Bundesrichter hebt Schwulenehe-Verbot auf
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Mo., 13.02.12
Kalifornien Bundesrichter hebt Schwulenehe-Verbot auf
Artikel vom 05.08.2010
Der Kampf um die Schwulenehe in Kalifornien geht weiter: Ein Bundesrichter hat das Verbot für verfassungswidrig erklärt. Homosexuelle dürfen aber vorerst weiter nicht heiraten - der Streit wird wohl bis vor den obersten Gerichtshof führen.
Verfechter der Homo-Ehe in Kalifornien haben vor einem Bundesgericht in San Francisco einen Sieg errungen. Ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe ist verfassungswidrig, befand Richter Vaughn Walker nach Berichten des US-Senders CNN am Mittwoch. Es verstoße gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen.
Homosexuelle können aber auch nach dem Urteil vorerst nicht in Kalifornien heiraten. Richter Walker sagte, er wolle noch entscheiden, ob die Entscheidung bis zu einem möglichen Berufungsverfahren ausgesetzt bleiben soll.
Beide Seiten hatten vor dem Urteil angekündigt, im Falle einer Niederlage das nächsthöhere Gericht anzurufen. In diesem Fall wäre das das für Kalifornien zuständige US-Berufungsgericht im neunten Gerichtskreis. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Streit um die Ehe von Homosexuellen danach bis vor den Obersten Gerichtshof in Washington getragen wird.
Im Mai 2008 hatten die obersten Richter in San Francisco schwulen und lesbischen Paaren zunächst grünes Licht zum Heiraten gegeben. Bei einem Referendum im November hatten 52 Prozent der Wähler dann gegen die Homo-Ehe gestimmt. Die rund 18.000 Ehen, die zwischen Mai und November 2008 geschlossen wurden, blieben aber gültig.
Die US-Gesellschaft ist tief gespalten
Ein lesbisches und ein schwules Paar waren im vergangenen Januar vor Gericht gegangen, weil ihnen in Kalifornien das Recht auf Eheschließung verweigert wurde. Dies sei diskriminierend, verstoße gegen die Bürgerrechte und die verfassungsmäßig festgeschriebene Gleichbehandlung. Die Gegner der Homo-Ehe argumentierten, die Ehe werde als Bindung zwischen Mann und Frau definiert und müsse als solche geschützt werden.
Besonders stark fürchten sie, das homosexuelle Ehepaare das Recht bekommen könnten, Kinder zu adoptieren. Die amerikanische Gesellschaft ist in dieser Frage tief gespalten. Im Vorfeld der Volksabstimmung 2008 führten Gegner und Befürworter einer Verfassungsänderung den teuersten Wahlkampf über eine soziale Angelegenheit in der US-Geschichte.
In fünf US-Bundesstaaten - Connecticut, Massachusetts, Iowa, Maine und Vermont - dürfen Schwule und Lesben den Bund fürs Leben schließen. Rund 30 der 50 Bundesstaaten haben in ihren Verfassungen festgeschrieben, dass die Ehe ausschließlich eine Sache zwischen Mann und Frau ist. Allerdings haben in Kalifornien und einigen anderen Staaten zusammenlebende Homosexuelle ähnliche Rechte wie heterosexuelle Paare.
che/news.de/dpa/ap
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