Politischer Sprengstoff über Jahre
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Einen heftigen Proteststurm hat das geplante Einwanderungsgesetz von Arizona ausgelöst. Das Thema trifft einen Nerv im Einwanderungsland USA. Es ist so brisant, dass noch nicht einmal Präsident Obama eine klare Stellung bezieht.
Präsident Barack Obama, der große Kommunikator, der ansonsten keine Kamera auslässt, ist erst einmal geschickt abgetaucht. In Sachen Einwanderung hüllt er sich in Schweigen. Bei dem Thema ist derzeit nichts zu holen. Brandgefährlich ist die Angelegenheit, politisch vertrackt.
Es ist die Kehrseite des amerikanischen Traums, ein dunkler Fleck in «gods own country». Sage und schreibe bis zu zwölf Millionen Einwanderer leben ohne Papiere in den USA - viele schon seit Jahren. Der Löwenanteil sind Mexikaner. Eigentlich wollte Obama sie «aus dem Schatten» holen, wie er im Schwung der ersten Amtstage versprach. Doch in Wirklichkeit macht er einen großen Bogen darum - die Sache ist schlichtweg zu heiß.
Illegale längst Teil der Gesellschaft
Kaum ein anderes Thema - außer Abtreibung - ist in den USA seit Jahren derart umstritten. Kaum ein anderes Thema vermag derart zu polarisieren. Der Streit um das Gesetz in Arizona, das jetzt eine Richterin erst einmal zu Fall brachte, hat die Stimmung lediglich zusätzlich angeheizt. «Illegal aliens» - so nennen vor allem Konservative immer häufiger die Einwanderer ohne Papiere. Schön klingt das nicht, eher bedrohlich: Aliens - das sind auch die Monster aus dem All.
Ironie der Geschichte: In Wirklichkeit sind die Illegalen längst zu einem Teil der US-Gesellschaft geworden. Experten meinen, die «Latinos» oder «Hispanics» ohne Papiere arbeiten zwar «im Schatten», aber sie halten mit Niedrigstlöhnen die US-Wirtschaft am Laufen. Die «Latinos» rackern in Küchen der Restaurants, pflegen die Gärten der Reichen oder kümmern sich um deren Kids.
Stimmung besonders in den Staaten an der Grenze Mexikos aufgeheizt
«Einwanderer machen die Arbeit, die kein Amerikaner machen will» - zu diesem Schluss kam Prof. Thomas Sowell von der Stanford University schon vor Jahren. Die soziale Pyramide in den USA ist deutlich eingefärbt: Oben weiß, dann schwarz, ganz unten das olivbraun der «Latinos».
Besonders aufgeheizt ist die Stimmung in den Staaten an der Grenze zu Mexiko, unter anderem Arizona und Texas. Allein in Arizona sind 30 Prozent der 6,5 Millionen Einwohner Einwanderer aus Lateinamerika - hinzu kommen rund 460.000 Illegale. Immer wieder machen blutige Auseinandersetzungen an der Grenze Schlagzeilen, Berichte über Schmuggel, Drogen- und Menschenhandel verunsichern die Menschen.
Militarisierung des Grenzgebiets
Seit Jahren wird an einem 3000 Kilometer langen Zaun gebaut, der die Grenze völlig abriegeln soll, immer wieder werden Soldaten dort stationiert - ohne echten Erfolg. Experten meinen, nur eine «totale Militarisierung des Grenzgebiets» könne den Zustrom stoppen.
Die Republikaner sind fest entschlossen, die «illegal aliens» zu einem Hauptthema bei den Kongresswahlen zu machen - mit erheblichen Risiken für Obama. Laut Umfragen unterstützten rund 60 Prozent die drakonischen Maßnahmen der konservativen Gouverneurin Jan Brewer. Die kämpferische Gouverneurin macht klar, dass sie den Kampf weitertragen wird - bis zum obersten Gerichtshof. Das dürfte über Jahre politischen Sprengstoff liefern.
Selbst Kritiker der Arizona-Initiative äußern Verständnis, dass einzelne Bundesstaaten immer mehr zum Handeln drängen - und mahnen längst fällige Reformen in Washington an. «Wenn die nationale Regierung die Sorgen der Menschen ... aufgreifen würde, müssten die Bundesstaaten nicht eigene Gesetze schreiben», meint Darrel M. West vom Brookings Institut in Washington.
cvd/news.de/dpa
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