Kein Schnellschuss gegen Street View
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Mo., 13.02.12
Google und Gesetze Kein Schnellschuss gegen Street View
Artikel vom 16.08.2010
Gelassener Innenminister: Thomas de Maizière lehnt ein schnelles Eingreifen gegen das umstrittene Google Street View ab. Nicht so ruhig ist dagegen die Opposition: Sie wirft der Regierung Komplettversagen vor.
17.08.2010
Google Street View
Nicht schädlich, sondern nützlich
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Google
Ein Wolfswelpe im Schafspelz?
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Video: news.deGoogle hat in Deutschland Häuser und Straßen fotografiert und will diese im Internet veröffentlichen - was in Deutschland für erhitzte Gemüter sorgt. Nur einer bleibt ruhig: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der Politiker warnte angesichts der Forderungen nach einem schnellen Eingreifen des Gesetzgebers gegen den umstrittenen Internetdienst Street View vor übereilten Reaktionen.
«Eine gesetzliche Regelung ist nicht unmöglich», sagte er den Stuttgarter Nachrichten. «Aber es wird keinen Schnellschuss geben.» Die Bundesregierung werde nach einer umfassenden Bestandsaufnahme zeitnah Lösungsvorschläge vorlegen. Am Wochenende hatten mehrere Landesregierungen und Datenschutzbeauftragte eine schnelle Regelung des Umgangs mit Geodaten angemahnt.
Die Grünen werfen der Bundesregierung dagegen «Komplettversagen» vor. Seit Monaten sei bekannt, dass Street View von der bisherigen geltenden Rechtslage nur unvollständig erfasst werde und dass die Bürger zu Recht einen gesetzlich verbürgten Schutz einforderten, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, Handelsblatt Online.
Es sei schon sonderbar, wenn die tapferste Tat von Regierungsmitgliedern darin bestehe, einen Widerspruch gegen die Darstellung ihres Privathauses einzureichen. Ziel einer gesetzlichen Regelung sollte sein, sowohl wichtige Gemeinwohlinteressen als auch die Grundrechte der Bürger im Blick zu behalten.
Widerspruchsfrist ist «lächerlich»
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kritisierte unterdessen die Widerspruchsfrist, die Google anbietet. Hausbesitzer und Mieter können von Google innerhalb von vier Wochen verlangen, dass ein Foto ihrer Immobilie oder ihrer Wohnung nicht ins Internet gestellt wird. Aigner sagte im Bayerischen Rundfunk: «Die Widerspruchsfrist für die jetzt 20 betroffenen Städte (...) halte ich für zu kurz, vor allem für diejenigen Bundesländer, die jetzt gerade in den Ferien sind. Da halte ich eine Verlängerung für zwingend erforderlich.» Sie werde daher weiter mit Google verhandeln.
Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy kritisierte die Frist als zu kurz. «Das ist lächerlich», sagte er Handelsblatt Online. «Entweder Google ist dazu bereit, dass Betroffene jederzeit Widerspruch einlegen können - die entsprechende Abbildung der Liegenschaft ist dann zu schwärzen -, oder der Bundestag muss das klarstellen.»
Edathy sprach sich für ein spezielles Datenschutzgesetz für das Internet aus. Aufgrund der wachsenden technischen Möglichkeiten des Internets müsse darin klar definiert sein, «was zulässig ist und was nicht». Der SPD-Politiker nannte es problematisch, dass Google nach geltender Rechtslage wie jeder Privatmann auch Fotos des öffentlichen Straßenraums machen dürfe.
hav/mat/ivb/news.de/dpa
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Frau Aigner wäre gut beraten sich nicht durch den Mob der Grünen und der Medien (durch das Sommerloch!) treiben zu lassen. An Schwachsinn sind die Anschuldigungen der Grünen durch nichts mehr zu überbietten.
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