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So., 12.02.12
Der Dienstag in Kürze News am Morgen
Artikel vom 03.08.2010
Die Loveparade-Macher sollen Druck auf Duisburg ausgeübt haben, die Debatte um mehr «Hartz IV» dauert an, Stromkonzerne kassieren zu viel. Und die Brände in Russland nähern sich bedrohlich der Hauptstadt. Die News am Morgen.
Die Loveparade-Macher sollen Druck auf Duisburg ausgeübt haben. Die Loveparade-Veranstalterfirma Lopavent hat offenbar mit einem Schreiben an die Stadt Duisburg versucht, die Besucherzahlen des Techno-Events im Vorfeld bewusst klein zu halten. Aus dem 34-seitigen Papier zitiert die Frankfurter Rundschau. Danach habe Lopavent zwei Wochen vor der Katastrophe das Ordnungsamt davon zu überzeugen versucht, dass zu keinem Zeitpunkt «in der Spitze mehr als cirka 250.000 Personen gleichzeitig auf dem Gelände» sein würden. Allerdings könnten sich aus «lokalen Besucherkonzentrationen» immer gefährliche Situationen ergeben, heiße es in dem Papier vom 8. Juli. Autor des Geheimpapiers sei der aus Soest stammende 33-jährige Projektmanager Stephan S. Er arbeite auch freiberuflich als Projektleiter für die «Ruhr.2010» GmbH.
Stromkonzerne kassieren eine Milliarde Euro zuviel ab. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Grünen-Bundestagsfraktion, wie die Saarbrücker Zeitung berichtet. Danach seien die Preise an der Leipziger Strombörse seit 2008 um 30 bis 40 Prozent gesunken. Auf entsprechende Strompreissenkungen würden die Verbraucher aber vergeblich warten, heißt es in der Analyse. Durchschnittlich 0,8 Cent pro Kilowattstunde an geringeren Beschaffungskosten hätten die Konzerne nicht an ihre Kunden weitergegeben. Die energiewirtschaftliche Sprecherin der Grünen, Ingrid Nestle, betonte, «die steigenden Strompreise sind ein Symptom des nicht funktionierenden Wettbewerbs» auf dem deutschen Markt.
Debatte um «Hartz IV»-Neuregelungen dauert an. Die SPD macht bei «Hartz IV» Druck. «Die Erhöhung der Regelsätze ist aufgrund der jetzt vorliegenden Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zwingend», erklärte SPD-Vizechef Olaf Scholz. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), Ulrich Schneider, geht fest davon aus, dass die Regelsätze für «Hartz IV»-Empfänger erhöht werden. Bei Kindern können allerdings Sach- statt Geldleistungen sinnvoller sein, regte Schneider mit Blick auf Nachhilfeunterricht sowie sportliche oder musische Betätigung an. CSU-Sozialexperte Max Straubinger warnte dagegen vor einer Entkoppelung von «Hartz IV»-Erhöhungen von der Rentenanpassung. Eine Anhebung der Sätze nach der Inflationshöhe werde automatisch eine Debatte um einen Inflationsausgleich in der Rente nach sich ziehen, mahnte er.
Politiker fordern von Autoindustrie Abwrackprämie zurück. Angesichts der deutlich verbesserten Ertragslage in der Automobilindustrie fordern Politiker von CDU und FDP eine nachträgliche Kostenbeteiligung der Branche an den Ausgaben für die staatliche Abwrackprämie. In der Bild-Zeitung sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Alexander Funk: «Angesichts der sprudelnden Gewinne sollte die Autoindustrie an den Kosten der Abwrackprämie beteiligt werden», sagte Funk der Zeitung. Die Abwrackprämie war Anfang 2009 beschlossen worden. Die damals regierende große Koalition hatte insgesamt fünf Milliarden Euro bereitgestellt, um den Kauf von Neuwagen zu fördern und die Autoindustrie in der Wirtschaftskrise zu stützen.
Duisburger FDP für Abwahl von OB Sauerland. Auch die Duisburger FDP will die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) wegen der Loveparade-Katastrophe beschleunigen und beantragt eine vorgezogene Sondersitzung des Rates. «Wir können nicht bis zum 4. Oktober warten», sagte FDP-Fraktionschef Wilhelm Bies der Rheinischen Post, «die Stadt braucht jetzt zügig eine neue Führung.» Die nächste turnusgemäße Ratssitzung, auf der die Abwahl von Sauerland in Gang gesetzt werden könnte, ist erst am 4. Oktober. Für eine vorgezogene Sondersitzung des Rates reicht der Antrag einer Fraktion. Mit SPD, FDP und Linken haben sich inzwischen drei Fraktionen für die Abwahl von Sauerland ausgesprochen.
Regensburger Bischof fordert neues Konkordat. Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller stellt das Konkordat zwischen der katholischen Kirche und dem Freistaat Bayern in Frage und will die Bezahlung der Bischöfe neu regeln. «Es sieht so aus, als würden wir vom Staat bezahlt», monierte der Bischof in der Süddeutschen Zeitung. «In Wirklichkeit handelt es sich aber nur um die Renditen aus den im Jahr 1803 enteigneten Kirchengütern.» Die Dotierung der Bischöfe durch den Staat sei «ein ungelöstes Problem seit der Säkularisation». Die Kirche müsse deshalb jetzt ein eigenes Besoldungssystem aufbauen. Als erster Bischof gehe Müller damit auf die Debatte über die 460 Millionen Euro ein, die die Bundesländer jedes Jahr an die beiden großen christlichen Kirchen überweisen. «Mir geht es an erster Stelle um die Freiheit der Kirche, die eben bei aller bewährten Zusammenarbeit vom Staat unabhängig sein muss», erklärte der Bischof.
Die Brände in Russland wüten weiter. Das nationale Krisenzentrum geht von rund 7000 Feuern aus. Mindestens 40 Menschen sind in den vergangenen Tagen getötet worden, hunderte sind verletzt. Ganze Dörfer sind zerstört. Für sieben Regionen wurde der Notstand ausgerufen. Landesweit kämpfen hunderttausende Einsatzkräfte gegen die Feuersbrunst. Von Moskau seien die Brände noch zehn Kilometer entfernt, hieß es. Der Bremer Katastrophenforscher Wolf-Rüdiger Dombrowsky bezeichnet die Brände als menschgemacht. Im Interview mit der Neuen Presse aus Hannover sagte Dombrowsky, die Trockenlegung von Sümpfen, das Absinken von Grundwasserspiegeln hätten kompensiert werden müssen. Die Logistik sei nicht mehr im Stande, solche großen Flächen zu löschen. «Mit dem Zerfall der Sowjetunion scheinen die flächendeckenden Strukturen verloren gegangen zu sein», sagte Dombrowsky.
SPD-Kritik an US-Oberkommando in Afghanistan. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat die Wortwahl des Oberkommandierenden der Afghanistan-Schutztruppe Isaf, David Petraeus, in dessen jüngsten Weisungen an die alliierten Soldaten kritisiert. In den von US-General Petraeus jüngst herausgegebenen Leitlinien, die sich auch an die deutschen Soldaten wenden, heißt es unter anderem, der «Feind» in Afghanistan müsse ohne Unterlass verfolgt werden. «Zusammen mit unseren afghanischen Partnern müssen wir unsere Zähne in das Fleisch der Aufständischen schlagen und nicht mehr lockerlassen.»
Blutige Unruhen in Karachi nach Mord an Politiker. In Karachi in Südpakistan sind nach dem Mord an einem Politiker blutige Unruhen ausgebrochen. Die pakistanische Zeitung Daily Times berichtet im Internet von 35 Toten. Mehr als 125 Menschen seien verletzt worden. Ein Abgeordneter war zusammen mit seinem Leibwächter vor einer Moschee von Unbekannten erschossen worden. Autos, Restaurants und Geschäfte seien in Brand gesteckt worden.
Neun Tote bei Unglück in chinesischer Kohlegrube. Bei einem Unglück in einem chinesischen Kohlebergwerk sind am Montagabend neun Arbeiter getötet worden. Sieben weitere Menschen seien eingeschlossen worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Austretendes Gas war demnach die Ursache des Unfalls in Dengfeng, einem Ort in der zentralchinesischen Provinz Henan. Die chinesischen Bergwerke gelten als die tödlichsten der Welt: Im vergangenen Jahr kamen bei Unfällen mehr als 2.600 Menschen ums Leben.
Nordkoreas Militär droht erneut mit Angriff. Nordkoreas Militär hat mit einem Angriff wegen eines geplanten Seemanövers der südkoreanischen Streitkräfte im Gelben Meer gedroht. Die südkoreanischen Streitkräfte hatten für diese Woche ein neues Manöver zur U-Boot-Abwehr vor der Westküste als Reaktion auf die Versenkung eines ihrer Kriegsschiffe angekündigt. Das Manöver soll von Donnerstag bis Montag dauern. Bereits in der vergangenen Woche hatten Einheiten Südkoreas zusammen mit den US-Streitkräften ein Großmanöver im Japanischen Meer abgehalten. Nordkorea hatte zuvor mit einem «heiligen Krieg der Vergeltung» gedroht.
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