«Es muss auch mal gestritten werden»
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Mi., 08.02.12
Hans-Peter Friedrich «Es muss auch mal gestritten werden»
Von news.de-Redakteur Christoph Heinlein
Artikel vom 02.08.2010
Der Zwist zwischen CSU und FDP sorgte vor der Sommerpause für viel Unruhe in der Koalition. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sprach mit news.de über miese Umfragewerte, das Verhältnis zu den Liberalen und den Preis des Gesundheitssystems.
Herr Friedrich, die Umfragewerte der Union sind im Keller wie lange nicht. Die neuesten Zahlen sehen CDU und CSU unter 30 Prozent, Rot-Grün bei der absoluten Mehrheit. Hat die Koalition nur ein Kommunikationsproblem?
Friedrich: Umfragewerte sind nur eine punktuelle Momentaufnahme und sollten nicht wichtigster Maßstab für die politische Arbeit sein. Andererseits zeigen die Umfragewerte aber, dass es uns weder gelungen ist, die Steuerentlastungsmaßnahmen, die wir zu Jahresbeginn gesetzt haben, noch die mutigen Entscheidungen zur Stabilisierung unserer Währung und den beispiellosen Rückgang der Arbeitslosigkeit den Menschen nahe zu bringen und den Erfolg deutlich zu machen. Insofern haben wir tatsächlich ein Kommunikationsproblem.
Vor allem zwischen Ihrer Partei – der CSU – und dem Koalitionspartner FDP waren die Misstöne massiv – von «Wildsäuen» war unter anderem die Rede und von einer «Gurkentruppe». Warum können Sie nicht mit den Liberalen?
Friedrich: Die Kraftausdrücke, die Sie zitieren, sind Einzelstimmen, die weder für die CSU noch für die FDP repräsentativ sind. Aber natürlich muss in der Sache auch mal gestritten werden. Schließlich handelt es sich um unterschiedliche Parteien. Am Ende muss eine von allen getragene Entscheidung stehen. Die Sacharbeit innerhalb der Regierung ist im Übrigen konstruktiv und vertrauensvoll.
Den Eindruck hatte man in den letzten Wochen nicht immer. Besonders um die Gesundheitsreform waren die Fronten zwischen CSU und FDP verhärtet. Am Ende haben Sie die Pläne des FDP-Ministers Philipp Rösler verhindert.
Friedrich: Ich sage ganz deutlich, ein so gutes und leistungsfähiges Gesundheitssystem wie das deutsche hat seinen Preis. Das Gute an dieser Reform ist, dass wir das System weiterhin leistungsfähig halten und damit auf mehreren Ebenen fortentwickeln. Erstens gehen wir an die Ausgabenseite ran. Stichwort: Honorarreform, Reform der Selbstverwaltungsorgane, Stärkung des Kostenerstattungsprinzips. Zweitens unternehmen wir einen Anlauf, 3,5 Milliarden bei der Gesundheitswirtschaft einzusparen. Drittens werden die Einsparungen ergänzt durch zusätzliche Steuermittel und durch Beitragserhöhungen von je 0,3 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Künftige Beitragssteigerungen sollen allerdings allein von den Arbeitnehmern getragen werden.
Friedrich: Von den 11 Milliarden, die als Defizit für 2011 erwartet werden, werden lediglich 3 Milliarden von den Versicherten getragen. Ich glaube, da kann man nicht sagen, dass die Versicherten unzumutbar benachteiligt werden. Der Kompromiss in der Gesundheitspolitik zeigt, dass die Positionen in der Koalition gar nicht so weit auseinander lagen.
Ihr Parteichef Horst Seehofer vertritt als bayerischer Ministerpräsident die Interessen seines Bundeslandes, Sie als Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag müssen weiter blicken. Wie spannungsreich ist die Zusammenarbeit?
Friedrich: Horst Seehofer ist nicht nur bayerischer Ministerpräsident, sondern
Vorsitzender der CSU. Insofern kennt er auch seine bundespolitische Gesamtverantwortung. Wir bringen gemeinsam eine Politik voran, die bayerischen genauso wie bundespolitischen Interessen dient und auf Grundsätzen christlich-sozialer Überzeugungen beruht. Jede Aufgabe – ob in München oder in Berlin – hat jedoch ihre jeweils eigene Herausforderung und ihren jeweils eigenen Zuschnitt. Es ist beispielsweise dem Einfluss der CSU, sowohl in Berlin als auch in München, zu verdanken, dass bei der Eurorettung die Stabilitätskultur und die Schuldenbremse als Maßstab für Europa in den Vordergrund gestellt worden sind.
Was muss nach der Sommerpause anders werden in der Koalition?
Friedrich: Es ist sicherlich unerlässlich, dass wir politische Entscheidungen noch besser erklären und den Bürgerinnen und Bürgern verständlich machen. Wir werden Schritt für Schritt das gemeinsame Programm der Koalition, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben steht, umsetzen.
Hans-Peter Friedrich (geboren 1957) ist Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Seit 1998 sitzt er für die Partei als Abgeordneter im Parlament. Er vertritt dort den Wahlkreis Hof.
/ivb/news.de
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Ich schätze Friederich sehr, kann ab er seine Meinung diesmal nicht teilen. Auch Steinmeier erklärte:Umfragen sind das Eine, Wahler- gebnisse das Andere. Am Ende war aber das Ergebnis fast deckungsgleich mit der Prognose.Diese Koalition wird nicht durchhalten. Die FDP-nicht nur Westerwelle- meint tatsächlich die Weisheit mit Löffel gefressen zu haben. Unmöglich- obwohl die Partei am Boden liegt- an der Rentengarantie zu nörgeln.Persönlich halte ich das Gesetz für falsch. nunmehr aber die Rücknahme für schädlich scheinbar wurde vom Debakel "Pendlerpauschale" nichts gelernt.
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