Per Gesetz
Justizministerium will rechte Schöffen stoppen

Die NPD hat sich zum Ziel gesetzt, Schöffen-Posten an Gerichten zu besetzten. Nach news.de-Informationen will das Bundesjustizministerium die Pläne der Rechtsextremen nun per Gesetzesänderung durchkreuzen. Noch im  Sommer soll es losgehen.

Justitia: Wie die Göttin der Gerechtigkeit wohl über rechtsextreme Schöffen urteilen würde? Bild: dpa

Im Sommer 2009 berichtete das ARD-Magazin Fakt, die rechtsextreme NPD versuche erfolgreich, ihre Anhänger als Schöffen in Gerichten zu platzieren. In einem Aufruf, der vom sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel unterzeichnet wurde, hieß es: Als ehrenamtlicher Richter könne man «das gesunde Volksempfinden in die Urteilsfindung einfließen» lassen. Damit könne «ein höheres Strafmaß etwa gegen kriminelle Ausländer und linksradikale Gewalttäter» durchgesetzt werden.

Der Direktor des Amtsgerichts Riesa, Herbert Zapf, bestätigte damals, dass eine NPD-Anhängerin als sogenannte Hilfsschöffin am Gericht beschäftigt sei. Nach Bekanntwerden des Falls wurde dann ein Verfahren eingeleitet, um die Frau von der Schöffenliste zu streichen. Nun, ein Jahr später, sagte Zapf zu news.de, dass dieses Verfahren gescheitert sei: «Die Dame ist nach wie vor Hilfsschöffin. Es gab bislang keine gesetzliche Grundlage, um sie zu streichen.»

Schon als der Fall bekannt geworden war, hatte das sächsische Justizministerium angekündigt, gemeinsam mit Brandenburg einen Gesetzesinitiative zu starten. Der Grund: «In den Verfahrensordnungen der Verwaltungs-, Sozial-, Finanz- und Handelsgerichte gibt es nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil bereits heute die Möglichkeit, ehrenamtliche Richter aus dem Amt zu entfernen, wenn sie eine verfassungsfeindliche Einstellung offen zeigen», sagte der Sprecher des Sächsischen Justizministeriums, Till Pietzcker, zu news.de. «Nur bei den Strafgerichten gibt es da eine Regelungslücke.»

Daher steht die Landesbehörde im ständigen Kontakt zum Bundesjustizministerium, um eine entsprechende Änderung im Gerichtsverfassungsgesetz durchzubringen - offenbar mit Erfolg. Denn die Arbeiten scheinen nun zügig voranzugehen. Ein  entsprechender Gesetzesentwurf soll so gut wie fertig sein. «Wir sind da schon ziemlich weit und werden den Entwurf in naher Zukunft an die Länder verschicken», hieß es aus dem Bundesjustizministerium auf Anfrage von news.de. «Das wird auf jeden Fall noch in der Sommerpause geschehen.» Wenn das Ganze dann reibungslos den Gesetztgebungsprozess durchlaufe, könne das Gesetz womöglich Ende 2010 oder Anfang 2011 in Kraft treten.

Das Amtsgericht Riesa wäre dann erneut gefordert, seine Hilfsschöffin kritisch unter die Lupe zu nehmen.

jek/news.de/dpa

Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

1 Kommentare

Kommentar schreiben

noch 600 Zeichen übrig

Empfehlungen für den news.de-Leser