Justizministerin will elektronische Fußfesseln
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Mo., 13.02.12
Sicherungsverwahrung Justizministerin will elektronische Fußfesseln
Artikel vom 30.07.2010
Das Justizministerium will die nachträgliche Sicherungsverwahrung kippen - und denkt über elektronische Fußfesseln nach. Damit sollen Straftäter überwacht werden, die aus der Sicherungsverwahrung freikommen. Die Union läuft Sturm.
Das Bundesjustizministerium strebt für Täter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, eine Überwachung mit elektronischen Fußfesseln an. Der parlamentarische Staatssekretär Max Stadler (FDP) kündigte am Donnerstag in den ARD-Tagesthemen an, mit einer satellitengestützen Überwachung sollten künftig entlassene Strafgefangene überwacht werden, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen könnten.
Für die kommende Woche habe Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu einem Fachgespräch mit Vertretern aus den Ländern eingeladen, in dem über das weitere Vorgehen beraten werde. Es gehe darum, die Führungsaufsicht über entlassene Straftäter zu verstärken und zu verbessern, sagte Stadler.
Im Dezember hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden, dass eine Sicherungsverwahrung, die zunächst auf zehn Jahre begrenzt war, nicht rückwirkend verlängert werden kann. Von diesem Urteil sind eine ganze Reihe von Tätern betroffen, die nun gerichtlich ihre Freilassung durchsetzen wollen.
Unionspolitiker laufen Sturm
Die Bundesregierung strebt eine Reform der Sicherungsverwahrung an. Leutheusser-Schnarrenberger will, dass die Maßnahme nicht mehr nachträglich angeordnet werden kann. Sie soll es nur noch geben, wenn sie schon im Urteil - zumindest vorbehaltlich - vorgesehen war.
Gegen diese Pläne laufen Rechts- und Innenpolitiker der Union Sturm. Wie der Tagesspiegel und die Passauer Neue Presse berichten, vereinbarten sie bei einem Treffen am Donnerstag, an der nachträglichen Sicherungsverwahrung festhalten zu wollen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte dem Sender N24, bei Kinderschändern und Sexualverbrechern könnten die Fesseln keine Lösung sein.
che/reu/news.de/dpa
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