«Frau Steinbach hat die Regierung an der Leine»
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Sa., 04.02.12
Volker Beck «Frau Steinbach hat die Regierung an der Leine»
Von news.de-Redakteur Jens Kiffmeier, Berlin
Artikel vom 05.08.2010
Der Bund der Vertriebenen klammert sich ans Opferdenken, sagt Volker Beck im Interview. Der Verband schicke zwei revisionistische Vertreter in den Bund gegen Vertreibung und gefährde das deutsch-polnische Verhältnis - die Bundesregierung sei mitschuldig.
Beim Aufbau der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung gibt es neuen Ärger: Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat mit Arnold Tölg und Hartmut Saenger zwei zweifelhafte Funktionäre in den Stiftungsrat entsandt. So sieht es zumindest Volker Beck. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen wirft den beiden vor, in Aufsätzen revisionistische Thesen zu vertreten, damit den Nationalsozialismus zu relativieren und letztendlich die Stiftungsziele zu gefährden. Deshalb ist er alles andere als in Feierlaune – im Gegensatz zu den Vertriebenen. Denn die erinnern heute in Stuttgart mit einem großen Festakt an die Unterzeichnung ihrer Charta vor 60 Jahren. Zeit für ein Gespräch:
Herr Beck, Sie haben einst die Entsendung der BdV-Vorsitzenden Erika Steinbach in den Stiftungsrat bekämpft. Das Ergebnis ist, dass dafür jetzt Herr Tölg und Herr Saenger dort sitzen. Haben Sie einen Fehler gemacht und wünschen Sie sich jetzt doch lieber Frau Steinbach in den Rat?
Volker Beck: Frau Steinbachs Bestellung in den Stiftungsrat hätte die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig belastet und wäre dem Stiftungszweck der Versöhnung insbesondere mit unseren östlichen europäischen Nachbarn alles andere als förderlich gewesen. Sie wäre im Stiftungsrat genauso untragbar gewesen, wie es nun die Herren Tölg und Saenger sind. Dass sie sich im Gegensatz zu den beiden Herren mit offen revisionistischen Thesen zurückhält, hätte kein «kleineres Übel» bedeutet. Denn das pseudowissenschaftliche Gerede von Herrn Tölg und Herrn Saenger hat sie immerhin ausdrücklich verteidigt. Ich vermisse bei ihr zuweilen jegliche Form von politischem Fingerspitzengefühl.
Umgekehrt wirft sie Ihnen vor, dass Sie Menschenrechte mit zweierlei Maß messen und fordert deshalb ihren Rücktritt aus dem Bundestagsausschuss.
Beck: Dass Politik so funktioniert, ist mir neu. Zuerst werden mir Worte in den Mund gelegt, die ich nie gesagt habe. Nicht einmal ähnlich habe ich mich geäußert. Meine Pressemitteilung, auf die Frau Steinbach sich offenbar bezog, kann ja jeder nachlesen. Anschließend werde ich dann aufgrund dieser erfundenen Zitate zum Rücktritt aufgefordert. Da gähnt mich das Sommerloch mit weit offenem Mund an. Schade finde ich nur, dass die Pressestelle der Unionsfraktion dieses Spiel mitgetrieben und Frau Steinbachs Mitteilung verbreitet hat.
Erst Streit, dann Kompromiss, dann wieder Streit: Eine unbefangene Arbeit der Stiftung scheint nach den jahrelangen Querelen kaum noch möglich zu sein. Ist das Projekt von Anfang an eine Totgeburt gewesen?
Beck: Eine Totgeburt ist die Stiftung mit Sicherheit nicht. Denn ihr Anlass und Zweck sind sehr unterstützenswert: Das 20. Jahrhundert war das Jahrhundert der Vertreibungen – hier gilt es, die Erinnerung und das Gedenken an das damit verbundene menschliche Leid wach zu halten und die aktuelle Dimension dieser Thematik zu verdeutlichen. Das «sichtbare Zeichen», das die Stiftung setzen will, soll schließlich auch gegenwärtige Vertreibungsvorgänge thematisieren. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur gemeinsamen Aufarbeitung der Geschichte und zur Versöhnung. Die Stiftung könnte helfen, Brücken zu unseren östlichen Nachbarn zu bauen. Der BdV versucht aber, die Stiftung für seine rein national orientierten Vereinsinteressen zu missbrauchen. Dies ist das Problem, das es anzupacken gilt.
Wie könnte das Projekt gerettet werden? Durch einen Rücktritt der Herren Tölg und Saenger?
Beck: Ein Rückzug der diskutierten Kandidaten ist dazu der notwendige erste Schritt. Sie sind ob ihrer Aussagen für den Stiftungszweck der Versöhnung vollkommen ungeeignet und daher untragbar.
An der Auseinandersetzung um die Stiftung haben sich zum Schluss alle Parteien beteiligt. Wer trägt aus Ihrer Sicht jetzt die Hauptverantwortung an dem ganzen Desaster?
Beck: Den riesigen Fauxpas, die Herren Tölg und Saenger als stellvertretende Mitglieder zu benennen, haben Union, FDP und Teile der SPD mit zu verantworten. Sie haben sie schließlich gewählt. Die Hauptverantwortung tragen natürlich der BdV, der sie vorgeschlagen hat, und die Bundesregierung, die sich diese Vorschläge kritiklos zu eigen gemacht hat. Ob diese Personen dem Stiftungszweck der Versöhnung mit unseren östeuropäischen Nachbarn dienen oder historische Tatsachen wie die Kriegsschuld Deutschlands anerkennen, war den Genannten offenbar egal. Frau Steinbachs Plan ist hingegen aufgegangen. Wenn die Entscheidung des Bundestages für Deutschland nicht so peinlich wäre, müsste man ihr hierzu eigentlich gratulieren. Sie hat einmal mehr gezeigt, dass sie die Regierung bei diesem Thema an der kurzen Leine hat.
Guido Westerwelle hat sich aber lange gegen Steinbach gewehrt und hat sich für die aktuelle Lösung ausgesprochen. Wie sehen Sie die Rolle des Außenministers? Ist er jetzt auch beschädigt?
Beck: Das Kalkül der Bundesregierung und des Bundesaußenministers ist leider aufgegangen. Die Abstimmung in der letzten Woche vor der Sommerpause, während der Fußball-WM und im Schatten anderer wichtiger Entscheidungen, haben ihnen geholfen, diese Peinlichkeit zu verdecken. Denn einmal mehr hat der BdV bewiesen, dass er die aktuelle Bundesregierung wie an einem Ring durch die Manege ziehen kann. Zwar verzichtete Steinbach auf ihren Sitz im Stiftungsrat, bekam dafür aber für den BdV doppelt soviele Sitze – im übrigen auch mehr als der Deutsche Bundestag. Und die Bundesregierung gab ihr Veto-Recht auf. Die Konsequenz: Der BdV bekam die Vertreter in den Stiftungsrat, die ihm passen. Von einem echten Veto eines Bundesaußenministers und Vizekanzlers hätte man sich wohl etwas anderes erwarten dürfen.
In der deutschen Diskussion wird immer mantraartig darauf verwiesen, dass durch dieses Hickhack die Beziehungen zu unseren Nachbarn leiden. Haben Sie konkrete Kontakte in die Partnerländer – und wie sind dort die Reaktionen?
Beck: Ich war erst vor wenigen Wochen in Warschau. Dort schüttelt man über diese Entscheidung mittlerweile nur noch den Kopf. Frau Steinbach war für viele Polen die Feindbild-Ikone schlechthin. Das hatte nicht immer etwas mit fairer Berichterstattung zu tun, aber die Ressentiments hatte sie selbst fleißig geschürt. Nun wurden zwei Personen berufen, die nahezu unbekannt sind und keinen öffentlichen Wirbel veranstalten, aber in ihren Ansichten hinter Frau Steinbach nicht zurückstehen. Man könnte meinen, dass die polnischen Bürgerinnen und Bürger für dumm verkauft werden sollen.
Es gibt eine weit verbreitete Auffassung, das der Einfluss des BdV sowieso immer geringer wird. Wie sehen Sie das?
Beck: Der BdV in seiner derzeitigen Form wird nicht gebraucht. Er klammert sich immer noch an unhistorischem Opferdenken fest und verliert darüber jedes Maß und jegliche aktuelle Relevanz. Statt eines «Bundes der Vertriebenen» könnte Deutschland jedoch einen «Bund gegen Vertreibung» gebrauchen. Vertreibung ist gemäß § 7 des Deutschen Völkerstrafgesetzbuches ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Leider sehen wir derzeit Vertreibungen an viel zu vielen Orten der Welt. Allein in Darfur sind seit 2003 über 2,5 Millionen Menschen vertrieben worden. Einen Bund, der hilft, diese Verbrechen zu bekämpfen und die Opfer zu schützen, den könnten wir gut gebrauchen.
Herr Beck, heute feiert der BdV den 60. Jahrestag seiner Charta. Sie sind als Feiergast unerwünscht. Wenn Sie doch die Chance hätten, was würden Sie den Vertriebenen sagen?
Beck: Den Menschen, die die Vertreibung haben miterleben müssen, würde ich mit viel Empathie begegnen. Vertreibung ist ein Verbrechen, und wer vertrieben wurde, hat in der Regel viel Leid erfahren. Ich würde ihnen sagen, dass sie diese Erfahrungen einsetzen sollen, um weitere und schlimmere Vertreibungen zu verhindern. Ich selbst bin das Kind eines Vertriebenen. Ich habe dadurch gelernt, Frieden zu schließen und Menschen und Völker zu respektieren. Ich würde vielleicht vorschlagen, eine neue «Charta der Vertriebenen» zu verfassen; eine, die die Vertreibungen nach 1945 in ihren historischen Kontext einbettet, die nicht mehr von «Rache» oder «Vergeltung» spricht und die die Unterzeichner dazu verpflichtet, Vertreibungen künftig weltweit zu verhindern und Flüchtlinge aufzunehmen und zu schützen.
Volker Beck, Jahrgang 1960, ist Mitglied des Deutschen Bundestags. Dort arbeitet er als Parlamentarischer Geschäftsführer. Er ist zudem menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen.
che/reu/news.de
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Dieser Vorwurf "Berufsschwuler" ist inakzeptabel. Sie sollten sich dafür im Forum entschuldigen!!!
jetzt antwortenKommentar meldenKlar, das nach ca. 60 Jahren das Nachtrauern wegen der Vertreibung aufhören sollte. Das sollte aber auch für die Watschen gelten, denen sich die Deutschen ständig aussetzen müssen wegen des 2. Weltkrieges. Leider wird verschwiegen, das mit dem Pakt zwischen den Nazis und den Kommunisten gegen den Rest Europa's die Diktaturen ihre kriegerische Politik betreiben konnten, koste es was es wolle. Die pol. Elite Resteuropa's war eben zu feige, sich gegen die Diktaturen durch zu setzen. Das nennt man Mitschuld. Der Kommentar Nr. 13 ist inakzeptabel!!!
jetzt antwortenKommentar meldenDer Berufsschwule Beck sollte sich aus Sachverhalten heraushalten, von denen er nichts versteht. Er mag weiterhin weltweit für die Rechte der Schwulen einsetzen, aber bitte als Privatmann und nicht als angeblicher deutscher Politiker.
jetzt antwortenKommentar meldenWelche"Zwischenkriegszeit das"Wurzel-Ei"wohl meint! Das "Wurzel-Ei"spricht von den Taten der Tschechen und Polen,kein einziges Wort zum 1.Weltkrieg.Erinnert mich"brutalstmöglich"an einen hessischen Verdränger.Es gab wohl keine Deutschen um 1900,die sich kriegerisch in Europa beteiligten? Fürst von Bismark nur ein Schnaps? Kaiser Wilhelm,der erste Bürgermeister von Wilhelmshaven? Die Dolchstoßlegende, Stück einer Puppenbühne? Leuten wie dem"Ei"ist nicht mehr zu helfen.pro-blem-deutsche von den Kölner Heu-Hirn-Märkten.
jetzt antwortenKommentar meldenArsch hat wohl rudimentäre Geschichtskenntnisse: er klammert die Zwischenkriegszeit mit massiven Verbrechen der Polen und Tschechen aus mit massiven Verteibungen und Ermordungen Deutscher unter Verletzung des Versailler Diktates, ohne das es Adolf unselig niegegeben hätte. Ihm sei das Buch empfohlen "1939, Der Krieg der viele Väter hatt" aus dem Olzog Verlag.Wenn ich sehe, mit welchen Verbrechern die Sieger von damals bis heute sich gemein machen, habe ich als Jahrgang 1941 nicht mal mehr Scham, sondern nur Verachtung. Regierungen sind Verbrecher - immer.
jetzt antwortenKommentar meldenDie Mitglieder oder Anhänger der "Grünen"Partei rundum zu verunglimpfen,fällt auf des "ungeistige Niveau"dieses Schreiberlings zurück.
jetzt antwortenKommentar meldenZur Betrachtung des"Wurzel-Ei"ist zu ergänzen,das allgemein der Beginn der deutschen Geschichte mit dem Ost-Fränkischen, später"Sacrum Romanum Imperium"begründet und angesehen wird.AB 1487 ist von"deutschen Landen" zu lesen.Das mit Adolf Hitler im Namen der Deutschen Polen überfallen wurde und in fast ganz Europa und Nordafrika gemordet und andere Völker vertrieben wurden und die"Vertreiber"zum Ende des 2.Weltkrieges zu Vertriebenen wurden ist Fakt.Als 1949-gebohrener empfinde ich keine Schuld aber Scham.Die Allierten haben auch die Konzentrationslager geöffnet,auch"deutsche Geschichte"!
jetzt antwortenKommentar meldenWas Beck im Interview sagt, erinnert an das was Beck in anderern Zusammenhängen auch sagte. Beck ist der grüne Tribut an die Demokratie. Wenn man bloß den Spruch hört.."haben zu verantworten"..."haben ihn gewählt"..,dann muss man gerade zu bescheuert sein, Beck zu wählen. Also: wenn ich jemand zu meinem Vertreter mache, dann bin ich auch für seine Verbrechen schuld. Ein solcher Dünnbrettbohrer dürfte selbst in der mit Geist dürftig besetzten grünen Partei Platz haben. Aber anscheinend fällt das niemand auf. Das wäre der Tribut der Deutschen an das demokratische System. Eine seltsame Toleranz.
jetzt antwortenKommentar meldenDa Sie zensieren, versuche ich es noch ein Mal: Herr Beck ist ein ahnunungsloser und geschichtsloser Moralist, der meint, die deutsche Geschichte habe am 30.1.1933 mit dem Verbrecher Adolf unselig begonnen. Für die erfolgreiche Umerziehung der Deutschen ist Beck der beste Beweis. Die alliierten wollten übrigens Deutschland nie befreien, nur besiegen, siehe auch amerikanische Regierungsanweisung ICG 1067, April 1945, vergleiche "WELT" vom 4.7.1994. Warum man so etwas nicht sagen darf, ist mir ein Rätsel!
jetzt antwortenKommentar meldenIch habe ja schon mal an anderer Stelle gesagt, dass man in 20 oder 30 Jahren Skelette ankarren muss, um akzeptable Abstimmungsergebnisse zu erreichen. Vielleicht aber werden zukünftig auch noch ein paar junge Chinesen, Peruaner, Eskimos oder Bantus als deutsche Vertriebene eingemeindet. Hauptsache die Funktionärsriege dieser politisch und gesellschaftlich nahezu völlig überholten Organisation hat auf Steuerzahlers Kosten fette Gehälter zum Einsacken. Über den Mißbrauch von Spenden möchte ich im Gedenken an alle Toten dieses unsäglichen politischen Elends und Leids lieber erst gar nicht reden.
jetzt antwortenKommentar meldenDer BdV hat keine Daseinsberechtigung, weil die Betroffenen schon längst abgefunden wurden und entsprechende Renten ausbezahlt bekommen haben. Ausserdem existiert auch kein BdA (Bund der Ausgebombten). Die Jugendgruppen der Landsmannschaften bestanden schon in den 70er Jahren zu 50% aus Nichtvertriebenen. Die haben nebenbei auch noch gut verdient wie z.B. durch Spendensammlungen für Kriegsgräber-Fürsorge mit ihren Sammelbüchsen. Das dürfen die Spender gar nicht erfahren, dass sie damit die Campingausrüstungen für die Sudetendeutsche Jugend finanziert haben.
jetzt antwortenKommentar meldenHallo Felix Kroll, damit hat ganz bestimmt die Mehrheit der deutschen Bevölkerung kein Problem. Ein Problem aber habe vermutlich nicht nur ich mit dem Raffgeier an der Spitze des Vertriebenenbundes, dem die Dollarnoten aus den Augen leuchten. Was danach kommt, und um die es hier geht, ist auch nicht viel besser..... . Wie auch schon gesagt, bei Eigenfinanzierung wäre der Spuk schon beendet. Es geht also letztendlich nur um die Plätze der Säue an den Freßnäpfen der Nation.
jetzt antwortenKommentar meldenWenn Adolf nicht in die "Feindesländer" marschiert wäre, gäbe es heute keinen BdV. Alle Grenzen sind durch Kriegsauswirkungen über Jahrhunderte variabel gewesen. Im vereinigten Europa können alle Landsmannschaften wieder in ihre alten Heimaten zurück gehen, wenn sie möchten. Mongolen und Römer sind auch aus Schlesien vertrieben worden. Die Dänen sind aus Schleswig-Holstein verjagt worden. Verursacher des Elends sind immer Kaiser, Könige, Fürsten, Führer und andere Politiker gewesen. Das Volk muss sich damit leider abfinden.
jetzt antwortenKommentar meldenDer BdV gehört 65 jahre nach Kriegsende und 60 Jahre nach den Vertreibubgen gehört wegen Zweckerfüllung aufgelöst - schließlich sind nach zwei Geberationen alle Vertriebenen und ihre Nachkommen voll in Bundesrepublik eingegliedert. Die Heimatverbände zur Pflege des früheren Brauchtums, die Landsmannschaften, brauchen keinen Überverband. Die Funktionäre des BdV sollten sich um ihre eigentlichen Mandate kümmern, insbesondere Frau Steinbach als CDU-Abgeornete um ihren Wahlkreis und ihr Amt im jüdisch-deutschen Dialog.
jetzt antwortenKommentar meldenEs geht - 65 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs - mittlerweile allein um den weiterhin ungehemmten Zufluss von Fördermitteln zur Sicherung der Bezahlung von Funktionären. Einen wirtschaftlichen Zweck kann es wegen der politischen Entwicklung gar nicht mehr geben. Müssten die Vertriebenen die Funktionäre selbst bezahlen, hätte man sie vermutlich schon zum Teufel gejagt, mindestens aber für eine bescheidenere Vergütung gesorgt. Und wo Raffgier herrscht, insbesondere bei Frauen, kann kein Platz sein für politisches Fingerspitzengefühl. Das wäre dann nämlich mal etwas ganz Neues.
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