf dem «Grünen Hügel» bei den Bayreuther Festspielen, deren Stammgast Angela Merkel im Urlaub ist, begeistern sie immer wieder aufs Neue. Bei Solisten-Auftritten von Bundesministern und Koalitionären in der Sommerpause ist das wohl anders. Als die CDU-Chefin am Montag an ihren Schreibtisch zurückgekehrt, wartete ein Berg von Arbeit auf sie. Mit Partei und Regierung muss sie Weichen stellen, auch für ihre eigene politische Zukunft. Erstmals in fünf Jahren Kanzlerschaft wird über die Zeit nach ihr geredet.

Ganz oben auf der Liste steht die Wehrpflicht. Noch 2009 im Bundestagswahlkampf hatte sich die Kanzlerin beim öffentlichen Gelöbnis zum 20. Juli klar zu dem Pflichtdienst bekannt. Kaum jemand dürfte damit gerechnet haben, dass dieses Markenzeichen der Union schon ein Jahr später in Frage gestellt wird. Dabei wissen auch viele Mitglieder von CDU und CSU, dass die Wehrgerechtigkeit bei immer weniger eingezogenen Männern eines Jahrgangs kaum Bestand haben kann.

Szenen einer Wunschehe
Stationen von Schwarz-Gelb
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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat mit seinen Plänen zur Abkehr von der Wehrpflicht nun eine kleine Revolution eingeläutet. Versteht man interne Signale der Kanzlerin richtig, wird sie den Liebling der Bevölkerung nicht bremsen. Ihr neuer Sprecher Steffen Seibert sagte heute vor der Bundespresskonferenz lediglich, zu Guttenbergs Wehrpflicht-Vorstellungen sei «noch überhaupt keine Vorentscheidung gefallen».

Damit könnte auf dem CDU-Bundesparteitag im November die Wehrpflicht mit ihrer mehr als 50-jährigen Tradition - eines der Markenzeichen der Union - gekippt werden. Für Konservative womöglich ein weiterer Beweis, dass Merkel im Grunde nicht zur CDU passt.

Der 38-jährige Guttenberg wiederum würde seine Position als Reformer und Anwärter auf das Kanzleramt schärfen. Auch einem anderen Bundesminister wird das Potenzial zu Höherem zugeschrieben, und auch er provoziert die Union geradezu mit einem Traditionsbruch. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Laufzeiten für Atomkraftwerke nur moderat verlängern. Die Atomwirtschaft schäumt.

Deren Drohung mit einem sofortigen Atomausstieg mag Ängste bei Befürwortern der Kernenergie schüren. Es könnte aber auch ein Zeichen für ihre Hilflosigkeit sein, was den 45-jährigen Röttgen im Ringen mit diesen mächtigen Unternehmen wiederum stärkt. Erstens mag man kaum glauben, dass sich die Energiekonzerne Milliardeneinnahmen mit Atomstrom entgehen lassen wollen, und zweitens dürften viele Bürger einen Atomausstieg befürworten.

Merkel kritisierte heute die Drohungen der Stromkonzerne. «Wenn Gespräche laufen, ist es nicht hilfreich, wenn irgendwelche Drohgebärden nach außen dringen», sagte ihr Sprecher. Er betonte, es gebe noch keine Festlegung bei den Laufzeiten. Dies werde zusammen mit dem Energiekonzept entschieden. Konkrete Ansagen sehen anders aus.

Doch Wehrpflicht und Atomlaufzeiten sind nicht die einzigen Großbaustellen der schwarz-gelben Regierung. Die durch Gerichte gekippte Regelung der Sicherheitsverwahrung entlassener Schwerverbrecher sowie der Bezüge für Kinder von Hartz-IV-Empfängern müssen neu gefasst werden. Damit ist man auch schon bei Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Wie schon als Familienministerin zieht sie ein schwieriges Thema nach dem anderen durch. Vor allem seit der kurzfristigen Spekulation über sie als Nachfolgerin des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler wird von der Leyen oft genannt, wenn es um die Zeit nach Merkel geht.

Auf dem Parteitag im November soll sie stellvertretende CDU-Vorsitzende werden. Ob auch Röttgen kandidiert, ist noch unklar. Ihm bläst von Mitgliedern Wind ins Gesicht, die ihn für abgehoben halten. Außerdem grollt Bundestagfraktionschef Volker Kauder seit Gerüchten, Röttgen habe ihn in diesem Amt ablösen wollen. Offen in Konkurrenz ist der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet gegangen, der ihm auch eine mögliche Kandidatur für den Vorsitz der NRW-CDU streitig machen will.

Merkel hat seit Jahren keinen richtigen Urlaub mehr gehabt. Ihren Urlaub im April hatte sie für die Trauerfeier von in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten abgebrochen. Und seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 gibt es kaum einen Tag, wo sie das Land sorgenfrei regierte. Nicht einmal wichtige Auslandsreisen konnte sie in Ruhe zu Ende bringen. So verkündeten in solchen Zeiten jüngst Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (beide CDU) den Rückzug aus ihren Ämtern.

Die Anstrengungen haben sich in ihrem Gesicht niedergeschlagen, sagen nicht nur Menschen, die sie aus der Nähe kennen. Selbst über das Fernsehen wirke sie müde. Merkel ist aber ein Mensch, der sich in kürzester Zeit erholen kann. Und amtsmüde ist sie nicht.

hav/mat/news.de/dpa

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