CSU kritisiert CDU Koalitionskrach in der Sommerpause

Auch in der Sommerpause keine Ruhe (Foto)
Auch in der Sommerpause keine Ruhe: Die CSU kritisiert die Schwesterpartei CDU und den Koalitionspartner FDP. Bild: ddp

Bei der letzten Vorstandssitzung vor den Sommerferien bricht in der CSU offener Ärger über die CDU und Kanzlerin Merkel aus. Die Forderung: ein klarer erkennbarer konservativer Kurs. Auch die FDP wird von den Christsozialen erneut attackiert.

Angesichts des Umfragedebakels der Union wird in der CSU Ärger über die CDU  laut. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte, das konservative Profil der Union müsse klar erkennbar sein. «Ohne konservative Stammwähler kann die Union Wahlen nicht gewinnen», warnte Dobrindt vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung. Parteichef Horst Seehofer sagte, er teile die Sorge seines Generalsekretärs und verwies auf die Umfragewerte unter 30 Prozent mit dem Hinweis: «Noch Fragen?»

Direkte Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel übte kein CSU-Spitzenpolitiker. Dafür sprachen mehrere führende Christsoziale von einer «Gesamtaufgabe» - und bezogen die Kanzlerin dabei mit ein. «Wir erleben, dass von Berlin das Konservative eher weggestellt oder in die Ecke geschoben wird», kritisierte Manfred Weber, der Chef der CSU-Grundsatzkommission. «Manche in der Partei haben schon vergessen, dass das Konservative zur Union gehört.»

Generalsekretär Dobrindt sagte in diesem Zusammenhang: «Der eine oder andere in der CDU muss lernen, dass die Mitte nicht am linken Spielfeldrand liegt.» Der frühere Parteivorsitzende Erwin Huber verlangte einen «Neuanfang» der Berliner Koalition nach der Sommerpause: «Das erste Jahr war negativ.»

Bayerns Umweltminister Markus Söder sagte: «Ökologisch, sozial und liberal sind fast alle, konservativ ist nur die Union.» Er verlangte eine langfristig strategische Ausrichtung der Union. «Dazu gehört, dass die konservative Klientel sich wieder stärker angesprochen und beheimatet fühlt.»

«Da sind alle gefordert, auch die Kanzlerin»

Offen kritisiert wird in der CSU unter anderem Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wegen ihrer Forderung nach mehr Zuwanderung ausländischer Fachkräfte. «Das brauchen wir nicht», sagte dazu Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. «Wir haben drei Millionen Arbeitslose, da können wir noch viele Fachkräfte ausbilden.»

Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist bei der CSU in der Kritik, weil er die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke möglichst beschränken will. CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid verwies auf den Berliner Koalitionsvertrag: «Jetzt kommt der Bundesumweltminister und wirft das über den Haufen, das ist nicht glaubwürdig.»

Angesprochen sahen mehrere CSU-Politiker Parteichefin Angela Merkel: «Da sind alle gefordert, auch die Kanzlerin», sagte Fraktionschef Schmid. Fast wortgleich äußerte sich Huber.

Generalsekretär Alexander Dobrindt nutzte die letzte CSU-Vorstandssitzung vor der Sommerpause auch zu erneuter Kritik am Koalitionspartner FDP: «Ich kann nicht nachvollziehen, warum man gerade jetzt neue Themen bringt, die keine Themen sind, die nicht im Koalitionsvertrag verankert sind», sagte Dobrindt zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), ausländische Fachkräfte mit einer Lockprämie nach Deutschland zu holen.

tno/che/ivb/news.de/dpa

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