Hartz IV Union lehnt höhere Sätze ab
Streit um Hartz IV: Arbeitsministerin von der Leyen will die Sätze an Nettolöhne und Inflation koppeln. Grund: Das Verfassungsgericht hatte eine Neuberechnung verlangt. Unionspolitiker warnen vor steigenden Kosten - und auch die SPD hat Bedenken.
Die SPD hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dazu aufgefordert, die künftigen Hartz-IV-Sätze stärker an den Lebenshaltungskosten zu orientieren. «Der einzige Weg, Hartz IV verfassungskonform zu reformieren, ist, die Sätze in Zukunft wie die Lebenshaltungskosten unterer Einkommensbezieher steigen zu lassen», sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner dem Handelsblatt. Eine Orientierung nur an der Nettolohnentwicklung werde dagegen zur nächsten Verfassungsklage führen, sagte Ferner.
Sie reagierte damit auf Ankündigungen aus dem Arbeitsministerium, von der Leyen plane die Hartz-IV-Sätze in Zukunft nicht mehr wie die Renten steigen zu lassen und stattdessen an die Entwicklung der Nettolöhne und/oder der Inflation zu koppeln. Unionspolitiker mahnten, steigende Sätze könnten den Abstand zu Geringverdienern so verringern, dass es sich für sie nicht mehr lohne zu arbeiten.
Das Ministerium geht laut Spiegel davon aus, dass die Hartz-IV-Sätze durch die Neuberechnung künftig stärker steigen als die Renten. Das Magazin schreibt, vorläufige Berechnungen deuteten darauf hin, dass der Regelsatz von derzeit 359 Euro im Monat für einen allein stehenden Erwachsenen zu niedrig ist. Es zeichne sich ab, dass dieser bei bis zu 400 Euro liegen müsse - diese Zahl entbehrt aber laut Arbeitsministerium jeder Grundlage.
Der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger sagte der Welt, es sei wenig wahrscheinlich, dass die Regelsätze durch die Neuberechnung steigen werden. Wenn sie stiegen, wäre dies nicht wünschenswert, betonte Straubinger: «Man muss das Lohnabstandsgebot beachten, gerade jetzt, wo der Arbeitsmarkt beginnt, Arbeitslose aufzunehmen.» Wegen der massiven Sparanstrengungen der Regierung könne man nicht besonders freigebig sein.
Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU) warnte, dass Hartz IV nicht attraktiver werden dürfe als Arbeit. «Die Konsolidierung des Staatshaushalts darf nicht durch Hartz IV gefährdet werden», sagte er der Bild-Zeitung. Ähnliche Bedenken äußerte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb: «Sollte die Neugestaltung der Hartz-IV-Sätze zu Mehrausgaben führen, muss das Ministerium Vorschläge für Einsparungen an anderer Stelle machen.»
Das Verfassungsgericht hat eine Reform erzwungen
Hintergrund der geplanten Hartz-IV-Reform ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hatten Anfang Februar entschieden, dass die Bundesregierung die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen muss.
Die Methode sei nicht nachvollziehbar, die Kalkulation intransparent und realitätsfern. Besonders die 1,7 Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien sollten bessergestellt werden. Von der Leyen hat bereits klargestellt, dass die angemahnten besseren Hilfen für Kinder vor allem über Gutscheine oder kostenlose Angebote erfolgen sollen.
SPD-Fraktionsvize Ferner räumte ein, dass eine Orientierung von Hartz IV an der Inflation zu steigenden Kosten für die Grundsicherung führen werde. In Zukunft würden nicht nur die Leistungssätze stärker steigen, sondern auch immer mehr Rentner und Niedrigverdiener Anspruch auf ergänzende Hilfe des Staates haben.
Dies sei die unvermeidbare Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils, sagte Ferner. Die Bundesregierung müsse deshalb flächendeckend wirksame Mindestlöhne einführen. «Nur so kann verhindert werden, dass immer mehr Arbeitnehmer ergänzend auf Hartz IV angewiesen sind und im Alter nur eine Minirente erreichen», sagte Ferner.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte erneut eine Aufstockung der Sätze. «Wir sind ganz sicher, dass die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neubestimmung der Hartz IV-Sätze sowohl für Kinder als auch vor allem für Erwachsene zu einer deutlichen Erhöhung der Leistungen führen wird», sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der Berliner Zeitung.
Nach Berechnungen seines Verbandes müsse der Regelsatz für Alleinstehende von 359 Euro auf 420 Euro steigen, um das Existenzminimum abzudecken.
che/cvd/ivb/news.de/dpa
Kraftprobe für von der Leyen
Das reicht schon: Die "christlichen" Parteien lehnen eine Erhöhung der Sätze ab.
Kommentar meldenHallo Leute! Was regt ihr über die "Hartzer" so auf. Im Reichstag wird demnächst über eine Diätenerhöhung der Abgeordneten von 7668,00 Euro um 500,00 Euro auf mindestens satte 8168,00 Euro gefeilscht! Ist doch Prima! oder? Wenn es nach Leistung gehen würde, dann müssten DIE Hartz 4 beziehen. Da würde keiner über die Regelleistungssätze fürs ALG II diskutieren! -Das die armen Säcke im Parlament noch ruhig schlafen können??? Gute Nacht Deutschland
Kommentar melden2010 und einer quatscht von der widereinführung von Handdiensten und Schüppdiesten.Erinnerung an Adolf Hitlers Autobahnbau.Mit millionen von Schaufeln wurden die Reichsautobahnen gebaut,auf denen dann später die gleichen eingezogenen Idioten sich nach Westen (Frankreich)und Osten (Rußland)zum Morden und ermordet werden karren ließen.Ergebnisse in der Geschichte der Limes,das Danewerk und der Westwall,zum Wohle der Völker?Der Spanndienst ohne Kühe,Pferde und Elefanten(Hannibal)?Vorbildlich dagegen wie immer die ewigen Demagogen ragnarock und co.,zeitgemäß vom Spanndienst zum "Spanner-Dienst"!
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Kommentar meldendas du nur ein asozialer bist der nichts, aber auch garnichts begriffen hat...oder nicht will, wissen wir ja schon länger. ein feiger krakehler u. stänkerer der hier das maul aufreisst weil ihm hier nicht die gefahr droht von einem H4 empfänger die faust im gesicht zu haben. die wirklichen schmarotzer spielen in einer anderen, ganz hohen liga. aber um das zu erkennen fehlt dir einfach die intelligenz u. eine anständige soziale erziehung. ein neidischer kleinbürger auf niederstem bildzeitungs niveau. von fronarbeit habe ich nichts geschrieben. das du nicht richtig lesen kannst ist ja nicht neu
Kommentar meldenMal abgesehen davon, dass Fronarbeit (schreibt man ohne h) abgeschafft wurde, geht mir dein Beharren darauf, dass Armut eine Art edle Verhaltensweise sei, auf den Geist. Es gilt: wer nichts leistet, obwohl er könnte, soll kein Geld bekommen. Wer schwarz arbeitet und Stütze bezieht ebensowenig. Beides sind Nichtsnutze, wie die Einwanderer in die sozialen Systeme. Und Nichtsnutze bekämpft man nicht durch mehr Stütze, sondern man erzieht sie im altbekannten Hand- und Spanndienst. Und wenn sie sich weigern, kürzt man ihnen die Bezüge. Das ist die Leistungsgerechtigkeit der modernen Gesellschaft!
Kommentar meldendümmlich ist wohl eher dein kommentar. keiner beschimpft reiche. ich bin nicht neidisch auf leute die im luxus leben. aber lese dir hellboy noch mal durch. er trifft den nagel auf den kopf. dem habe ich nichts hinzu zu fügen.
Kommentar meldenHartzIV war als Übergangslösung für zeitweilige Beschäfti-gungslosigkeit gedacht. Was jetzt daraus gemacht wird, ist widersinnig. Richtig ist, eine Aktualisierung der Allimen- tierungsinhalte vorzunehmen und auch Ausnahmeregelungen zu kappen. Es gilt immer noch der Grundsatz, das der Arbeits- ort ein Lebensmittelpunkt ist und nicht der Allimentierungs- ort. Auch wahr ist, das der Arme seine Situation auch nur selbst korrigieren kann wenn er den will. Den Reichen dafür zu beschimpfen, das er mehr hat wie der Arme ist mehr als dümmlich.
Kommentar meldenFakt ist doch, dass die Leute, die zur Arbeit gehen für ihre Frohnarbeit zu wenig Geld bekommen. Die Diskusion über Hartz 4 ist doch lächerlich. Man will doch nur von den tatsächlichen Problemen in diesem System ablenken, - auf Kosten der Ärmsten. Jeder von uns kann sehr schnell bei Harz 4 landen. Vergesst das nicht!!! Lasst euch doch nicht von den Medien und den Machthabern für dumm verkaufen. Wacht entlich auf und bekämpft die wahren Schmarotzer in diesem Staat!!!!!!
Kommentar melden@ Katalina K. da spricht doch der pure Neid auf die Ärmsten der Ärmsten aus Dir. Stell Dir vor Dich würde man politisch verfolgen und es würde Dir der Tod drohen, sollte man Dich finden. Asylbewerber die dürfen hier nicht mal arbeiten, also muss man Ihnen staatlich soziale Leistungen gewähren bzw. Asyl und die können auch schlecht dorthin zurück, wo sie herkommen, das zuzulassen wäre gleichbedeutend mit "MORD".
Kommentar meldendas einfachste wäre, bei zuwanderung und familienzusammenführung keine sozialleistungen vom staat. denn sonst hört die ausplünderung der sozialkassen nie auf.es kommen immer mehr, sammt eltern die eine grundsicherung beantragen,ohne jemals eine leistung erbracht zu haben. die wirklich guten fachkräfte und akademiker bleiben weg zuviel hemmnisse. wir brauchen die uns nützen und keine die uns ausnützen
Kommentar meldenWir Rentner haben jahrzehntelang eingezahlt und ständige Nullrunden. Wo bleibt meine Rendite? Die Türken lungern den ganzen Tag auf der Straße herum, produzieren 10 Kinder und fahren von der Sozi/HartzIV Mercedes und BMW. Keine Sozi für Ausländer, funktioniert in den USA auch.
Kommentar meldenich wollte niemanden angreifen,ich versteh sie schon.es ist der staat der sich diese schmarotzer großzieht.warum schaffen sich kinder -kinder an.in diesem inzwischen bananen und außbeuterstaat sind kinder ein wirtschaftszweig geworden.überhaubt für diese dreckligen türken und araber die schädigen das system mit ihren kindern am stärksten die unterhalten sich schon in der öffentlichkeit darüber machst du kinder deutsche staat bezahlt deine haus.nur nicht anpassen.wenn man sich dazu äußert ist man ein nazi.auch meine frau arbeitet 8stunden und muß noch zum amt
Kommentar meldenIch weiß nicht warum Sie mich so angreifen.Falls sie nicht richtig lesen können-ich habe noch nie! einen Zuschuss vom Staat bekommen,sondern arbeite schwer für die 1300€(zu viel für irgendeinen Zuschuss).Eine Hartz VI-Empfängerin mit 1 Kind kann bis 1100€+Miete vom Staat bekommen.Also was werfen sie mir vor-das ich arbeiten gehe oder das ich ein Kind alleine aufgezogen habe?Wenn sie wollen, können sie gerne mal in unserer Klinik vorbeikommen und sich einen Eindruck verschaffen,was wir täglich leisten.Und mein Kind hat nicht Alles bekommen-wovon denn auch...
Kommentar meldenich kann das gejammere auch nicht mehr hören an unserem stammtisch wollen viele aufhören,denn 400-420eur für lau und chash. das bleibt vielen im teuren münchen nicht über, nach allem abzug und den wohnkosten. und dann solls noch an den löhnen fest gemacht werden. wo bleiben die rentner,die bekommen die 0-runden. auch müßte die grundsicherung im alter auf das selbe niveau angehoben werden. eine kostenlawine, zu bezahlen von den arbeitenden, oder auf pump wie immer. das arbeitsrecht,harz ein murks ,jeder schustert daran herum nur bis zur nächsten wahl denkend neue ideen braucht das land
Kommentar meldendu hast doch den knall nicht mitbekommen wo verdient man denn noch 1300 euro und wer zahlt die zuschüße für dein kind.früher gab es mal nichts für kinder vom staat da hat auch keiner nach kindergeld geschrien und wir sind alle groß geworden.grade ihr alleierziehenden schreit doch am lautesten,ich krieg mein kind nicht groß und kann ihm nichts bieten.wir durften mal zum geburtstag oder zu weihnachten einen wunsch äußern aber ihr erzieht eure kinder zur maßlosigkeit da wünsche mittlerweile täglich erfüllt werden müssen und schreit dann am lautesten nach vater staat. schönen gruß noch
Kommentar meldenNach 10 Jr. Studium (ging damals noch) und 13 Jr. durch mangelhafte amtl. Vermittlungsleistungen verursachter Arbeitslosigkeit erhalte ich bei weiterer Beitragseinzahlung bis zum 68. Lj. einst genau 153,21 € Rentenauszahlung pro Monat... - bin heute selbständig und nach § 2 Satz 1 Nr. 9 befreit! - - - Aber über's Persönliche hinaus und jedesmal wieder zum "Lohnabstandsgebot": Der Gedanke, anstatt Hartz-IV krampfhaft immer schön UNTER Existenzminimum zu halten, endlich einmal die Minimallöhne entsprechend DARÜBER anzuheben, ist anscheinend völlig von der Rolle, oder wie?!
Kommentar meldenLangsam kann ich das ewige Gejammer der Hartz IV-Empfänger nicht mehr hören.Fragen die sich eigentlich mal woher das Geld kommt-nämlich nicht von den Politikern,sondern von den Arbeitnehmern die schwer arbeiten müssen für ihr Geld.Ich z.B.arbeite seit meiner Ausbildung als Kinderkrankenschwester in einer Klinik-Wechselschichtsystem+Wochenenden+Feiertage,alleinerziehend mit einer Tochter-für 1300€ Netto/mtl-ohne irgendeinen weiteren Zuschuss.Mit Hilfe der Familie und guter Organisation habe ich mein Kind großgezogen.Man muss nur wollen und nicht nur rumsitzen und mehr Geld fordern.
Kommentar meldenWarum müssen immer wir DEUTSCHEN uns als VORREITER für alle möglichen Folgen nach vorne drängeln ?? Wir sollten es den Europastaaten gleichtun , die sagen: Erst WIR -- dann nochmals WIR und dann auch mal die unterstützen , die es wirklich nötig haben.Fazit: Erst die MISSSTÄNDE im eigenen Land in den Griff bekommen- davon gibt es in DEUTSCHLAND - mehr als genung und dafür die Gelder verwenden die anderweitig - für zum Teil unsinnige Sachen - rausgeschmissen werden. Damit könnte bei uns das Soziale - das jeder genug Mittel zur Verfügung hat - positiv gestalltet werden.HARTZ IV ist keine Lösung !
Kommentar melden"Wegen der massiven Sparanstrengungen der Regierung könne man nicht besonders freigebig sein" Wo sieht denn der Sparanstrengungen? Ich sehe nur wie unsere Regierung das Geld mit vollen Händen zum Fentser rausschmeisst.Und dann sollte man mal unterscheiden zwischen denen die nicht arbeiten wollen und denen die aus alters- oder sonstigen Gründen keinen Job mehr bekommen.Denen muss man helfen. Es kann nicht das Ziel sein jeden Asylanten mit 3 Kinderwagen und einer Miele Waschmaschine zu begrüssen.
Kommentar meldenEs ist an der Zeit, die Werte in unserer Gesellschaft überhaupt zu überdenken. Dazu gehört eindeutig die Bewertung von Arbeit jeder Art und eine Neuorientierung/Bewertung des Arbeitsmarktes, der menschliche Arbeitskraft aufgrund der fortschreitenden Technisierung und damit Einsparungsmöglichkeit schrumpfen lässt. Dieses ständige auf HartzIV beharren und der Wille es durch die Nutzer entwürdigende Gutscheine aufzustocken,ist ein unsägliches Herumgezappel der Machthabenden, ihre Position zu wahren. Wir brauchen keine Höchstverdiener - wir brauchen ein angemessenes Bürgergeld.
Kommentar meldenWenn schon die Hartz IV-Zahlungen auf den Prüfstand müssen,dann gleich eine Reform, welche den Namen auch verdient!Mit Gutscheinen und Einsparungen wird das -so wie sich das Arbeitsministerium auch gibt- n i c h t s! Schade um den Aufwand!Natürlich müssen die Erhöhungen-um welche die Regierung doch nicht herumkommt-den Lebenshaltungskosten angepaßt sein/werden.Ansonsten kann das System nicht funktionieren: Dann wäre es besser-das ganze HartzIV abzuschaffen und das Geld gleich in die Sozialfürsorge zu geben u. die Grundsicherung auszubauen!Nur -diese Regierung wird es weg.falscher Sparsamkeit..
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